Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 21.07.2003 | OLG Hamm, 10.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.11.2003 - 2 Ss 647/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5165
OLG Hamm, 27.11.2003 - 2 Ss 647/03 (https://dejure.org/2003,5165)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 Ss 647/03 (https://dejure.org/2003,5165)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 Ss 647/03 (https://dejure.org/2003,5165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    OWiG § 33; ; StPO § 145 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33; StPO § 145a
    Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche Vollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustellung des Bußgeldbescheides an den bevollmächtigten Rechtsanwalt; Außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht bei einem Rechtsanwalt; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; FahrlässigeÜberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 121 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

    Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als

    Diese Anträge stellen eine typische Verteidigertätigkeit in Bußgeldsachen dar (Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS, vgl. auch OLG Brandenburg VRS 113, 343), wobei die Bezeichnung der - ausdrücklich in einem Verfahren wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit erteilten - Vollmacht als außergerichtlich schon deshalb unschädlich war, weil sie gegenüber der Verwaltungsbehörde und nicht gegenüber dem Gericht vorgelegt wurde (OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; a.A. offensichtlich OLG Hamm DAR 2004, 105; KG VRS 112, 475; OLG Brandenburg ZfSch 2005, 571).

    Zwar haben die OLG Hamm (DAR 2004, 105) und Brandenburg (ZfSch 2005, 571) sowie das KG (VRS 112, 475) bei "außergerichtlichen" Bevollmächtigungen mit ähnlichem Wortlaut eine Verteidigerbestellung und damit auch die Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids verneint.

  • OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

    Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung trotz Fehlens einer bei den Akten befindlichen Verteidigervollmacht bzw. in der Hauptverhandlung zu Protokoll erklärten Vollmacht eine wirksame Zustellung angenommen worden ist, betraf dies Fälle, in denen nur eine außergerichtliche Vollmacht zu den Akten gereicht worden war (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht VRS 113, 434; Thüringer OLG VRS 112, 360, OLG Düsseldorf NJW 2008, 2727 ff. = NZV 2008, 588 ff.; OLG Dresden, VerkMitt 2007, Nr. 63; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.04.2008, zitiert nach juris; OLG Hamm DAR 2004, 105; KG Berlin VRS 112, 475 und VRS 122, 34; OLG Karlsruhe, Beschluss NStZ 2009, 295;; vgl. auch SenE vom 01.06.2007 - 83 Ss-OWi 48/07 -139-; SenE vom 02.02.2010 - III-1RBs 27/10).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    Die vorliegend zu beurteilende "außergerichtliche Vollmacht" hat nahezu denselben Wortlaut wie diejenigen Vollmachtsurkunden, die Gegenstand der Entscheidungen des OLG Hamm vom 27. November 2003 (DAR 2004, 105 = VRS 106, 126 = StraFo 2004, 96) und des OLG Brandenburg vom 23. Mai 2005 (ZfSch 2005, 571) waren.
  • KG, 09.12.2005 - 3 Ws (B) 637/05

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an

    10 Zur Entgegennahme von Zustellungen und zur Vertretung in Ordnungswidrigkeitenverfahren ermächtigt eine solche Vollmacht nicht (vgl. OLG Hamm, StraFO 2004, 96 = VRS 106, 126; Brandenburgisches OLG zfs 2005, 571).

    Zwar ist die Vollmacht nicht an eine besondere Form gebunden; sie muß jedoch eindeutig sein (vgl. OLG Hamm StraFO 2004, 96 m.N.).

    Zwar kann ein Bescheid auch an einen Vertreter des Betroffenen zugestellt werden; dabei ist jedoch der Umfang der Vollmacht mit zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm StraFO 2004, 96, 97; Göhler a.a.O., § 51 Rdn. 42).

  • OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06

    Bußgeldbescheid; Zustellung; Verfolgungsverjährung; Vollmacht; Verteidiger;

    Dass Rechtsanwalt S - wie er erstmals in der Rechtsbeschwerdebegründung behauptet - gleichwohl lediglich über eine Zivilvollmacht verfügte, ist zur Überzeugung des Senats unzutreffend und augenscheinlich der Rechtsprechung vereinzelter Oberlandesgerichte geschuldet (OLG Hamm DAR 2004, 105; Brandenburgisches Oberlandesgericht ZfS 2005, 571 mit Besprechung Samimi ZfS 2006, 308; KG Berlin, Beschluss vom 09. Dezember 2005 - 2 Ss 281/05 -3 Ws [B] 637/05 -).
  • OLG Zweibrücken, 08.04.2008 - 1 Ss 51/08

    Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung bei

    Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof entsprechend § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG wegen Abweichung von den seitens der Verteidigung als für den Betroffenen günstig ins Feld geführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2003 (VRS 106, 126 = DAR 2004, 105) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2005 (ZfS 2005, 571) ist nicht veranlasst, weil sich der vorliegende Fall, in dem sich die Verteidigerbestellung ohne Zweifel schon aus den Meldeschriftsätzen des Rechtsanwalts im behördlichen Verfahren ergibt, von den dort entschiedenen Fallgestaltungen deutlich unterscheidet.
  • OLG Brandenburg, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 58 B/05

    Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

    Die Bußgeldstelle hätte daher nicht an die Anwaltskanzlei, sondern an den Betroffenen zustellen müssen (sh. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2003 - 2 Ss 647/03 -).
  • LG Göttingen, 05.12.2005 - 17 Qs 131/05

    Gebühren und Kosten: Fehlender Erstattungsanspruch bei nicht rechtzeitiger

    Diesen Vortrag stützte der Verteidiger auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 27.11.2003 (Geschäfts-Nr.: 2 Ss 647/03, abgedruckt in VRS 106' 126), der ein ähnlicher Sachverhalt sowie eine nahezu wortgleiche Verteidigervollmacht zugrunde lag.
  • KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

    Abhängigkeit des Vorliegens einer Verteidigervollmacht von den konkreten

    Der Senat bejaht, abweichend von ähnlich gelagerten Fällen einer außergerichtlichen Vollmacht, die den Entscheidungen des OLG Hamm (DAR 2004, 105), des Brandenburgischen OLG (ZfS 2005, 571) und des Senats (VRS 112, 475) zugrunde lagen, das Vorliegen eines Verteidigungsverhältnisses und einer Verteidiger-vollmacht.
  • OLG Brandenburg, 04.10.2007 - 2 Ss OWi 142 B/07

    Bußgeldverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung

    Es kann deshalb auch - unabhängig von der ausdrücklichen Formulierung der "Verteidigung" - aus den äußeren Umständen, insbesondere aus der Willensbekundung, den Betroffenen zu vertreten, auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden (vgl. Göhler, § 51 Rdnr. 44 a, § 60 Rdnr. 13; zur Verteidigervollmacht bei schriftlicher so genannter "außergerichtlicher Vollmacht" OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; Thüringer OLG, VRS 112, 360-363; vgl. auch OLG Hamm DAR 2004, 105).
  • AG Düren, 15.03.2004 - 11 OWi 36/04

    Einstellung eines Verfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.07.2003 - 1 Ss (OWi) 123 B/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6274
OLG Brandenburg, 21.07.2003 - 1 Ss (OWi) 123 B/03 (https://dejure.org/2003,6274)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.07.2003 - 1 Ss (OWi) 123 B/03 (https://dejure.org/2003,6274)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2003 - 1 Ss (OWi) 123 B/03 (https://dejure.org/2003,6274)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,6274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils und Verletzung des materiellen und formellem Rechts; Voraussetzungen für eine nachträgliche Urteilsbegründung

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    OWiG § 71 Abs. 1; ; OWiG § 77 b Abs. 1 S. 1; ; OWiG § 77 b Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; OWiG § 79 Abs. 4; ; StPO § 267; ; StPO § 267 Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die nachträgliche Begründung eines Bußgeldurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 121
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/16

