Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.05.1988 - 1 Ws 245/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56 f
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf; Strafaussetzung; Strafrestaussetzung; Verurteilter; Dauer des Verfahrens; Anlaßtat; Unzulässigkeit
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 501
- StV 1989, 24
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 15.06.1984 - 1 Ws 448/84
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.05.1988 - 1 Ws 245/88
Vielmehr müsse der Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt bleiben; der Verurteilte dürfe nicht zu lange im ungewissen über die Widerrufsentscheidung gelassen werden (vgl. OLG Koblenz, MDR 1985, 70 ).
- OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14
Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von …
Es kann auch ausreichen, wenn eine größere Anzahl nur durchschnittlicher Milderungsgründe vorliegt, diese aber insgesamt ein solches Gewicht haben, dass sie den Grad der besonderen Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB erreichen (Senatsbeschlüsse wie vor; OLG Düsseldorf, StV 1989, 24; OLG Bamberg, StV 1994, 252). - KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose des letzten Tatrichters; Frist für …
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verurteilte mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. BGH NStZ 1998, 586;… OLG Hamm a.a.O.; OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; Senat, Beschluss vom 15. August 2001 - 5 Ws 437/01 -). - OLG Frankfurt, 15.04.2003 - 3 Ws 361/03
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit
Ein Widerruf darf grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch ausgesprochen werden (st. Rspr. des Senats vgl. Beschl. v. 8.5.2002 -3 Ws 482-485 und vom 24.7.2001 -3 Ws 705/01 mwN; OLG Koblenz, MDR 1985, 70; OLG Hamm, NJW Hamm, NJW 1972, 500; Horn, in: SK-StGB, § 56f Rn 33, 37;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 56f Rn 2a;… einschränkend: Stree, in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 56f Rn 13 -jew. mwN), wobei es keine feste zeitliche Grenze gibt, ab der ein Widerruf unzulässig wäre (…vgl. Senat aaO; Tröndle/Fischer ebenda; OLG Hamm, NStZ 1984, 362 [363]; OLG Zweibrücken, NStZ 1988, 501; OLG Stuttgart, StV 1985, 380).
- OLG Braunschweig, 03.09.2021 - 1 Ws 199/21
Umrechnung erbrachter Zahlungen in gemeinnützige Arbeit bei Widerruf der …
Rn. 14 Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch möglich (vgl. KG…, Beschluss vom 23. Mai 2014, 2 Ws 198/14, juris, Rn. 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Mai 1988, 1 Ws 245/88 juris, Rn. 1, 2). - KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14
Unzulässigkeit des Bewährungswiderrufs wegen Zeitablaufs
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verurteilte mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; KG, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 5 Ws 378/06 - [Widerruf 26 Monate nach Ablauf der Bewährungszeit unverhältnismäßig]; 15. August 2001 - 5 Ws 437/01 -). - OLG Braunschweig, 26.02.2016 - 1 Ws 5/16
Auslandstaten als Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung; …
Rn. 34 Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch möglich (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; KG NStZ 2015, 165). - KG, 13.03.2006 - 5 Ws 636/05
Strafaussetzung: Grenzen der Widerruflichkeit aus Gründen des Vertrauensschutzes …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts und anderer Oberlandesgerichte ist der Widerruf auch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Köln StV 2001, 412; OLG Zweibrücken JR 1991, 477; NStZ 1988, 501; OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; StV 1985, 198; OLG Celle StV 1987, 30; OLG Bremen StV 1986, 165; KG NJW 2003, 2468, 2469 mit weit. - KG, 12.12.2013 - 2 Ws 477/13
Bewährungswiderruf
Rn. 22 Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch möglich (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; Senat, Beschlüsse vom 27. Juli 2012 - 2 Ws 306/12 -, 1. Februar 2006 - 5 Ws 33/06 - und 15. Dezember 2003 - 5 Ws 657/03 -, std. - KG, 23.06.2006 - 5 Ws 215/06
Entscheidung über den Widerruf einer Bewährung: Befasstwerden einer …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Widerruf auch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig ist (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; Senat…, Beschluß vom 10. November 2005 - 5 Ws 539/05 - Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 f StGB Rdn. 19 mit weiteren Nachweisen). - KG, 23.05.2014 - 2 Ws 198/14
Bewährungswiderruf wegen Auslandstat: Erfordernis der Anwendbarkeit deutschen …
Rn. 20 Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch möglich (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; Senat, Beschlüsse vom 27. Juli 2012 - 2 Ws 306/12 -, 1. Februar 2006 - 5 Ws 33/06 - und 15. Dezember 2003 - 5 Ws 657/03 -, std. - KG, 18.12.2013 - 2 Ws 594/13
Widerruf wegen einer mit Geldstrafe geahndeten Tat
- OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 1 Ws 128/07
Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände i.S.v. § 57 Abs. 2 Nr. 2 …
- KG, 12.12.2013 - 2 Ws 478/13
Bindung des Widerrufsgerichts an die Ausgangsverurteilung i.R.d. Widerrufs der …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2006 - 1 Ws 212/06
Anforderungen an die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr …
- OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 3 Ws 685/07
- KG, 26.09.2001 - 5 Ws 619/01
Strafaussetzung zur Bewährung: Bewährungswiderruf und Vertrauensschutz
- KG, 08.12.1998 - 5 Ws 692/98
Strafaussetzung zur Bewährung: Bewährungswiderruf und Vertrauensschutz
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Kiel, 25.05.1987 - 40 StVK 169/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 501
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 15.12.2009 - 2 Ws 474/09
Überschreiten des Höchstmaßes der Bewährungszeit bei deren Verlängerung
a) Dazu wurde die Ansicht vertreten, die Möglichkeit zur Verlängerung der Bewährungszeit finde "in der absoluten Höchstzeit des § 56 a Abs. 1 Satz 2 StGB " ihr Grenze (LG Kiel, NStZ 1988, 501 ; Kusch, NStZ 1988, 502 ; in diesem Sinne könnten auch die Beschlüsse des II. Strafsenats vom 4. und 11. August 2009 (s. o.). - OLG Hamm, 24.09.1986 - 3 Ws 381/85
Verlängerung der Bewährungsfrist; Begrenzung der Verlängerung der …
Interpretation der Entstehungsgeschichte: LG Kiel (Beschluß - 40 StVK 169/85 - v. 25.5. 87, in SchlHA 1987 Heft 12 S. 185).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".