Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 SsBs 83/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 20 FPersV
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen § 20 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung (FPersV) als Ordnungswidrigkeit; Pflicht des Arbeitgebers eines Berufskraftfahrers zur Aufnahme einer dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkeit
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht des Arbeitgebers eines Berufskraftfahrers zur Aufnahme einer dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss vorausgehende Arbeitslosigkeit nicht bescheinigen
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 12.05.2009 - 2010 Js 77968/08
- OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 SsBs 83/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 354
- NZV 2010, 163
Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2009 - 2 StR 240/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 5 Abs. 3 JGG; § 17 JGG
Verhältnis von Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entbehrlichkeit einer Maßregel im Falle einer Straftat eines nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden bei gleichzeitiger Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Judicialis
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 354 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 21.03.2017 - 1 StR 19/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen der Waffe durch …
Angesichts dessen ist das Tatgericht grundsätzlich gehalten, auch bei einem nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden die Voraussetzungen von § 5 Abs. 3 JGG zu erörtern (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09, NStZ-RR 2009, 354 mwN). - BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …
Erforderlich ist ein zusätzliches Bedürfnis für die Verhängung einer Jugendstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09). - BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13
Erörterungsmangel zum Absehen von einer Jugendstrafe bei Anordnung der …
b) Der Senat hat geprüft, ob sich gleichwohl ohne weiteres aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe von selbst versteht, dass eine Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09).c) Schon angesichts des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbringung kann auch die Unterbringungsanordnung keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09 und vom 27. Mai 2008 - 3 StR 131/08 mwN).
- BGH, 30.03.2010 - 4 StR 45/10
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09 m.w.N.; zur auch deshalb gebotenen Aufhebung der Maßregel nach § 63 StGB: BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 131/08). - BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige …
Dies führt wegen des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbringungsanordnung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13 aaO; vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09) zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruches. - LG Deggendorf, 31.05.2023 - 1 KLs 8 Js 4514/22
Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes - Absehen von …
Die Verhängung der Jugendstrafe ist deshalb entbehrlich, da der Gefährlichkeit des Angeklagten gerade durch die Unterbringung entgegengewirkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2015, Az. 4 StR 387/15; Beschluss vom 22.07.2009, Az. 2 StR 240/09). - BGH, 21.07.2015 - 1 StR 105/15
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
Aus den Urteilsgründen ergibt sich angesichts der Schwere der Tat aber gleichwohl ohne weiteres, dass eine Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG ausscheidet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09; vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13 und vom 23. Juni 2015 - 1 StR 243/15).
Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2009 - 3 StR 197/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 1 JGG; § 258 StPO
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten (Volljährigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung der Volljährigkeit eines Angeklagten zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung i.R.d. Revisionsverfahrens
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
Rüge der Verletzung der Volljährigkeit eines Angeklagten zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung i.R.d. Revisionsverfahrens
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 354 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher …
Auszug aus BGH, 07.07.2009 - 3 StR 197/09
Die von der Revision des Angeklagten S. erhobene Rüge der Verletzung der § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2, 3 StPO ist auch deshalb unbegründet, weil der am 15. April 1990 geborene Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits volljährig war (…vgl. Eisenberg, JGG 13. Aufl. § 67 Rdn. 2; OLG Hamm ZJJ 2006, 201).