Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 229 StGB; § 13 Abs. 1 StGB
  Fahrlässige Körperverletzung (Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei alkoholisiertem Kraftfahrer); Garantenstellung aus Ingerenz (Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim Vorverhalten; Unterlassung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 StGB, § 69a StGB, § 229 StGB, § 316 Abs 2 StGB, § 261 StPO
  Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit

• verkehrslexikon.de

  Zur Annahme einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nach alkoholbedingter Unfallverursachung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Garantenstellung eines alkoholbedingt Fahruntüchtigen i.R.e. Unfalls mit erheblicher Körperverletzung

• blutalkohol , S. 157
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 316 Abs. 2
  Vorliegen einer Garantenstellung eines alkoholbedingt Fahruntüchtigen i.R.e. Unfalls mit erheblicher Körperverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Alkoholfahrt mit Unfallfolgen

• haerlein.de (Leitsatz)

  Strafrecht - Verkehrsunfall eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann ich durch eine Fahrerflucht auch einen Mord begehen?

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die rechtmäßige Alternative zur Trunkenheitsfahrt

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fahrlässigkeit nach § 222 StGB: an Trunkenheit angepasstes Fahren

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 231
• NZV 2013, 305
• JR 2013, 472

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 06.05.1986 - 4 StR 150/86

  Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - 4 StR 369/12

  In diesem Fall wäre ohne weiteres eine Garantenstellung des Angeklagten gegeben (vgl. für den schuldlosen Kraftfahrer BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 150/86, BGHSt 34, 82 m. Anm. Rudolphi, JR 1987, 162, und Herzberg, JZ 1986, 986;… vgl. auch MünchKomm-StGB/Freund, 2. Aufl., § 13 Rn. 126).
• BGH, 26.11.1970 - 4 StR 26/70

  Mofa

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - 4 StR 369/12

  Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer auf ein pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen und vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall und die dabei eingetretenen Folgen bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher geringeren Geschwindigkeit er - abgesehen davon, dass er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte - noch seiner durch den Alkoholeinfluss herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall und den dabei eingetretenen Folgen gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 1970 - 4 StR 26/70, BGHSt 24, 31; Urteil vom 2. Oktober 1964 - 4 StR 297/64, VM 1965 Nr. 41; BayObLG, NStZ 1997, 388 m. Anm. Puppe; OLG Celle, VRS 36, 276; OLG Hamm, BA 1978, 294; OLG Koblenz, DAR 1974, 25; VRS 71, 281; OLG Zweibrücken, VRS 41, 113, 114).
• BGH, 30.06.2011 - 4 StR 241/11

  Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - 4 StR 369/12

  Zur Frage möglicher Verdeckungsabsicht verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 241/11, NStZ-RR 2011, 334.

• BayObLG, 14.02.1994 - 1St RR 222/93

  Trunkenheitsfahrer - § 315c Abs. 1 Nr. 1a, § 222 StGB, zu Kausalität und …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - 4 StR 369/12

  Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer auf ein pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen und vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall und die dabei eingetretenen Folgen bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher geringeren Geschwindigkeit er - abgesehen davon, dass er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte - noch seiner durch den Alkoholeinfluss herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall und den dabei eingetretenen Folgen gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 1970 - 4 StR 26/70, BGHSt 24, 31; Urteil vom 2. Oktober 1964 - 4 StR 297/64, VM 1965 Nr. 41; BayObLG, NStZ 1997, 388 m. Anm. Puppe; OLG Celle, VRS 36, 276; OLG Hamm, BA 1978, 294; OLG Koblenz, DAR 1974, 25; VRS 71, 281; OLG Zweibrücken, VRS 41, 113, 114).
• BGH, 02.10.1964 - 4 StR 297/64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - 4 StR 369/12

  Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer auf ein pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen und vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall und die dabei eingetretenen Folgen bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher geringeren Geschwindigkeit er - abgesehen davon, dass er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte - noch seiner durch den Alkoholeinfluss herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall und den dabei eingetretenen Folgen gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 1970 - 4 StR 26/70, BGHSt 24, 31; Urteil vom 2. Oktober 1964 - 4 StR 297/64, VM 1965 Nr. 41; BayObLG, NStZ 1997, 388 m. Anm. Puppe; OLG Celle, VRS 36, 276; OLG Hamm, BA 1978, 294; OLG Koblenz, DAR 1974, 25; VRS 71, 281; OLG Zweibrücken, VRS 41, 113, 114).
• OLG Koblenz, 05.06.1986 - 1 Ss 211/86

  Vermeidbarkeit; Verkehrsunfall; Alkohol; Geschwindigkeit

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - 4 StR 369/12

  Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer auf ein pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen und vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall und die dabei eingetretenen Folgen bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher geringeren Geschwindigkeit er - abgesehen davon, dass er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte - noch seiner durch den Alkoholeinfluss herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall und den dabei eingetretenen Folgen gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 1970 - 4 StR 26/70, BGHSt 24, 31; Urteil vom 2. Oktober 1964 - 4 StR 297/64, VM 1965 Nr. 41; BayObLG, NStZ 1997, 388 m. Anm. Puppe; OLG Celle, VRS 36, 276; OLG Hamm, BA 1978, 294; OLG Koblenz, DAR 1974, 25; VRS 71, 281; OLG Zweibrücken, VRS 41, 113, 114).

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