Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; StPO § 51

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Verhängung eines Ordnungsgeldes - Strafverfahren - Zeugenpflicht - Erscheinungspflicht - Ordnungsgeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 51
  Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 955
• NStZ-RR 2002, 11

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 911/00

  Ein Zeuge hat jedoch einen Anspruch auf eine angemessene Behandlung und darf nicht zum bloßen Verfahrensobjekt gemacht werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 38, 105 ); daraus folgt jedoch von Verfassungs wegen nicht die Pflicht, Termine mit einem Zeugen, der auf eine berufliche Verhinderung hinweist, abzustimmen.
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 911/00

  Ein Zeuge hat jedoch einen Anspruch auf eine angemessene Behandlung und darf nicht zum bloßen Verfahrensobjekt gemacht werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 38, 105 ); daraus folgt jedoch von Verfassungs wegen nicht die Pflicht, Termine mit einem Zeugen, der auf eine berufliche Verhinderung hinweist, abzustimmen.
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 911/00

  Rn. 3 Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine von der Strafprozessordnung vorausgesetzte allgemeine Staatsbürgerpflicht (vgl. BVerfGE 49, 280 ), bei deren Nichterfüllung § 51 StPO verfassungsrechtlich unbedenklich die Möglichkeit gibt, dem ordnungsgemäß geladenen und nicht genügend entschuldigten Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen (vgl. BVerfGE 76, 363 ).
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78

  Zeugenentschädigung

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 911/00

  Rn. 3 Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine von der Strafprozessordnung vorausgesetzte allgemeine Staatsbürgerpflicht (vgl. BVerfGE 49, 280 ), bei deren Nichterfüllung § 51 StPO verfassungsrechtlich unbedenklich die Möglichkeit gibt, dem ordnungsgemäß geladenen und nicht genügend entschuldigten Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen (vgl. BVerfGE 76, 363 ).

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• OLG Köln, 22.12.2011 - 2 Ws 796/11

  Ordnungsgeld gegen Zeugen; Terminsabstimmung

  Das Gericht ist deshalb auch nicht verpflichtet, Termine mit einem Zeugen, der auf eine berufliche Verhinderung hinweist, abzustimmen (BVerfG NJW 2002, 955).
• OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei auf die Interessen von Zeugen …

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat ein Zeuge Anspruch auf eine angemessen Behandlung seines Anliegens und darf nicht zum Verfahrensobjekt gemacht werden (BVerfG NStZ-RR 2002, 11).
• OLG Naumburg, 29.12.2011 - 1 W 29/11

  Verhängung einer Verzögerungsgebühr: Verschulden der betroffenen Partei; …

  Diese Praxis darf aber nicht dazu führen, dass Sachverständige schon dann als entschuldigt angesehen werden, wenn diese Abstimmung im Einzelfall nicht möglich war (vgl. für den Fall eines Zeugen: BVerfG, NJW 2002, 955).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2006 - L 1 B 1003/05
  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Zeugenpflicht mit der Wahrnehmung beruflicher Pflichten kollidiert (BVerfG Beschluss vom 30.09.2001, NJW 2002, 955).
• LSG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - L 10 LW 4172/08
  Soweit dringende berufliche Hinderungsgründe insbesondere bei kurzfristig erfolgter Ladung eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu rechtfertigen vermögen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.09.2001 - 2 BvR 911/00 - NJW 2002, 955; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.02.2002 - L 13 R 293/07 B - veröffentlicht in juris) gilt mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Falles im Ergebnis nichts anderes.