Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.01.2009 | OLG Hamm, 10.07.2008

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 6 - 2 StE 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8889
OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 6 - 2 StE 8/07 (https://dejure.org/2009,8889)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.01.2009 - 6 - 2 StE 8/07 (https://dejure.org/2009,8889)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 6 - 2 StE 8/07 (https://dejure.org/2009,8889)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    § 46 RVG
    Pflichtverteidiger; Auslagen; Notwendigkeit, vorherige Feststellung

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger; Auslagen; Notwendigkeit, vorherige Feststellung;

  • openjur.de

    Verteidigung: Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalts als Wahlverteidiger in Verfahren mit Auslandsbezug; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ins Ausland

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verteidigung: Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalts als Wahlverteidiger in Verfahren mit Auslandsbezug; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ins Ausland

  • Judicialis

    StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; RVG § 45

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 138 Abs. 2; StGB § 129b; RVG § 46
    Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalt bei einem Tatvorwurf mit Auslandsbezug; Zulässigkeit der Feststellung der Kostenübernahme für eine Auslandsreise des Verteidigers und die Beauftragung eines ausländischen Rechtsanwalts durch die Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung eines ausländischen Wahlverteidigers für einen als Mitglied einer ausländischen terrorisitschen Vereinigung Angeklagten; Kostenübernahme für eine Reise von Pflichtverteidigern in die Türkei sowie der Kosten für deren Unterkunft und die Beauftragung eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 113
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15

    Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen

    Die Genehmigung ist vielmehr zu erteilen, wenn die gewählte Person genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 4; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 6 - 2 StE 8/07, juris Rn. 5; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 951/04, juris Rn. 24; Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 13).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2009 - 5 StR 451/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9142
BGH, 07.01.2009 - 5 StR 451/08 (https://dejure.org/2009,9142)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2009 - 5 StR 451/08 (https://dejure.org/2009,9142)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 5 StR 451/08 (https://dejure.org/2009,9142)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 111i Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006

  • Judicialis

    StPO § 111i; ; StPO § 349 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    StPO § 111i; StPO § 349 Abs. 2
    Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 111i Strafprozessordnung ( StPO ) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 113 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger

    Weil die Verteidigerbestellung nur der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung, nicht aber der Befriedigung von Kosteninteressen (auch) für vergangene Zeiträume dient, erfolgt eine rückwirkende Verteidigerbestellung gerade nicht (BGH NStZ-RR 2009, 113; st. Rspr. des Senats, etwa mit Beschluss vom 10. April 2017, Az.: 2 Ws 62/17; Meyer-Goßner/ Schmitt § 141 Rn. 8).
  • LG Stralsund, 24.11.2020 - 23 Qs 22/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung ist nach ganz überwiegender Auffassung, die auch die Kammer teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 2009, 113; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 1 Ws 343/14; OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2013, Az. 5 Ws 115/13; Thüringer OLG, Beschluss vom 31.08.2012, Az. 1 Ws 354/12; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2012, Az. 2 Ws 196/12; OLG Rostock, Beschluss vom 14.04.2010, Az. 1Ws 96/10; Mey-er-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 141, Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.07.2008 - 4 Ws 181/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13826
OLG Hamm, 10.07.2008 - 4 Ws 181/08 (https://dejure.org/2008,13826)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.07.2008 - 4 Ws 181/08 (https://dejure.org/2008,13826)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 4 Ws 181/08 (https://dejure.org/2008,13826)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer nachträglichen und mit Rückwirkung einhergehenden Bestellung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Strafprozessordnung (StPO) im Rahmen eines Verfahrens wegen Kindesmissbrauchs

Verfahrensgang

  • LG Paderborn - StVK T 128/08
  • OLG Hamm, 10.07.2008 - 4 Ws 181/08

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 113
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Bochum, 18.09.2020 - 10 Qs 6/20

