Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 54
- BauR 2000, 747
- ZfBR 2000, 41
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 13 A 2441/97
Lebensmittelrecht: Begriff der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 5 Ss OWi 145/98
Bei Werkleistungen ist in erster Linie auf den Umfang des erstellten Werkes oder dessen Wert abzustellen (vgl. dazu OLG Düsseldorf - 3. Senat für Bußgeldsachen - GewArch 1998, 478 m. w. N; ferner Erbs/Kohlhaas/ Ambs, Strafrechtliche Nebengesetze, Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit , § 1 Rdnrn. 30 und 31). - OVG Niedersachsen, 16.07.1998 - 8 L 2611/98
Eintragungspflicht für Trockenbauarbeiten; Handwerk; Trockenbauarbeiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 5 Ss OWi 145/98
Sie sind vielmehr als wesentliche Teiltätigkeiten dem Kernbereich des Stukkateurhandwerks zuzurechnen, das u. a. die Zubereitung und Montage von leichten Fertigteilen im Innen- und Außenbereich umfaßt (vgl. NdS OVG GewArch 1998, 381).
- OLG Hamm, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 752/04
Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die …
Ferner hat es im erforderlichen Umfang dargelegt, welchen wirtschaftlichen Vorteil der Betroffene aus den Arbeiten erzielt hat (vgl. zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 09. November 1999 in 2 Ss OWi 713/99, GewArch 2000, 79 = StraFo 2000, 169; Beschluss vom 18. April 2002 in 2 Ss OWi7/02; OLG Stuttgart, GewArch 2003, 342; OLG Celle, GewArch 2003, 80; OLG Düsseldorf, GewArch 2000, 289; NStZ-RR 2000, 54). - OLG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ss OWi 887/05
Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines …
Durch die Beschränkung auf den Umfang der Leistungen soll nach der Absicht des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass untergeordnete und/oder kleinere Leistungen nicht erfasst werden (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 54, 55, mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
Amtshaftung wegen der Erwirkung und des Vollzuges eines Durchsuchungsbeschlusses …
Bei Werkleistungen ist in erster Linie auf den Umfang des erstellten Werkes oder dessen Wert abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2.9. 1999 - 5 Ss (OWi) 145/98 (OWi) 117/98 I, Tz. 17 + 18 zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 18.04.2002 - 2 Ss OWi 7/02
Schwarzarbeit, Eintragung in die Handwerksrolle, fehlende Eintragung, …
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG kann nämlich nur vorsätzlich begangen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 1999 in 2 Ss OWi 421/99 = GewArch 2000, 32 = wistra 1999, 436; Senatsbeschluss vom 9. November 1999 in 2 Ss OWi 713/99 = GewArch 2000, 79 = StraFo 2000, 169; OLG Düsseldorf GewArch 2000, 202). - OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02
Ordnungswidrigkeit bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der Beauftragung mit …
Insbesondere bleibt offen, welche Ausbildung bzw. fachliche Qualifikationen die fachgerechte Ausführung der Arbeiten erforderte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.1999, NStZ-RR 2000, S. 54f.). - OLG Celle, 26.07.2001 - 322 Ss 133/01
Abgrenzung; Auftraggeber; Bauunternehmen; Bauunternehmer; Bundesrepublik …
Rn. 6 Eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 SchwArbG kann nur vorsätzlich begangen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 1997 - 2 Ss (OWi) 289/96 - OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 54). - OLG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ss OW 887/05 Durch die Beschränkung auf den Umfang der Leistungen soll nach der Absicht des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass untergeordnete und/oder kleinere Leistungen nicht erfasst werden (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 54, 55, mit weiteren Nachweisen).
