Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verbotene Vereinstätigkeit - Verhalten Dritter - Plakataktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 18, § 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 219

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.01.1996 - 3 StR 530/95

  Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren …

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - 3 StR 610/95

  Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Frage der Strafbarkeit der Angeklagten nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz (in der zur Tatzeit und damit vor Inkrafttreten der Änderung durch Artikel 14 Nr. 7 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 [BGBl I S. 3186] geltenden Fassung) und nicht nach der Strafvorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz über die verbotene Kennzeichenverwendung zu beurteilen ist (Urteil des Senats vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

  § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz - und nicht die §§ 85, 86 StGB - ist auch nach eingetretener Bestandskraft des zunächst nur vollziehbaren Betätigungsverbots nach § 18 Satz 2 Vereinsgesetz anwendbar (Urteil des Senats vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95; vgl. auch BT-Drucksache IV/2145 [neu] S. 5;… Laufhütte in LK StGB 11. Aufl. § 86 Rdn. 9 a.E.;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 85 Rdn. 6; Köbler NStZ 1995, 531, 534); die Bezeichnung des Betätigungsverbots in § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz als "vollziehbar" hat lediglich die Bedeutung einer Mindestanforderung (vgl. Wagner MDR 1966, 287, 288; Willms JZ 1965, 86, 90).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95 - näher dargelegt hat, reicht im Falle nicht mitgliedschaftlich und auch sonst nicht organisatorisch eingegliederter Dritter zur Tatbestandserfüllung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz jedes Verhalten aus, das auf die inländische Tätigkeit des Vereins bezogen und dafür förderlich ist.

• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - 3 StR 610/95

  Im übrigen wäre § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz als Auffangtatbestand (vgl. BGHSt 20, 45, 50;… Wagner aaO.) aus subjektiven Gründen jedenfalls deshalb anwendbar, weil nicht anzunehmen ist, daß den Angeklagten bereits die erst am 26. März 1994 eingetretene Unanfechtbarkeit des Betätigungsverbots bekannt war.

• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …

  Auf die Feststellung eines tatsächlich eingetretenen messbaren Nutzens kommt es nicht an; es genügt, dass das Täterhandeln konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen (…vgl. BGH, NJW 2003, S. 2621 , unter Verweis auf BGHSt 42, 30 ;… ferner etwa: BGH, NStZ-RR 1996, S. 218 ; NStZ-RR 1996, S. 219 ).