Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2017 - 3 StR 303/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 96 AufenthG a.F.; § 97 Abs. 2 AufenthG a.F.
Erlangen eines Vermögensvorteils beim Einschleusen von Ausländern (eigener wirtschaftlicher Vorteil; Befreiung von einer Verbindlichkeit; persönliche Verbundenheit); Gewerbsmäßigkeit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur "Finanzierung" der Schleusung von nahen Angehörigen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 97 Abs 2 AufenthG
Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur "Finanzierung" der Schleusung von nahen Angehörigen - ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.02.2017 - 17 KLs 5/16
- BGH, 12.12.2017 - 3 StR 303/17
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 477
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20
Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …
Derartig mittelbare Vorteile reichen - anders als bei der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17 Rn. 5) - für eine Einziehung nicht aus.Derartig mittelbare Vorteile reichen - anders als bei der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17 Rn. 5) - für eine Einziehung nicht aus.
- BGH, 08.05.2024 - 1 StR 464/23
Einschleusen von Ausländern (Erlangen eines Vermögensvorteils: Ersparnis von …
Auch spielt es keine Rolle, von wem der Täter für seine Tätigkeit den Vermögensvorteil erhält oder zugesagt bekommt (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, BGHR AuslG § 92a Vermögensvorteil 1 (zu § 92a AuslG) und vom 21. Februar 1989 - 1 StR 631/88, BGHSt 36, 124, 128 (zu § 47a AuslG); vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20 Rn. 86; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17 Rn. 5). - BGH, 10.08.2022 - 6 StR 519/21
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Urkundenfälschung; gewerbsmäßiges …
Ein Vermögensvorteil ist jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage (st. Rspr; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17, NStZ 2018, 477).Das ist der Fall, wenn sich der Täter aus einer wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht verschaffen will, wobei diese Absicht schon durch eine einzige Tat bestätigt sein kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17, NStZ 2018, 477;… Winkelmann/Stephan in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 96 AufenthG Rn. 19 mwN).
- BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …
Sie handelte, um sich durch den Bordellbetrieb und die dort tätigen Frauen eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen und damit gewerbsmäßig (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17, juris Rn. 7). - LG Kleve, 01.03.2021 - 120 KLs 38/20 Gewerbsmäßiges Handeln im Sinne des AufenthG erfordert, dass der eigennützig handelnde Täter sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 StR 303/17).
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