Rechtsprechung
BGH, 22.08.1995 - 4 StR 422/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und fehlender objektiv fördernder Beitrag - Fehlender Gehilfenvorsatz - Bloßes Dabeisein im Sinne aktiven Tuns
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 31
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 48
- StV 1996, 87 (Ls.)
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81
Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der …
Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 4 StR 422/95
Zwar kann auch das bloße Dabeisein die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (BGH StV 1982, 517;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5, Hilfeleisten 12), doch bedarf es bei solchen Fallgestaltungen sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, daß und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde (…BGHR a.a.O. Hilfeleisten 12). - BGH, 13.01.1993 - 3 StR 516/92
Beihilfe durch bloße Anwesenheit
Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 4 StR 422/95
Zwar kann auch das bloße Dabeisein die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (BGH StV 1982, 517; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5, Hilfeleisten 12), doch bedarf es bei solchen Fallgestaltungen sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, daß und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde (…BGHR a.a.O. Hilfeleisten 12). - BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90
Verwüstung einer Wohnung aufgrund geglaubter Zahlungsansprüche - Anzünden von …
Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 4 StR 422/95
Zwar kann auch das bloße Dabeisein die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (BGH StV 1982, 517; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5, Hilfeleisten 12), doch bedarf es bei solchen Fallgestaltungen sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, daß und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde (…BGHR a.a.O. Hilfeleisten 12).
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
Anders liegt es nur, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur Förderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar nutzlos für das Gelingen der Tat ist (BGH NJW 2008, 1460, 1461; vgl. auch BGH StV 1996, 87). - BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18
Betrug (Vermögensschaden; keine Kompensation der Kaufpreiszahlung durch faktische …
Denn dabei bleibt unberücksichtigt, dass auch die Schaffung einer sichereren Grundlage für den Nachweis der betreffenden Taten als Aufklärungserfolg ausreichen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, NStZ-RR 1996, 48). - BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07
Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
Gleiches gilt, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur Förderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar nutzlos für das Gelingen der Tat ist (…Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 27 Rdn. 12; vgl. auch BGH StV 1996, 87).
- LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz …
Diese ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung des weiteren Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre (bisherigen) Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16 -, Rn. 10 m.w.N., juris = NStZ 2016, 720 f.; BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18 -, Rn. 10 m.w.N., juris = NStZ-RR 2019, 73; zu § 31 Satz 1 Nr. 1 BtmG BGH, Beschluss vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95 - Rn. 4 m.w.N.; juris = NStZ-RR 1996, 48;… Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 46b Rn. 13 f. m.w.N.). - BGH, 23.09.2021 - 3 StR 285/21
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln: Mitfahrt als Beifahrer in einem …
Eine grundsätzlich in Betracht kommende psychische Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln durch den Mitangeklagten könnte zwar unter Umständen durch bloße Anwesenheit im Sinne eines "Dabeiseins" oder "Zugegenseins" verwirklicht worden sein (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18, juris Rn. 14;… Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7;… vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, juris Rn. 5;… vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 42 Rn. 6; vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 15;… vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5).Sie setzte aber sorgfältige und genaue Feststellungen dahin voraus, dass und inwieweit der Angeklagte durch seine Mitfahrt die Fahrertätigkeit des Mitangeklagten tatsächlich förderte und sich dessen bewusst war, etwa, indem er diesem ein für die Tatbegehung entscheidendes erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelte (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18, juris Rn. 14; Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7; vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 15; vom 30. März 1994 - 3 StR 726/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 33; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5; Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3; MüKoStGB/Oglakcioglu, 3. Aufl., § 29 BtMG Rn. 440 f.; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30 Rn. 148; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vorb.
