Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2010 - 3 StR 428/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15919
BGH, 30.11.2010 - 3 StR 428/10 (https://dejure.org/2010,15919)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2010 - 3 StR 428/10 (https://dejure.org/2010,15919)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2010 - 3 StR 428/10 (https://dejure.org/2010,15919)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126 Abs 1 Nr 2 StGB, § 130 StGB, § 241 StGB
    Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Störung des öffentlichen Friedens bei aggressiven Äußerungen durch Androhung von Straftaten gegenüber Mitarbeitern eines Sozialamts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Störung des öffentlichen Friedens bei aggressiven Äußerungen durch Androhung von Straftaten gegenüber Mitarbeitern eines Sozialamts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 109
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2017 - 2 (7) Ss 624/16

    Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Ankündigung

    Vorliegend ist das Amtsgericht zurecht davon ausgegangen, dass von dem mit der Betreuung des Angeklagten aufgrund dessen Unterbringung im Kinderheim befasst gewesenen Wohngruppen-Bezugsbetreuer - ebenso wie von staatlichen Organen (so für Polizeibeamte und Mitarbeiter des Sozialamts: BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 3 StR 428/10 -, NStZ-RR 2011, 109; für Rechtspfleger: BGH, Beschluss vom 19.05.2010 - 1 StR 148/10 -, NStZ 2010, 570; für Bahnhofsvorstände der (ehemaligen) Deutschen Bundesbahn: BGH, Beschluss vom 02.04.1987, 4 StR 55/87 -, NStZ 1987, 364, juris Rn. 10) - auch vor dem Hintergrund der eine Tat lediglich andeutenden Äußerung zu erwarten war, dass dieser zwar präventive Maßnahmen - wie die Information der Dienstvorgesetzten oder der Polizeibehörden - veranlassen, im Übrigen aber - vergleichbar der Verfahrensweise der mit Präventionsmaßnahmen befassten Behörden - mit Diskretion vorgehen würde, um eine entsprechende Vorgehensweise dieser Behörden nicht zu gefährden und die Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen.
  • LG Aachen, 05.09.2012 - 94 Ns 27/12

    Status-Posting "... lauf ich Amok ..." in Facebook nicht strafbar

    Eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB liegt nur vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt (Anschluss BGH NStZ-RR 2011, 109).

    Denn es liegt nur dann eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2011, 109).

  • BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

    Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des

    Der öffentliche Friede ist ein objektiver Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein der Bevölkerung davon; gestört ist dieser, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331; Beschluss vom 30. November 2010 - 3 StR 428/10, NStZ-RR 2011, 109; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 126 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts

    Der öffentliche Friede ist ein objektiver Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein der Bevölkerung davon; gestört ist dieser, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331; Beschluss vom 30. November 2010 - 3 StR 428/10, NStZ-RR 2011, 109; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 126 Rn. 3 mwN).
  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 3 Ws 113/18

    Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des

    Zum Haftbefehl des Amtsgerichts Bottrop vom 8. Januar 2018 sowie zur Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 02.03.2018 gegen den Untergebrachten weist der Senat zur Vermeidung offensichtlicher Fehlentscheidungen bzw. zur Vermeidung der Vertiefung von deren Wirkungen darauf hin, dass Äußerungen gegenüber Klinikmitarbeitern und von diesen herbeigerufenen Polizeibeamten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wohl nicht geeignet sind, eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu begründen (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 3 StR 428/10, juris).
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