    Pflichtverteidiger, Unverzüglichkeit, rückwirkende Bestellung

    Allerdings wurde dies vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung zum 13.12.2019 von der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch verneint (vgl. BGH, Beschl. v. 20.7.2009, 1 StR 344/08 (NStZ-RR 2009, 348); OLG Hamm, Beschl. v. 10.7.2008, 4 Ws 181/08 (NStZ-RR 2009, 113); Beschl. v. 17.5.2011, 2 Ws 155/11 (BeckRS 2011, 17170); Beschl. v. 24.10.2012, 3 Ws 215/12 (StRR 2013, 103)).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15

    Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten

    Eine nachträgliche Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch dem allein maßgeblichen Zweck, eine noch notwendige ordnungsgemäße Verteidigung des Verurteilten zu gewährleisten (vgl. BGH StV 1989, 378; Senat StraFo 2003, 94; KG StraFo 2006, 200; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113).
  • OLG Hamm, 24.10.2012 - 3 Ws 215/12

    Pflichtverteidigung; Keine nachträgliche Bestellung

    Der Senat hält an der nach wie vor herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung fest, nach der eine nachträgliche (rückwirkende) Bestellung eines Verteidigers nicht mehr möglich ist, sobald das betreffende Verfahren - wie hier - rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 20.07.2009, 1 StR 344/08, bei Juris = NStZ-RR 2009, 348; OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2008, Az. 4 Ws 181/08, bei Juris = NStZ-RR 2009, 113; Kammergericht, Beschluss vom 09.03.2006, Az. 5 Ws 563/05, bei Juris = StV 2007, 372).
  • LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung neues Recht, Schwere der Tat,

    Denn wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, steht bei den §§ 140 ff. StPO nur die Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung im Vordergrund und die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten, wohingegen die nachträgliche Bestellung einzig dem verfahrensfremden Zweck dienen würde, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. auch OLG Köln, a.a.O., OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008, 4 Ws 181/08).
  • LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung (anders als ein Großteil der Landgerichte, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a. a. O. § 141 Rn. 8) bisher die Auffassung vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich ist, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Angeklagten erfolgt, sondern allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dient, in einem noch ausstehenden Verfahren die ordnungsgemäße Verteidigung und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (BGH, Beschlüsse vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08 und 19.12.1996 - 1 StR 76/96; OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008 4 Ws 181/08) und im Falle einer bestehenden Wahlverteidigung darauf verwiesen, dass der Beschuldigte zuvor tatsächlich durch einen Verteidiger vertreten war (BGH, Beschl. v. 27.04.1989 - 1 StR 627/88).
  • OLG Hamm, 19.11.2009 - 3 Ws 438/09

    Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung; Vertrauensschutz

    Da eine rückwirkende Bestellung nicht in Betracht kommt (OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113), das Rechtsmittel des Verurteilten aber auch so Erfolg bereits hatte, bedurfte es einer Bestellung nicht mehr.
  • LG Hamburg, 26.03.2021 - 604 Qs 6/21

    Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig

    Dies sei durch eine nachträgliche Beiordnung nicht möglich, eine rückwirkende Bestellung sei auf etwas Unmögliches gerichtet und könne eine notwendige Verteidigung in der Vergangenheit nicht gewährleisten (BGH, Beschl. v. 20.07.2009, Az. 1 StR 344/08, NStZ-RR 09, 348; OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008, Az. 4 Ws 181/08, NStZ-RR 09, 113; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl. 2020, § 141 Rn. 19 m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - JK II Qs 15/20

    Pflichtverteidigerbestellung auf Antrag des Beschuldigten bei beabsichtigter

  • OLG Braunschweig, 18.12.2014 - 1 Ws 343/14

    Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung:

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 (10) Ss 138/16

    Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der

  • OLG München, 13.01.2012 - 1 Ws 25/12

    Verteidigung: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

  • KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13

    Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers

  • AG Köln, 28.01.2021 - 506 Gs 305/21
  • LG Stralsund, 23.08.2021 - 26 Qs 161/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

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