- BGH, 14.11.2006 - 4 StR 374/06
Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rücktritt vom Versuch …
Es bedarf aber bei solchen Fallgestaltungen sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 12, 15). - BGH, 15.03.2016 - 5 StR 26/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Darlegungen zur hinreichend …
Sie ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. zu § 31 BtMG; BGH, Beschluss vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 27 mwN;… siehe auch MüKo-StGB/Maier, 2. Aufl., § 46b Rn. 61;… BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg, 29. Edition, § 46b Rn. 14). - BGH, 19.11.2002 - 1 StR 346/02
Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener …
Für die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG reichte es aus, daß bei den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der durchgeführten Observations- und Telefonüberwachungsmaßnahmen über Y. und L. bereits vorhandenes Wissen auf eine sicherere Grundlage gestellt und dadurch die Möglichkeit der Strafverfolgung verbessert wurde (BGH StV 2002, 254; StV 2000, 623; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18 und 27). - BGH, 11.05.1999 - 4 StR 162/99
Beihilfe; Hilfeleisten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Doch bedarf es, soweit der Angeklagten zur Last fällt, die Taten des B. durch bloßes Dabeisein unterstützt zu haben, besonders sorgfältiger und genauer Feststellungen auch zur subjektiven Tatseite, daß und wodurch sie die Tatbegehung durch B. konkret gefördert oder erleichtert hat (std. Rspr.; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 15). - BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00
Fehlerhafte Kostenentscheidung nach § 74 JGG
Zwar kann auch die bloße Anwesenheit die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (vgl. BGH StV 1982, 517; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 15 mit weit. Nachw.), jedoch bedarf es bei solchen Fallgestaltungen sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, daß und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde (…BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 12, 13; BGH NStZ 1995, 490). - OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 9 U 43/11
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Psychische Beihilfe eines 13-jährigen …
- BGH, 20.12.2000 - 2 StR 468/00
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung …
- BGH, 07.06.2016 - 5 StR 215/16
Revision nach Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: …
- BGH, 03.02.2005 - 5 StR 476/04
Unterlassene Erörterung eines Aufklärungserfolges nach § 31 Nr. 1 BtMG bei einem …
- BGH, 03.05.2001 - 4 StR 126/01
Vorliegen eines Aufklärungserfolges
- BGH, 28.10.2015 - 5 StR 436/15
Aufklärungshilfe (Zusammenhang mit aufgedeckter Tat; sichere Grundlage für …
- LG Köln, 23.02.2018 - 117 KLs 19/17
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97
Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung - …
- BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00
- BGH, 05.07.2011 - 3 StR 211/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; erweiterter …
- BGH, 23.10.1996 - 2 StR 436/96
Fahren des Fluchtwagens im Sinne eines Förderungsbeitrags zum Raub - "Dabeisein" …
- BGH, 04.03.1997 - 1 StR 648/96
Anwendbarkeit und tatbestandliche Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 …
Rechtsprechung
BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rauschgifthandel - Beginn des Handeltreibens - Kaufverhandlungen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 48
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 23.04.1993 - 3 StR 145/93
Transport von Heroin-Streckmittel
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Handeltreiben ist jede eigennützige, auf Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeit, ohne daß es zu eigenen Umsatzgeschäften oder auch nur zur Anbahnung bestimmter Rauschgiftgeschäfte gekommen sein muß; für die Vollendung des Tatbestands genügt es vielmehr, daß der Täter das Stadium allgemeiner Anfragen verläßt und ernsthafte An- oder Verkaufsverhandlungen führt (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 29, 239, 240; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31 und 37 m.w.N.; vgl. auch Roxin StV 1992, 517 f).Das neu erkennende Tatgericht wird zu klären haben, ob der Tatbeitrag des Angeklagten M. bereits als mittäterschaftliches Handeln zu werten ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 25, 36, 37 und 42) und ob er "eigennützig" gehandelt hat (BGHSt 34, 124 f. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86];… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41 und 42 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94).
- BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Das neu erkennende Tatgericht wird zu klären haben, ob der Tatbeitrag des Angeklagten M. bereits als mittäterschaftliches Handeln zu werten ist (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 25, 36, 37 und 42) und ob er "eigennützig" gehandelt hat (BGHSt 34, 124 f. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86];… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41 und 42 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Handeltreiben ist jede eigennützige, auf Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeit, ohne daß es zu eigenen Umsatzgeschäften oder auch nur zur Anbahnung bestimmter Rauschgiftgeschäfte gekommen sein muß; für die Vollendung des Tatbestands genügt es vielmehr, daß der Täter das Stadium allgemeiner Anfragen verläßt und ernsthafte An- oder Verkaufsverhandlungen führt (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 29, 239, 240;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31 und 37 m.w.N.; vgl. auch Roxin StV 1992, 517 f).
