Rechtsprechung
| KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14, 3 Ws (B) 507/14-122 Ss 147/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Richtervorbehalt, Blutentnahme
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 81a Abs 2 StPO, § 261 StPO
Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei Alkoholeinwirkung; freie Beweiswürdigung; Verstoß der Ermittlungsbehörde gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einfuss der Einwirkung von Drogen auf die Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme
- Wolters Kluwer
- blutalkohol
, S. 51
- kanzlei-hoenig.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfung der Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einwilligung in die Blutentnahme - Beweisverwertungsverbot?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Ein fast vergessenes Problem: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einwilligung in die Blutentnahme durch Betroffenen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung)
Quod licet Ermittlungsbehörde ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 06.06.2014 - 297 OWi 1628/13
- KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14, 3 Ws (B) 507/14-122 Ss 147/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 25
- NZV 2015, 97
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14
Davon zu trennen ist die aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes abgeleitete Verpflichtung der anordnenden Ermittlungsperson, ihre Entscheidung, unter Annahme von Gefahr in Verzug nach § 81a Abs. 2 StPO eine Blutentnahme anzuordnen, schriftlich zu dokumentieren und zu begründen (vgl. BVerfGE 103, 142, 156 ff.). - BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
Auszug aus KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14
Das von der Rechtsbeschwerde geforderte Beweisverwertungsverbot könnte aber auch ein solcher Dokumentationsverstoß nicht bewirken (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - [1] 53 Ss 68/10 [34/10] - [juris]), was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053). - BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04
Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
Auszug aus KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14
Das von der Rechtsbeschwerde geforderte Beweisverwertungsverbot könnte aber auch ein solcher Dokumentationsverstoß nicht bewirken (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - [1] 53 Ss 68/10 [34/10] - [juris]), was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053). - BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07
Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die …
Auszug aus KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14
Das von der Rechtsbeschwerde geforderte Beweisverwertungsverbot könnte aber auch ein solcher Dokumentationsverstoß nicht bewirken (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - [1] 53 Ss 68/10 [34/10] - [juris]), was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053). - OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10
Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
Auszug aus KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14
Das von der Rechtsbeschwerde geforderte Beweisverwertungsverbot könnte aber auch ein solcher Dokumentationsverstoß nicht bewirken (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - [1] 53 Ss 68/10 [34/10] - [juris]), was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053).
- KG, 20.12.2016 - 121 Ss 163/16
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs: Strafmilderung bei hoher …
So legt die Revision nicht die durch die polizeilichen Zeugen gefertigte Dokumentation zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme und die Einwilligung dar (vgl. KG NStZ-RR 2015, 25 f.).Aus der von ihr aufgegriffenen Senatsentscheidung vom 9. Oktober 2014 (NStZ-RR 2015, 25) ergibt sich, dass die Beanstandung der Verletzung des § 81a StPO - in aller Regel - der Erhebung der Verfahrensrüge bedarf, die den "Wortlaut der durch die polizeilichen Zeugen gefertigten Dokumentation zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme und die Einwilligung" wiedergeben muss.
- VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
Auch die Alkoholisierung der Antragstellerin und ihre fehlende Unterschrift stehen der Wirksamkeit der Einwilligungserklärung nicht entgegen (vgl. KG Berlin, B.v. 9.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 u. a. - NZV 2015, 97 ff.). - VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782
Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
Abgesehen davon, dass das Einverständnis mit der Blutentnahme durch Unterschrift des Antragstellers dokumentiert ist (…vgl. Rn. 35), wäre auch eine ausreichende Belehrung hinsichtlich Sinn und Tragweite der Einwilligung ausreichend gewesen (…dazu BayVGH, B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris Rn. 11; KG Berlin, B.v. 9.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 u.a. - LS1-3). - VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
Auch die Alkoholisierung des Antragstellers und seine fehlende Unterschrift stehen der Wirksamkeit der Einwilligungserklärung nicht entgegen (vgl. KG Berlin, B.v. 9.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 u. a. - NZV 2015, 97 ff.).
