Rechtsprechung
| BGH, 20.10.2015 - 4 StR 343/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG
Unerlaubter Besitz einer Waffe (Tateinheit: Zäsurwirkung eines mit der Waffe begangenen Verbrechens) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG, § 52 StGB, § 250 StGB
Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe - IWW
- Wolters Kluwer
Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes einer Waffe bei einem späteren neuen Entschluss des Waffenbesitzers zur Begehung eines Verbrechens mit dieser Waffe; x
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes einer Waffe bei einem späteren neuen Entschluss des Waffenbesitzers zur Begehung eines Verbrechens mit dieser Waffe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.04.2015 - 26 KLs 4/15
- BGH, 20.10.2015 - 4 StR 343/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 159
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Auszug aus BGH, 20.10.2015 - 4 StR 343/15
Das Verbrechen selbst steht in Tateinheit mit dem Dauerdelikt des Vergehens nach dem Waffengesetz (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; Urteil vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8;… vgl. auch LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 33). - BGH, 15.06.2015 - 5 StR 197/15
Konkurrenzverhältnis von Führen und Besitz einer Waffe (keine Tateinheit bei …
Auszug aus BGH, 20.10.2015 - 4 StR 343/15
Für diese Taten tritt der Besitz daher gegenüber dem Führen der Waffe zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529 mwN). - BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
Auszug aus BGH, 20.10.2015 - 4 StR 343/15
Das Verbrechen selbst steht in Tateinheit mit dem Dauerdelikt des Vergehens nach dem Waffengesetz (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; Urteil vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8;… vgl. auch LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 33).
- LG Bad Kreuznach, 13.09.2022 - 1 Ks 1041 Js 12424/21
Heimtückischer Mord an Kassierer: Lebenslange Haft für Tankstellenmörder von …
Die Tat des Mordes steht in Tateinheit mit dem vorsätzlichen unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Form des Revolvers (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2015 - 4 StR 343/15).Da das Führen des Revolvers und der mit dieser Waffe begangene Mord auf einem neu gefassten Tatentschluss des Angeklagten beruhen, erfährt das Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes der beiden Schusswaffen eine materiell-rechtliche Zäsur und steht in Tatmehrheit zu dem Verbrechen des Mordes und dem hiermit tateinheitlich verwirklichten Waffendelikt des vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1989 - 4 StR 60/89; Beschl. v. 20.10.2015 - 4 StR 343/15).
- BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
Dann stellen die Abschnitte vor und nach dieser Tat jeweils eigene selbstständige Handlungen (§ 53 Abs. 1 StGB) dar und sind regelmäßig auch als eigenständige prozessuale Taten im Sinne von § 264 StPO zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153 f.; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8, 9; Beschluss vom 20. Oktober 2015 ? 4 StR 343/15, NStZ 2016, 159;… Pauckstadt-Maihold/Lutz in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand: 249. Ergänzungslieferung September 2023, WaffG § 52 Rn. 100). - BGH, 23.01.2019 - 5 StR 555/18
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach …
Ein derartiger Fall des Waffenbesitzes, der allerdings ohnehin hinter den Tatbestand des unerlaubten Führens einer Waffe zurückträte (…vgl. zum Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Führen einer Waffe BGH, Beschlüsse vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2; vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529; vom 20. Oktober 2015 - 4 StR 343/15, NStZ 2016, 159), liegt hier nicht vor. - LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2019 - 16 KLs 418 Js 53161/18
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, …
Insoweit unterscheidet sich der Fall auch grundlegend von den Fällen, die von der Rechtsprechung als (materiellrechtlich und prozessual) unterschiedliche Taten behandelt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Februar 1996 - 5 StR 9/96 -, iuris; BGH NJW 1989, 1810; BGHSt 36, 151; BGH NStZ 2016, 159).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.02.2015 - 2 Ss OWi 47/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Notwendigkeit von Ausführungen zur Leistungsfähigkeit des Betroffenen im Urteil
- verkehrslexikon.de
Notwendigkeit von Ausführungen zur Leistungsfähigkeit des Betroffenen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit von Ausführungen zur Leistungsfähigkeit des Betroffenen im Urteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 06.11.2014 - 81 OWi 5531 JsOWi 25001/14
- OLG Frankfurt, 13.02.2015 - 2 Ss OWi 47/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 159
- NZV 2016, 244
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 14.06.2024 - 1 ORbs 121 SsBs 40/24
Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei …
Ergeben sich in diesen Fällen keine Anhaltspunkte auf eine besonders gute oder besonders schlechte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sind weitere Ermittlungen dazu sowie Ausführungen in den Urteilsgründen in der Regel entbehrlich, selbst wenn (Regel-) Geldbußen über 250 Euro verhängt werden sollen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.09.2011, 1 Ss Bs 66/11; OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 08.12.2015, 1 Ss (OWi) 163/15 und vom 13.04.2021, 1 Ss (OWi) 103/20; OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2013, III-1 RBs 72/13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.11.2017, 1 OWi 2 Ss Bs 87/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2015, 2 Ss-OWi 47/15;… BeckOK OWiG/Sackreuther, 42. Edition, § 17, Rn. 91).Denn durch Entbindungsantrag und fehlende Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnisse begibt sich der Betroffene selbst der Möglichkeit der Geltendmachung zu seinen Gunsten sprechender wirtschaftlicher Umstände (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2018, 10 Ss 644/18; KG, Beschluss vom 06.04.2018, 3 Ws (B) 82/18-122 Ss 34/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2015, 2 Ss-OWi 47/15).
Fehlt ein solcher, so sind Ermittlungen der wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich nicht veranlasst, solange keine Überraschungsentscheidung ergeht OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2015, 2 Ss-OWi 47/15).
In diesen Fällen darf der Tatrichter grundsätzlich von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen ausgehen (OLG Bamberg, Beschluss vom 30.06.2010, 3 Ss OWi 854/10), da andernfalls die gesetzliche Bindungswirkung an einen Entbindungsantrag vom Betroffenen konterkariert werden könnte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2015, 2 Ss-OWi 47/15).
Gegebenenfalls muss das Erfordernis weiterer Aufklärung auch bei der Entscheidung über einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung Berücksichtigung finden, wenngleich eine Ankündigung, vom Schweigerecht umfassend Gebrauch zu machen, auch in diesen Fällen zu beachten sein wird (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2022, III-1 RBs 198/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2015, 2 Ss-OWi 47/15).
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