Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2018 - 1 StR 546/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB
Vergewaltigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vergewaltigung: Voraussetzungen; Teileinverständnis des Opfers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 5 StGB, § 177 Abs 6 S 2 Nr 1 StGB, § 223 StGB
Vergewaltigung: Voraussetzungen; Teileinverständnis des Opfers - IWW
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Nachweis eines billigend in Kauf genommenen nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177 Abs. 1 ; StGB § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1
Nachweis eines billigend in Kauf genommenen nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 07.05.2018 - 2 KLs 370 Js 20903/17
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 546/18
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 407
- StV 2019, 537
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.2010 - 4 StR 92/10
Wahlfeststellung zwischen besonders schwerem sexuellen Missbrauch einer …
Auszug aus BGH, 04.12.2018 - 1 StR 546/18
Maßgeblich ist dabei, dass gerade hinsichtlich der sexuellen Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, erkennbar kein Einverständnis des Opfers besteht (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 92/10, StraFo 2010, 392;… MüKo/Renzikowski, StGB, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 47;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 9) und der Täter dies zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
- BGH, 13.12.2022 - 3 StR 372/22
Nachschlagewerk; sexueller Übergriff (Stealthing - gegen den erkennbaren Willen …
a) Für die Frage, ob eine sexuelle Handlung dem maßgeblichen Willen zuwiderläuft, kommt es auf die konkret vorgenommene Handlung an (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18, NStZ 2019, 407 Rn. 7; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 19. März 2021 - 2 OLG 4 Ss 13/21, NStZ 2021, 619 Rn. 14 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2022 - III-5 RVs 124/21, NStZ-RR 2022, 276). - OLG Schleswig, 19.03.2021 - 2 OLG 4 Ss 13/21
Freispruch des Amtsgerichts Kiel in einem "Stealthing"-Verfahren aufgehoben
Soll der Schutzzweck des § 177 Abs. 1 StGB ernst genommen werden, muss nämlich stets entscheidend sein, dass kein Einverständnis mit der konkreten sexuellen Handlung besteht (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18 - bei juris, Rn. 7). - OLG Stuttgart, 07.10.2025 - 4 ORs 25 SRs 363/25
Frau schläft aus Versehen mit dem Falschen: Kein sexueller Übergriff
Rn. 28 Ein entgegenstehender Wille ist daher nur im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB beachtlich, wenn er den konkreten sexuellen Handlungen entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18, NStZ 2019, 407 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 372/22, juris).Rn. 29 (5) Insoweit unterscheiden sich die genannten Konstellationen der (Identitäts-)Täuschung von den sogenannten "Stealthing"-Fällen, bei denen eine Strafbarkeit nach § 177 Abs. 1 StGB in der Rechtsprechung bejaht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18, NStZ 2019, 407 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 372/22, juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 19. März 2021 - 2 OLG 4 Ss 13/21, NStZ 2021, 619 Rn. 17; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2021 - 206 StRR 87/21, NStZ-RR 2022, 43 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2020 - [4] 161 Ss 48/20 [58/20], BeckRS 2020, 17857).
- BGH, 25.09.2024 - 4 StR 11/24
Vergewaltigung (Stealthing: Einverständnis, Strafzumessung, Regelbeispiel, kein …
Eine danach ohne Präservativ vorgenommene Penetration geschieht somit gegen den erkennbaren Willen dieser Person und verwirklicht den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 372/22, NStZ 2023, 229 Rn. 13; Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18, NStZ 2019, 407 Rn. 7; OLG Hamm…, Urteil vom 1. März 2022 - III-5 RVs 124/21, NStZ-RR 2022, 276 Rn. 14; OLG Schleswig…, Urteil vom 19. März 2021 - 2 OLG 4 Ss 13/21, NStZ 2021, 619 Rn. 14 ff.).Denn die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB sind hier schon deshalb erfüllt, weil der Angeklagte die Penetration mit dem Vibrator (Fall II. A. 6. der Urteilsgründe) bzw. der Analkette (Fall II. A. 7. der Urteilsgründe) auch noch nach dem Wegfall des anfänglichen Einverständnisses und nunmehr gegen den ausdrücklichen Willen der Geschädigten fortsetzte (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2021 - 6 StR 229/21 Rn. 8; Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18 Rn. 10).
- BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Vergewaltigung (erteilte Zustimmung: erkennbare Willensänderung; Nichtverwendung …
Der vom Landgericht und von der Revision herangezogenen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18) liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. - BGH, 22.04.2026 - 5 StR 102/26
Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der …
Selbst wenn dieser erst im Verlauf von zunächst einverständlich oder auch nur ohne geäußerten Widerwillen hingenommenen sexuellen Handlungen erkennbar geworden ist, steht dies der Tatbestandsverwirklichung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18, NStZ 2019, 407, 408;… BT-Drucks. 18/9097, S. 23). - LG Duisburg, 16.04.2020 - 33 KLs 20/19 Es ist im hiesigen Fall auch nicht erkennbar, dass sich der entgegengesetzte Wille der Geschädigten H1 lediglich auf die Gewalthandlungen und nicht auch auf die sexuellen Handlungen bezog (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 04.12.2018 - 1 StR 546/18).
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