Rechtsprechung
| BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 StPO; § 211 StGB
Beweisantragsrecht (Konkretisierungs- und Hinweispflicht des Antragsstellers bei missverständlich formuliertem Beweisantrag; Aufklärungspflicht als Beurteilungsmaßstab bei der Ablehnung Beweisermittlungsanträgen; Ladung von Auslandszeugen); Tötung aus politischen Motiven ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 211 Abs 2 Alt 4 StGB, Art 20 Abs 4 GG
Politische Tötungsmotive sind in aller Regel "niedrige Beweggründe" - IWW
§ 244 Abs. 2, 3, 5 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, §§ 211, 26 StGB, Art. 20 Abs. 4 GG, § 211 Abs. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Vernehmung von Auslandszeugen i.R.d. Beweisantrags und der Beweiswürdigung i.R.e. Mordes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vernehmung von Auslandszeugen i.R.d. Beweisantrags und der Beweiswürdigung i.R.e. Mordes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Vernehmung von Auslandszeugen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der abgelehnte Beweisantrag - und die Verwirkung des Rügerechts
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 342
- NStZ-RR 2018, 245
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17
Der Senat kann offen lassen, ob in der vorliegenden Fallkonstellation - wie von den Revisionen mit der Sachrüge beanstandet - die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der mittelbaren Täterschaft bei uneingeschränkt verantwortlichem Tatmittler (zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats der DDR bzw. des Politbüros der SED, vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98.BGHSt 45, 270) anwendbar sind.
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17
Der Senat kann offen lassen, ob in der vorliegenden Fallkonstellation - wie von den Revisionen mit der Sachrüge beanstandet - die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der mittelbaren Täterschaft bei uneingeschränkt verantwortlichem Tatmittler (zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats der DDR bzw. des Politbüros der SED, vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98. - BGH, 14.08.2008 - 3 StR 181/08
Beweisantrag (Konnexität); Beweisermittlungsantrag; Zeugenbeweis (Beweisziel; …
Auszug aus BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17
Dies ist etwa der Fall, wenn das Gericht ein Beweisbegehren nicht als Beweisantrag behandelt, weil der Antragsteller einen Zeugen nicht zum Beleg für dessen Wahrnehmungen benennt, sondern allein für Schlussfolgerungen (das Beweisziel), die dieser auf nicht mitgeteilter Erkenntnisgrundlage gezogen haben soll; dann ist der Antragsteller gehalten, die Tatsachen zu konkretisieren, die Gegenstand der unmittelbaren eigenen Wahrnehmung des Zeugen gewesen sein sollen (BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171, 173).
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20
Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten
Eine solche politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG - ungeachtet der damit im Einzelnen verfolgten Gesinnung - nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundsätzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist (BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - AK 62/19 -, Rn. 12, juris, mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17 -, Rn. 12, juris u. w. N.). - KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20
Tiergartenmord
In aller Regel sind politische Motive zur Tötung eines Menschen niedrige Beweggründe im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss v. 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17 -, BeckRS 2018, 9611). - BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
- BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …
Zwar lässt sich den Urteilsgründen nicht ausdrücklich entnehmen, ob das Kammergericht angenommen hat, dass auch der Angeklagte R. als die Tötung fördernder Gehilfe das subjektive Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe verwirklichte, was allerdings angesichts der festgestellten politisch geprägten Motivlage naheliegt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12 mwN;… vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 82). - BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundsätzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12;… MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 93 f.). - BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …
Dies ergibt sich bereits daraus, dass politische Motive zur Tötung eines Menschen - jenseits der Ausübung des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG - per se den niedrigen Beweggründen unterfallen (s. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ-RR 2018, 245). - BGH, 15.01.2020 - AK 62/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts eines aus …
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundsätzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist (vgl. Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12;… MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 93 f.). - OLG Stuttgart, 13.01.2020 - 2 StE 5/17
Strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten in …
Das ist der Fall, wenn sich der Täter in Verfolgung seiner selbst gesetzten Ziele mit der Tötung über gesellschaftliche Wertentscheidungen bewusst hinwegsetzt, deren Beachtung für das Funktionieren eines demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens schlechthin konstitutiv ist, insbesondere indem er einen Gegner allein aufgrund dessen politischer Betätigung oder Überzeugung tötet (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 2 BJs 37/17-4, AK 14/17; siehe auch BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, juris Rn. 12). - BGH, 10.01.2023 - AK 49/22
Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Heimtücke: …
Eine solche Motivlage erweist sich nicht nur als im besonderen Maß gemeinschaftsbedrohlich, sondern ist mit grundlegenden gesellschaftlichen Wertentscheidungen schlechthin unvereinbar und steht damit sittlich auf tiefster Stufe (…vgl. allgemein zur Negierung derartiger Wertentscheidungen MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 90 ff.; zur politischen Tatmotivation im Übrigen BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12;… vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 12;… vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37;… vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 31;… vom 6. September 2022 - AK 27/22, juris Rn. 23). - OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25
Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …
Vielmehr sind gerade auch Akte politisch motivierter Selbstjustiz - zumal an Unbeteiligten und unabhängig von jeder individuellen Betroffenheit des Täters - als besonders verachtenswert einzustufen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, juris Rn. 12). - BGH, 06.09.2022 - AK 27/22
Versuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes
- OLG Stuttgart, 15.11.2023 - 2 StE 17/22
Angeklagter wegen versuchten Mordes zur Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20
Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer …
- BGH, 31.01.2024 - AK 1/24
Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Grausamkeit; …
- BGH, 31.07.2019 - AK 37/19
Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus …
- BGH, 17.12.2025 - AK 118/25
Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …
- BGH, 23.04.2020 - AK 9/20
Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht des Mordes (Heimtücke; …
- BGH, 23.05.2024 - 5 StR 170/23
Rechtsfehlerfreie Ablehnung der Ladung eines Auslandszeugen
- OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus politischen und …
- OLG Stuttgart, 20.01.2020 - 2 StE 9/19
Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung LTTE und Beihilfe …
- BGH, 17.12.2025 - 3 BJs 738/23
Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …
- LG Dortmund, 23.11.2023 - 32 KLs 15/23
- KG, 15.12.2021 - 3 StE 2/20
Verantwortlichkeit Russlands für "Tiergartenmord" und niedrige Beweggründe bei …
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