Rechtsprechung
| AG Nördlingen, 22.10.1985 - Ds 300 Js 58742/85 |
Zitiervorschläge
AG Nördlingen, Entscheidung vom 22. Oktober 1985 - Ds 300 Js 58742/85 (https://dejure.org/1985,3030)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 327 Abs. 2 Nr. 1
Verfahrensgang
- AG Nördlingen, 22.10.1985 - Ds 300 Js 58742/85
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 315
- StV 1987, 23
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
- BVerfG - 1 BvL 23/85 (anhängig) 22.10.85 Ds 300 Js 58742/85 1 BvL 17/85 Niedersächsisches ob § 33c i. V. m. § 53b Abs. 3 Einkommensteuergesetz i. d. F. Finanzgericht des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 (BGBl. I 1984 S. 1493) in- 9.7.85/3.10.85 soweit mit Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 GG verein- VII 624/84 bar ist, als er Kinderbetreuungskosten Alleinstehender nicht in der tatsächlich entstandenen Höhe einkommensmindernd berücksichtigt.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.01.1986 - 1 Ws (L) 1/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Auszüge)
StGB § 57 a Abs. 1 Nr. 2
C-d - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aussetzungsentscheidung; Lebenslange Freiheitsstrafe; Persönlichkeitsabbau; Berücksichtigung des Lebensalters
Papierfundstellen
- NJW 1986, 3219 (Ls.)
- MDR 1986, 601
- NStZ 1986, 315
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 02.11.1982 - 1 Ws 178/82
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1986 - 1 Ws (L) 1/86
"... Auch bei ganz ungewöhnlich schwerer Schuld des Täters sind sein Alter, die besondere Haftsituation sowie schwere Erkrankungen bei der Entscheidung, ob die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe geboten ist, in die Erwägungen mit einzubeziehen (vgl. die Senatsentscheidung v. 7.12.1982 - 7 Ws (L) 23/82; Beschl. des Senats v. 24.1.1983 - 7 Ws (L) 12/82 Ä v. 22.8.1983 - 7 Ws (L) 1/83; OLG Hamburg, Beschl. v. 3.8.1982 Ä 2 Ws 202/82; OLG Karlsruhe, NStZ 1983, 74 ff.).
- OLG Hamburg, 03.01.1994 - 2 Ws 584/93 In Anwendung dieser Grundsätze hat der Verurteilte eindeutig besonders schwere Schuld verwirklicht, wobei vorliegend dahinstehen kann, ob Maßstab eine Schuld im unteren Bereich der mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndeten Mordfälle (so z.B. OLG Hamm NStZ 1986, 315 und - noch nach der oben angeführten Entscheidung des BVerfG - NStZ 1993, 452 ) oder eine Schuld im "Durchschnitt vorkommender Mordfälle (so z.B. OLG Celle StV 1983, 156 und nunmehr BGH NJW 1993, 1999 [2000]) ist.
- OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94 Dabei sind insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, eine Änderung der für die Straftaten ursächlich gewesenen Einstellung und äußeren Bedingungen, die sonstige Persönlichkeitsentwicklung und auch ein durch Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit von Bedeutung (vgl. BVerfG NStZ 1992, 484 ; OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Oktober 1993 2-1 StE 5/79 OLG Frankfurt, Beschluß vom 19.Juli 1993 3 Ws 260/93 NStZ 87, 329; NJW 86, 598; OLG Hamm Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 1 Ws (L) 9/92; NStZ 86, 315; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189 ff.; MDR 91, 893; NStZ 1991, 37 ; 90, 338; 83, 79; JR 88, 163; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 509;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 57 a , Rdn., 7, 7 d m.w.N.; Elf NStZ 1992, 468; Stree NStZ 1992, 464, 467;… Lackner, StGB , 19. Aufl., § 57 a , Rdn. 6 m.w.N.).
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| OLG Hamm, 13.01.1986 - 1 Es (L) 1/86 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 57a
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 315
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