Rechtsprechung
| KG, 25.08.2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 29 StVG, § 28 Abs 4 S 1 Nr 4 FeV, § 28 Abs 4 S 3 FeV
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im Inland festgesetzten Sperrfrist; Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister - verkehrslexikon.de
Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit des Führens eines fahrerlaubnispflichtigen Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist trotz vorherigen Erwerbs einer tschechischen Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer
Fahren eines Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist mit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis; Anerkennung der von EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen; Festsetzung einer isolierten Sperrfrist; Eintragung der Sperrfrist im ...
- rechtsportal.de
Fahren eines Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist mit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahren mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis während Sperrfrist
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Führen eines Fahrzeugs während einer Sperrfrist auch bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.02.2014 - 3024 Js 12389/12 Ns (109/13
- KG, 25.08.2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 25
- NZV 2016, 104
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Schließlich ergibt sich auch keine Friktion mit Unionsrecht, weil die ausländische Fahrerlaubnis als solche wirksam war (vgl. EuGH NJW 2007, 1863) und nicht an zusätzliche innerstaatliche Voraussetzungen geknüpft wird (…vgl. OLG Köln aaO), sie berechtigte den Angeklagten lediglich nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. - BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
Auszug aus KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
An einer die tatsächliche Registerlage ausblendenden rein normativen Bewertung, der zufolge es ausreicht, dass die Verhängung der Sperrfrist festgestellt und bewiesen ist, sieht sich der Senat aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV und des Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) gehindert, das jede Rechtsanwendung verbietet, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfG NJW-Spezial 2014, 506). - OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 …
Auszug aus KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Die Generalstaatsanwaltschaft weist indes zutreffend darauf hin, dass die Wirkung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV voraussetzt, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Verkehrszentralregister - jetzt Fahreignungsregister - eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV) (vgl. OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277).
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259
Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
Auszug aus KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Die Rechtswirkung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV, dass der Angeklagte nämlich nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verfügte, trat auch ipse iure ein, eines gesonderten verwaltungsrechtlichen Aberkennungsaktes bedurfte es nicht (vgl. VGH München DAR 2008, 662; Mosbacher/Gräfe NJW 2009, 801). - BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
Auszug aus KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Werden nach alldem die Feststellungen nicht erschüttert, so kann das Gericht einen Beweisantrag, der gestellt wird, um die Unrichtigkeit der früheren Feststellungen zu beweisen, als bedeutungslos ablehnen (vgl. BGH VRS 94, 211). - OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
Auszug aus KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Die Generalstaatsanwaltschaft weist indes zutreffend darauf hin, dass die Wirkung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV voraussetzt, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Verkehrszentralregister - jetzt Fahreignungsregister - eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV) (vgl. OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277). - OLG Köln, 09.06.2010 - 2 Ws 361/10
Wirksamkeit einer während des Laufs einer isolierten Sperrfrist erworbenen …
Auszug aus KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Denn gegen ihn war eine isolierte Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) festgesetzt worden (vgl. OLG Köln NJW 2010, 2817 [nahezu identischer Sachverhalt bei Anwendung der noch unionsfreundlicheren 2. EG-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG]). - KG, 29.08.2007 - 1 Ss 297/06
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von Feststellungen eines …
Auszug aus KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Beanstandet ein Verfahrensbeteiligter die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen, muss der neue Tatrichter prüfen, ob diese Beanstandungen geeignet sind, die dort gezogenen Schlüsse zu erschüttern (vgl. KG NStZ 2008, 357).
- KG, 10.09.2018 - 121 Ss 145/18
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach …
Auf der Grundlage der vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen ist ein Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV gegeben, weil es sich bei der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. April 2015 angeordneten Sperrfrist nach § 69a StGB um eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StGB handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) - juris; OLG Hamm…, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 3 Ss 382/09 - juris Rdn. 10; OLG Köln NJW 2010, 2817).Die Wirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV voraus, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (vgl. Senat NStZ-RR 2015, 25; OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277; alle zum insoweit identischen § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).
- OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18
Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis …
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen (KG Berlin, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 -, juris).