- BGH, 04.03.1993 - 4 StR 69/93
Mittäterschaft - Beihilfe - Späterer Umsatz - Handeltreiben - Betäubungsmittel - …
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Das neu erkennende Tatgericht wird zu klären haben, ob der Tatbeitrag des Angeklagten M. bereits als mittäterschaftliches Handeln zu werten ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 25, 36, 37 und 42) und ob er "eigennützig" gehandelt hat (BGHSt 34, 124 f. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86];… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41 und 42 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94). - BGH, 25.05.1994 - 2 StR 203/94
Rauschgift - Betäubungsmittelgesetz - Handeltreiben - Beihilfe
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Das neu erkennende Tatgericht wird zu klären haben, ob der Tatbeitrag des Angeklagten M. bereits als mittäterschaftliches Handeln zu werten ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 25, 36, 37 und 42) und ob er "eigennützig" gehandelt hat (BGHSt 34, 124 f. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86]; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41 und 42 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94). - BGH, 15.01.1992 - 2 StR 267/91
Handeltreiben - Vollendung des Handeltreibens - Lieferung - Vereinbarung der …
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Handeltreiben ist jede eigennützige, auf Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeit, ohne daß es zu eigenen Umsatzgeschäften oder auch nur zur Anbahnung bestimmter Rauschgiftgeschäfte gekommen sein muß; für die Vollendung des Tatbestands genügt es vielmehr, daß der Täter das Stadium allgemeiner Anfragen verläßt und ernsthafte An- oder Verkaufsverhandlungen führt (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 29, 239, 240; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31 und 37 m.w.N.; vgl. auch Roxin StV 1992, 517 f). - BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94
Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einheitliche Tat
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Das neu erkennende Tatgericht wird zu klären haben, ob der Tatbeitrag des Angeklagten M. bereits als mittäterschaftliches Handeln zu werten ist (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 25, 36, 37 und 42) und ob er "eigennützig" gehandelt hat (BGHSt 34, 124 f. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86];… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41 und 42 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94). - BGH, 24.02.1994 - 4 StR 44/94
Handeltreiben - Eigennützigkeit - Vorteilsstreben - Materieller Vorteil
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Das neu erkennende Tatgericht wird zu klären haben, ob der Tatbeitrag des Angeklagten M. bereits als mittäterschaftliches Handeln zu werten ist (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 25, 36, 37 und 42) und ob er "eigennützig" gehandelt hat (BGHSt 34, 124 f. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86]; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41 und 42 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94). - BGH, 28.11.1990 - 3 StR 395/90
Betäubungsmittel - Täterschaft - Einfuhr - Transport - Untergeordneter Tatbeitrag …
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Das neu erkennende Tatgericht wird zu klären haben, ob der Tatbeitrag des Angeklagten M. bereits als mittäterschaftliches Handeln zu werten ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 25, 36, 37 und 42) und ob er "eigennützig" gehandelt hat (BGHSt 34, 124 f. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86];… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41 und 42 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94). - BGH, 01.07.1988 - 2 StR 330/88
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Mittäterschaft - Hilfedienste - Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Das neu erkennende Tatgericht wird zu klären haben, ob der Tatbeitrag des Angeklagten M. bereits als mittäterschaftliches Handeln zu werten ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 25, 36, 37 und 42) und ob er "eigennützig" gehandelt hat (BGHSt 34, 124 f. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86];… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41 und 42 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94). - BGH, 10.10.1988 - 2 StR 539/88
Bewertung des Tatbeitrags als Mittäterschaft oder Beihilfe an Hand der …
- BGH, 30.03.1988 - 2 StR 63/88
Beteiligung des Angeklagten an der Abwicklung des beabsichtigten …
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
So unter anderem: 1. Strafsenat: Urt. vom 12. August 1986 - 1 StR 360/86 = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896; 2. Strafsenat: Urt. vom 15. März 1995 - 2 StR 15/95 = NStZ-RR 1996, 48; 3. Strafsenat: Urt. vom 12. April 1995 - 3 StR 31/95 = BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 1; 4. Strafsenat: Beschl. vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94 = NJW 1995, 470; 5. Strafsenat: Urt. vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80 = BGHSt 29, 239. - BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02
Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …
2. Strafsenat: Urt. vom 15. März 1995 - 2 StR 15/95 = NStZ-RR 1996, 48;. - BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
Ebenso wurden allgemeine, unverbindliche Anfragen dem Vorbereitungsstadium zugeordnet (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; BGH NStZ-RR 1996, 48). - BGH, 12.04.1995 - 3 StR 31/95
Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und vollendetem unerlaubten …
Es reicht für die Vollendung des Tatbestandes aus, daß der Täter das Stadium allgemeiner Antragen verläßt und sich mit dem - von der Absicht zur gewinnbringenden Veräußerung getragenen - ernsthaften Anerbieten, Rauschgift zu erwerben, an eine Person wendet, die nach seiner Vorstellung als Verkäufer oder Vermittler in Betracht kommt (…BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 4 und 31; BGH, Urteil vom 15. März 1995 - 2 StR 15/95). - LG Duisburg, 20.12.2019 - 32 KLs 22/19 Als tatbestandsmäßiges Handeln im Sinne des Handeltreibens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gilt bereits die Abgabe eines ernsthaften und verbindlichen Lieferangebots (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1995 - 2 StR 15/95 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).