Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5116
BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08 (https://dejure.org/2009,5116)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08 (https://dejure.org/2009,5116)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08 (https://dejure.org/2009,5116)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität - Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Verlegungen in andere Haftanstalten bzw in den geschlossenen Vollzug

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung der rechtsstaatlich gebotenen Beachtung des geltenden Rechts und des effektiven Schutzes der berührten materiellen Rechte durch die fachgerichtliche Überprüfung; Ablösung aus dem offenen Vollzug als stark belastenden Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug mangels Erschöpfung des Rechtswegs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 437
  • NStZ-RR 2009, 218
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08 -, NStZ-RR 2009, S. 218).
  • BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15

    Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen

    Zwar können auch in einem solchen Fall weitere tatsächliche Ermittlungen entbehrlich sein; die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08 -, juris, Rn. 10; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris, Rn. 42).
  • BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

    Ungeachtet der einfach-gesetzlichen Fragen, ob § 65 Abs. 1 Alt. 2 StVollzG, wonach ein kranker Gefangener in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugsanstalt verlegt werden kann, eine abschließende Spezialregelung zur Verlegung eines kranken Gefangenen enthält und die Auslegung des Begriffs "Behandlung' in § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG auch die medizinische Behandlung erfasst, muss bei der Ausübung des Ermessens, das der Justizvollzugsanstalt durch § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG eröffnet wird, jedenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (vgl. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Kontext von Entscheidungen über die Verlegung von Strafgefangenen BVerfGK 6, 260 ; 8, 307 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08 -, juris, Rn. 10).
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2015 - 2 Ws 544/15

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der

    Vielmehr ist sie im Rahmen der ihr obliegenden Amtsaufklärungspflicht gehalten, eine eigene Prüfung vorzunehmen (BVerfG NJW 2006, 2683; NStZ-RR 2009, 218; Kammerbeschluss vom 26.8.2008 - 2 BvR 697/07, juris; OLG Hamm NStZ 1984, 574; OLG Stuttgart Die Justiz 1984, 142).
  • OLG Naumburg, 19.10.2011 - 2 Ws 228/11

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Prüfungsumfang bei einem Antrag auf

    Die Feststellung des Landgerichts, die Antragsgegnerin würde bei der Verlegung mitwirken, mithin mit ihr einverstanden sein, folgt nicht aus der Verweisung auf das Schreiben vom 1. April 2011 (vgl. zur Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer BVerfG NStZ-RR 2009, 218).
  • OLG Koblenz, 19.10.2015 - 2 Ws 384/15

    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Widerruf von Vollzugslockerungen und

    Unter der Geltung des StVollzG war strittig, ob die Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug entsprechend § 14 Abs. 2 StVollzG zu beurteilen ist oder insoweit § 10 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Kombination mit den VV Nr. 3 zu § 10 StVollzG Anwendung findet (vgl. zum Meinungsstand BVerfG NStZ-RR 2009, 218; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 273/07 vom 04.07.2007, juris Rn. 2; Verrel in Laubental/Nestler/Neubacher/Verrel Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, Abschn. D Rn. 16).
  • KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17
    Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf konkreter, auf die Umstände des Falls bezogener Gründe (vgl. BVerfG NStZ-RR 2009, 218).
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