Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2000 - 1 StR 269/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 27 Abs. 1 StGB; § 263 StGB.
Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; bewußte Erhöhung des Risikos durch das zur Verfügung gestellte Tatmittel; Zurverfügungstellung eines Kontos - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 27 Abs. 1
Anforderungen an den Gehilfenvorsatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 326 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96
Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …
Auszug aus BGH, 12.07.2000 - 1 StR 269/00
Das Landgericht geht zu Recht davon aus, daß Beihilfe schon begehen kann, wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich überläßt und damit bewußt das Risiko erhöht, daß eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels typischerweise geförderte Haupttat verübt wird (vgl. BGHSt 42, 135, 137).
- BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16
Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei …
Der Vorsatz eines Gehilfen muss sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 12. Juli 2000 - 1 StR 269/00, wistra 2000, 382; Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137). - LG München I, 10.08.2016 - 21 O 6197/14
Sharehoster als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte
Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat, die sogenannte Unrechts- und Angriffsrichtung, erkennen, ohne zwingend eine bestimmte Vorstellung von deren Einzelheiten zu haben (vgl. z.B. BGH, B.v. 12.07.2000 - 1 StR 269/00, juris;… BGH, U.v. 26.05.1988 - 1 StR 111/88, juris Rdnr. 20;… Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 27 Rdnr. 22). - LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat, die sogenannte Unrechts- und Angriffsrichtung, erkennen, ohne zwingend eine bestimmte Vorstellung von deren Einzelheiten zu haben (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 12.07.2000 - 1 StR 269/00, juris; BGH…, Urteil vom 26.05.1988 - 1 StR 111/88, juris Rdnr. 20;… Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 27 Rdnr. 22).
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat, die sogenannte Unrechts- und Angriffsrichtung, erkennen, ohne zwingend eine bestimmte Vorstellung von deren Einzelheiten zu haben (vgl. z. B. BGH, B.v. 12.07.2000 - 1 StR 269/00, juris;… BGH, U.v. 26.05.1988 - 1 StR 111/88, juris Rdnr. 20;… Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 27 Rdnr. 22). - LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13
Haftung von File-Hosting-Diensten
Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat erkennen (Unrechts- und Angriffsrichtung), ohne zwingend eine bestimmte Vorstellung von deren Einzelheiten zu haben (vgl. z.B. BGH (B.v. 12.07.2000 - 1 StR 269/00), juris;… BGH (U.v. 26.05.1988 - 1 StR 111/88), juris, Rn. 20;… Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 27 Rn. 22;… Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 27 Rn. 19M Joecks in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2011, § 27 Rn. 19 f., Schild in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 27 Rn. 13 f., Kudlich in Beck'scher Online-Kommentar StGB, § 27 Rn. 18, jeweils m.w.N.). - FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 3180/98 Einzelheiten der Tat braucht der Gehilfe nicht zu kennen, es genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter verwirklichten Tuns erkennt (…BFH-Urteil vom 30.12.1998, VII B 160/98, a. a. O; BGH-Urteil vom 12.07.2000, 1 StR 269/00, wistra 2000, 382 und juris; vom 18.04.1996, 1 StR 14/06, BGHSt 42, 135; vom 15.06.1994 3 StR 54/94, juris;… Cramer, a. a. O, § 27 Rn. 19).
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1985/02
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Einzelheiten der Tat braucht der Gehilfe nicht zu kennen, es genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter verwirklichten Tuns erkennt (…BFH-Urteil vom 30. Dezember 1998, VII B 160/98, a.a.O.; BGH-Urteile vom 12.Juli 2000, 1 StR 269/00, wistra 2000, 382 ; vom 18. April 1996, 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135 und vom 15. Juni 1994, 3 StR 54/94, dokumentiert in juris;… Cramer, a.a.O., § 27 Rn 19). - FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3470/98
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von …
Einzelheiten der Tat braucht der Gehilfe nicht zu kennen, es genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter verwirklichten Tuns erkennt (…BFH vom 30.12.1998, VII B 160/98, a.a.O.; BGH vom 12.07.2000, 1 StR 269/00, juris Dokument Nr. KORE570522000; vom 18.04.1996, 1 StR 14/96; BGHSt 42, 135; vom 15.06.1994 3 StR 54/94, juris Dokument Nr. KORE509979400;… Cramer, a.a.O., § 27 Rn 19). - FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 2864/98
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von …
Einzelheiten der Tat braucht der Gehilfe nicht zu kennen, es genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter verwirklichten Tuns erkennt (…BFH vom 30.12.1998, VII B 160/98, a.a.O.; BGH vom 12.07.2000, 1 StR 269/00, juris Dokument Nr. KORE570522000; vom 18.04.1996, 1 StR 14/96; BGHSt 42, 135; vom 15.06.1994 3 StR 54/94, juris Dokument Nr. KORE509979400;… Cramer, a.a.O., § 27 Rn 19). - LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13
Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des …
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Rechtsprechung
| BGH, 22.06.2000 - 5 StR 165/00 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Berufsverbot - Betrug - Gewerbe - Tatsächliche Ausübung - Vortäuschung - Kreditvermittlung
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 70
Voraussetzungen eines Berufsverbots - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.06.2000 - 5 StR 165/00 (1)
- BGH, 15.08.2000 - 5 StR 165/00
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 326 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.03.1999 - 4 StR 26/99
Betrug; Berufsverbot; Mißbrauch oder grobe Pflichtverletzung bei Begehung der …
Auszug aus BGH, 22.06.2000 - 5 StR 165/00
Es genügt insbesondere nicht, daß die Tat vom Angeklagten nur im Rahmen einer vorgetäuschten Berufs- oder Gewerbetätigkeit begangen worden ist (BGHSt 22, 144, 146;… BGHR StGB § 70 Abs. 1 - Pflichtverletzung 4; BGH wistra 1999, 222). - BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68
Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …
Auszug aus BGH, 22.06.2000 - 5 StR 165/00
Es genügt insbesondere nicht, daß die Tat vom Angeklagten nur im Rahmen einer vorgetäuschten Berufs- oder Gewerbetätigkeit begangen worden ist (BGHSt 22, 144, 146;… BGHR StGB § 70 Abs. 1 - Pflichtverletzung 4; BGH wistra 1999, 222). - BGH, 20.07.1990 - 3 StR 242/90
Voraussetzung der Verhängung einer Maßregel
Auszug aus BGH, 22.06.2000 - 5 StR 165/00
Es genügt insbesondere nicht, daß die Tat vom Angeklagten nur im Rahmen einer vorgetäuschten Berufs- oder Gewerbetätigkeit begangen worden ist (BGHSt 22, 144, 146; BGHR StGB § 70 Abs. 1 - Pflichtverletzung 4; BGH wistra 1999, 222).
- BGH, 29.07.2003 - 5 StR 214/03
Keine Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte (individuelle Begründung bei der …
Der Senat verschließt sich den unter Hinweis auf BGH wistra 2001, 59 begründeten Bedenken des Generalbundesanwalts gegen das angeordnete Berufsverbot nicht.
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Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2000 - 2 StR 635/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB
Vergewaltigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § 177 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Vergewaltigung - Menschenhandel - Freiheitsberaubung - Erpressung - Sexuelle Nötigung - Mittäter - Tateinheit - Konkurrenzen
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1
Mittäterschaft - Beihilfe bei der Vergewaltigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 326
- StV 2001, 450 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99
Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 15.03.2000 - 2 StR 635/99
Das gesetzliche Regelbeispiel des besonders schweren Falles stellt nämlich darauf ab, daß der Täter selbst die erschwerende sexuelle Handlung ausführt (BGH NStZ 1999, 452 = BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. 6. StrRG). - BGH, 16.07.1996 - 1 StR 221/96
Strafbarkeit wegen (schweren) Menschenhandels, wenn das Opfer bereits der …
Auszug aus BGH, 15.03.2000 - 2 StR 635/99
Durch das Zusammenwirken dieser Maßnahmen sollte Frau K. veranlaßt werden, sich dem Verlangen des Angeklagten entsprechend einer verschärften Form der Prostitution zu unterwerfen (vgl. hierzu BGHSt 42, 179, 181) und ihre Einkünfte künftig im wesentlichen dem Angeklagten zu überlassen.
- BGH, 06.05.2013 - 1 StR 178/13
Vergewaltigung (Täterschaft: eigenhändige Verwirklichung); Anordnung der …
Nach der wesentlich auf den Wortlaut "der Täter" in § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB abstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht das genannte, eigenständig zu tenorierende Regelbeispiel nur derjenige Tatbeteiligte, der in eigener Person eine der in der Vorschrift genannten sexuellen Handlungen verwirklicht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2000 - 2 StR 635/99, NStZ-RR 2000, 326 und vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, NStZ-RR 2009, 278). - BGH, 25.09.2018 - 2 StR 275/18
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Voraussetzungen der Täterschaft); …
Das Regelbeispiel verwirklicht nur, wer in eigener Person eine der dort beschriebenen sexuellen Handlungen vornimmt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658, 659; Senat, Beschluss vom 15. März 2000 - 2 StR 635/99, NStZ-RR 2000, 326). - BGH, 24.11.2000 - 3 StR 367/00
Vergewaltigung (Vollzug des Beischlafs); Schwerer Menschenhandel (Verhältnis zum …
Das gesetzliche Regelbeispiel des besonders schweren Falles stellt nämlich darauf ab, daß der Täter selbst die erschwerende sexuelle Handlung ausführt (BGH NStZ 1999.452; BGH. Beschl, vom 15. März 2000 - 2 StR 635/99). - BGH, 24.06.2003 - 3 StR 173/03 Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. September 2002 wird verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagten O. und K. (§ 357 StPO) nicht wegen gemeinschaftlich begangener Vergewaltigung, sondern wegen sexueller Nötigung verurteilt sind (vgl. BGH NStZ 2000, 418; NStZ-RR 2000, 326).
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