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Veränderungsverbot nachg

    11 1. Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17; 58, 243 ff. - juris Rn. 17; BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383; OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3; KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

    Es genügt vielmehr, dass das Hauptverhandlungsprotokoll alle für den Urteilskopf nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben sowie den vollständigen Tenor einschließlich der angewendeten Vorschriften enthält und von dem erkennenden Richter unterzeichnet ist (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 16 m. w. N.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2016 - Ss BS 53/16

    Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

    Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17; 58, 243 ff. - juris Rn. 17; BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383; OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3; KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

    Es genügt vielmehr, dass das Hauptverhandlungsprotokoll alle für den Urteilskopf nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben sowie den vollständigen Tenor einschließlich der angewendeten Vorschriften enthält und von dem erkennenden Richter unterzeichnet ist (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 16 m. w. N.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 2 RBs 3/21
    "Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17; 58, 243 ff. - juris Rn. 17; BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383; OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3; KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

    Es genügt vielmehr, dass das Hauptverhandlungsprotokoll alle für den Urteilskopf nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben sowie den vollständigen Tenor einschließlich der angewendeten Vorschriften enthält und von dem erkennenden Richter unterzeichnet ist (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 16 m. w. N.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

  • OLG Dresden, 04.05.2016 - 23 Ss 223/16

    Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestellt

    Eine entsprechende Anwendung des § 77 b OWiG kommt nach Sinn, Zweck und Regelungsgehalt dieser Norm vorliegend nicht zur Anwendung (OLG Bamberg, ZfS 2009, 175; OLG Brandenburg, VRS 106, 61).
  • OLG Köln, 20.12.2004 - 8 Ss OWi 90/04
    Die nachträglich zu den Akten gelangten Urteilsgründe sind im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beachtlich (vgl. OLG Brandenburg VRS 106, 61 [62] = NStZ-RR 2004, 121 m. w. Nachw.; BayObLG zfs 2004, 382).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.07.2003 - 3 Ss OWi 1157/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23817
OLG Hamm, 10.07.2003 - 3 Ss OWi 1157/02 (https://dejure.org/2003,23817)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.07.2003 - 3 Ss OWi 1157/02 (https://dejure.org/2003,23817)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 3 Ss OWi 1157/02 (https://dejure.org/2003,23817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,23817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 32 Abs. 2 § 72
    Anforderungen an die Bezeichnung des Betroffenen im Beschluss

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 121 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14

    PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

    Die Vorschrift des § 275 StPO (mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3) gilt gemäß § 71 Abs. 1 OWiG auch für das gerichtliche Bußgeldverfahren (OLG Hamm Beschluß v. 10.07.2003 - 3 Ss OWi 1157/02).

    Auch im Rubrum eines Beschlusses nach § 72 OWiG sind daher der Betroffene und auch etwaige Nebenbeteiligte aufzuführen, da die Entscheidung gegen sie wirkt und dies für die Vollstreckung aus dem Titel erkennbar sein muss (Göhler, OWiG 15. Aufl. § 72 Rn. 49, OLG Hamm NStZ-RR 2004, 121).

  • OLG Hamm, 30.10.2018 - 1 Vollz (Ws) 497/18

    Anforderungen an die schriftliche Beschlussfassung in Strafvollzugssachen; Angabe

    Die vorliegend lediglich verwendete Angabe "In pp." ist grundsätzlich nicht hinreichend (vgl. für den Eröffnungsbeschluss im Strafverfahren OLG Koblenz, Beschluss vom 04. März 2009 - 1 Ss 13/09 -, juris, sowie für den Bereich des Verfahrens nach dem OWiG, OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 3 Ss OWi 1157/02 -, juris) und kann allenfalls dann als unproblematisch angesehen werden, wenn aus der Entscheidung anderweitig aus sich heraus auch ohne Kenntnis von Verweisen verständlich und klar erkennbar ist, wer von ihr betroffen ist (vgl. Peglau, jurisPR-StrafR 3/2010 Anm. 4, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht