Weitere Entscheidung unten: KG, 25.08.2014

Rechtsprechung
   KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14, 3 Ws (B) 507/14-122 Ss 147/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,34687
KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14, 3 Ws (B) 507/14-122 Ss 147/14 (https://dejure.org/2014,34687)
KG, Entscheidung vom 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14, 3 Ws (B) 507/14-122 Ss 147/14 (https://dejure.org/2014,34687)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 3 Ws (B) 507/14, 3 Ws (B) 507/14-122 Ss 147/14 (https://dejure.org/2014,34687)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Ein fast vergessenes Problem: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in die Blutentnahme - Beweisverwertungsverbot?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einwilligung in die Blutentnahme durch Betroffenen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 25
  • NZV 2015, 97
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 20.12.2016 - 121 Ss 163/16

    Anforderungen an die Rüge der Unverwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutprobe;

    So legt die Revision nicht die durch die polizeilichen Zeugen gefertigte Dokumentation zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme und die Einwilligung dar (vgl. KG NStZ-RR 2015, 25 f.).

    Aus der von ihr aufgegriffenen Senatsentscheidung vom 9. Oktober 2014 (NStZ-RR 2015, 25) ergibt sich, dass die Beanstandung der Verletzung des § 81a StPO - in aller Regel der Erhebung der Verfahrensrüge bedarf, die den ,,Wortlaut der durch die polizeilichen Zeugen gefertigten Dokumentation zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme und die Einwilligung" wiedergeben muss: Dies versäumt die Revision.

  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204

    Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Auch die Alkoholisierung der Antragstellerin und ihre fehlende Unterschrift stehen der Wirksamkeit der Einwilligungserklärung nicht entgegen (vgl. KG Berlin, B.v. 9.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 u. a. - NZV 2015, 97 ff.).
  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259

    Nichtbeibringung des MPU- Gutachtens auch bei Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

    Auch die Alkoholisierung des Antragstellers und seine fehlende Unterschrift stehen der Wirksamkeit der Einwilligungserklärung nicht entgegen (vgl. KG Berlin, B.v. 9.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 u. a. - NZV 2015, 97 ff.).
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Rechtsprechung
   KG, 25.08.2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,33437
KG, 25.08.2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) (https://dejure.org/2014,33437)
KG, Entscheidung vom 25.08.2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) (https://dejure.org/2014,33437)
KG, Entscheidung vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) (https://dejure.org/2014,33437)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 29 StVG, § 28 Abs 4 S 1 Nr 4 FeV, § 28 Abs 4 S 3 FeV
    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im Inland festgesetzten Sperrfrist; Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister

  • verkehrslexikon.de

    Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist

  • rechtsportal.de

    Fahren eines Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist mit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahren mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis während Sperrfrist

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafbarkeit des Führens eines fahrerlaubnispflichtigen Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist trotz vorherigen Erwerbs einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahren eines Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist mit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis; Anerkennung der von EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen; Festsetzung einer isolierten Sperrfrist; Eintragung der Sperrfrist im ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Führen eines Fahrzeugs während einer Sperrfrist auch bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 25
  • NZV 2016, 104
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 10.09.2018 - 121 Ss 145/18

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach

    Auf der Grundlage der vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen ist ein Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV gegeben, weil es sich bei der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. April 2015 angeordneten Sperrfrist nach § 69a StGB um eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StGB handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) - juris; OLG Hamm, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 3 Ss 382/09 - juris Rdn. 10; OLG Köln NJW 2010, 2817).

    Die Wirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV voraus, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (vgl. Senat NStZ-RR 2015, 25; OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277; alle zum insoweit identischen § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).

  • OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18

    EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen

    Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen (KG Berlin, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 -, juris).
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