- OLG Hamm, 01.02.2000 - 4 Ss OWi 1352/99
Schwarzarbeit, Aufhebung, Eintragung in der Handwerksrolle, Anbieten von …
Allerdings wird zu beachten sein, dass das Fehlen der Eintragung in der Handwerksrolle Tatbestandsmerkmal ist und ein Irrtum hierüber einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum darstellt (vergl. hierzu auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000/54).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 07.05.1998 - Ws 307/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzteneigenschaft als Voraussetzung für ein Klageerzwingungsverfahren; Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzteneigenschaft; Schutzbereich des Tatbestandes der Strafvereitelung; Begründung einer Verletzteneigenschaft durch ausschließlich gemeinschaftsbezogene ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
StPO § 172; StGB § 258
Verletzter bei Strafvereitelung - rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 700 Js 74922/96
- OLG Nürnberg, 07.05.1998 - Ws 307/98
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 54 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Auslandstat - Ausländer im Inland - Bestrafung nach deutschem Recht - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 16.01.1997 - Ws 1120/96
Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft; Zulässigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 06.04.1999 - 2 Ws 152/99
Antrag auf Ausschluss eines Verteidigers von einem Verfahren aufgrund des …
Die Entscheidung über die Ausschließung kann deshalb ungeachtet der Bestimmung des § 138 d Abs. 1 StPO ohne mündliche Verhandlung getroffen werden ( vgl. SenE v. 19.6.1998 - 2 Ws 307/98 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 138 c Rn. 1 m.w.N.).Erforderlich ist eine in sich geschlossene, auch die Beweismittel angebende Darstellung der Tatsachen, aus denen sich ein die Ausschließung nach § 138 a StPO rechtfertigendes Verhalten des Verteidigers ergibt; dabei darf auf andere Schriftstücke nicht lediglich Bezug genommen werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50 = wistra 1999, 117; SenE v. 19.6.1998 - 2 Ws 307/98 - Kleinknecht/Meyer-Goßner , § 138 c StPO Rn. 9 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 5 Ws 16/02
Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft des Antragstellers bei behaupteter …
Deswegen sind Opfer der Vortaten als nur mittelbar Betroffene nicht als Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO anzusehen (so auch OLG Düsseldorf VRS 83, 430; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 279; OLG Nürnberg NStZ-RR 2000, 54; OLG Dresden Beschluss vom 30.9.1996 - 1 Ws 186/96 -, zitiert nach "juris").
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.07.1999 - 1 Ss (OWi) 60 B/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Hinweispflichten des Gerichts in einem Bußgeldverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des Gerichts auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei Verurteilung wegen Vorsatzes
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda, 20.01.1999 - 52 OWi 456/98
- OLG Brandenburg, 29.07.1999 - 1 Ss (OWi) 60 B/99
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 54 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 10.01.1994 - 5 Ss OWi 108/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 02.02.1981 - 6 Ss OWi 137/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 09.09.2005 - 3 Ss OWi 191/05
Geldbuße wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 und 2 StPO zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, deren Beachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 23, 95, 96; BGH, StV 1994, 232; OLG Hamm, NJW 1980, 1587, BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 179; OLG Brandenburg DAR 2000, 40; OLG Stuttgart DAR 1989, 392; SK-Schlüchter StPO (Mai 1995) § 265 Rn 35 u 52;… Pfeiffer StPO 2. Aufl § 265 Rn 8 a.E.) oder ob es ausreicht, wenn der Betroffene oder der Verteidiger durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung unterrichtet wird, was auch im Wege des Freibeweises ermittelbar sein soll (…so bei Veränderung der Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5; OLG Frankfurt StV 1985, 224;… weitergehend Göhler OWiG 13, Aufl § 71 Rn. 50 a.E;… OLG Düsseldorf NZV 1994, 204 unter unzutreffender Bezugnahme auf OLG Frankfurt StV 1985, aaO). - OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05
Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 und 2 StPO zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, deren Beachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 23, 95, 96; BGH, StV 1994, 232; OLG Hamm, NJW 1980, 1587, BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 179; OLG Brandenburg DAR 2000, 40; OLG Stuttgart DAR 1989, 392; SKSchlüchter StPO (Mai 1995) § 265 Rn 35 u 52;… Pfeiffer StPO 2. Aufl § 265 Rn 8 a.E.) oder ob es ausreicht, wenn der Betroffene oder der Verteidiger durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung unterrichtet wird, was auch im Wege des Freibeweises ermittelbar sein soll (…so bei Veränderung der Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5; OLG Frankfurt StV 1985, 224;… weitergehend Göhler OWiG 13, Aufl § 71 Rn. 50 a.E; OLG Düsseldorf NZV 1994, 204 unter unzutreffender Bezugnahme auf OLG Frankfurt StV 1985, aa0). - OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss (BZ) 6/02
Bußgeldverfahren: Beweiskraft des Protokolls bezüglich Verletzung der …
Denn bei diesem Hinweis handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO, deren Einhaltung gemäß § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (OLG Brandenburg DAR 2000, 40, 41;… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 71 Rdnr.104 a.E.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 273 Rdnr.7). - OLG Braunschweig, 05.03.2002 - 2 Ss BZ 6/02
Beurkundung; Hauptverhandlung; Wesentliche Förmlichkeit; Bußgeldbescheid; …
Denn bei diesem Hinweis handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit i. S. d. § 273 StPO, deren Einhaltung gemäß § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (OLG Brandenburg DAR 2000, 40, 41 [OLG Brandenburg 29.07.1999 - 1 Ss OWi 60B/99];… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl. , § 71 Rdnr. 104 a. E. ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O. , § 273 Rdnr. 7).
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