Aufenthaltsgesetz

Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 95 - 98)

Gliederung

§ 97
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht.

(2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

(4) § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), in Kraft getreten am 01.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	13.04.2017	BGBl. I S. 872
24.10.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz	20.10.2015	BGBl. I S. 1722

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Rechtsprechung zu § 97 AufenthG

36 Entscheidungen zu § 97 AufenthG in unserer Datenbank:

BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach ...
BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11
  Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europäischen Gemeinschaft; ...
- BGH, 08.02.2012 - 5 StR 567/11
  Vorabentscheidungsverfahren; Eilverfahren (Freiheitsentzug; Untersuchungshaft)
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 351/11
  Verwerfung der Revision als unbegründet
- EuGH, 10.04.2012 - C-83/12
  Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2012 - C-83/12
  Vo
BGH, 12.12.2017 - 3 StR 303/17
Erlangen eines Vermögensvorteils beim Einschleusen von Ausländern (eigener ...
BGH, 02.07.2015 - 3 StR 157/15
Verfall (Bruttoprinzip; erlangtes Etwas; Verfügungsgewalt; Unbeachtlichkeit der ...
LG Kleve, 21.02.2017 - 190 KLs 2/16
"China-Bordell"-Betreiber muss fast sechs Jahre in Haft