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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.07.2002

Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 04.07.2002 - Qs 146/02 II   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9300
LG Bielefeld, 04.07.2002 - Qs 146/02 II (https://dejure.org/2002,9300)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 04.07.2002 - Qs 146/02 II (https://dejure.org/2002,9300)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - Qs 146/02 II (https://dejure.org/2002,9300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gebührenrechtliche Eigenständigkeit des Verfahrens nach dem DNA-IfG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 320
  • StV 2004, 37
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00

    Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"

    Auszug aus LG Bielefeld, 04.07.2002 - Qs 146/02
    Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit liegt - nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2001 - im durchschnittlichen Bereich.
  • OLG Frankfurt, 11.01.2000 - 2 Ws 3/00

    Geltungsbereich des § 112 BRAGO - Gebühren in Strafvollstreckungssachen

    Auszug aus LG Bielefeld, 04.07.2002 - Qs 146/02
    Durch die Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über einen Antrag nach §§ 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, 81 g StPO wird diese besondere Hauptsache in einen zweiten Rechtszug geführt (so für den vergleichbaren Fall von Strafvollstreckungsverfahren OLG Frankfurt StV 2001, 22;… Gerold-Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 84 Rn. 6 a.E. und § 92 Pn. 3; Lappe Anm. zu KostRspr. BRAGO § 91 Nr. 24; a.A. allerdings die h.M,: OLG Hamm, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 3 Ws 51 8/93 - OLG Koblenz JurBüro 1980, 87; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 869;… OLG Stuttgart Rpfleger 1998, 370: GöttNch/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: Strafsachen, Anm. 8.2: Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 13 BRAGO, Rn. 54;… Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 92, Rn. 19; Gebauer/ Schneider, Anwaltkommentar zur BHAGO, § 91, Pn. 31).
  • OLG Stuttgart, 25.03.1998 - 2 Ws 61/98
    Auszug aus LG Bielefeld, 04.07.2002 - Qs 146/02
    Durch die Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über einen Antrag nach §§ 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, 81 g StPO wird diese besondere Hauptsache in einen zweiten Rechtszug geführt (so für den vergleichbaren Fall von Strafvollstreckungsverfahren OLG Frankfurt StV 2001, 22;… Gerold-Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 84 Rn. 6 a.E. und § 92 Pn. 3; Lappe Anm. zu KostRspr. BRAGO § 91 Nr. 24; a.A. allerdings die h.M,: OLG Hamm, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 3 Ws 51 8/93 - OLG Koblenz JurBüro 1980, 87; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 869; OLG Stuttgart Rpfleger 1998, 370: GöttNch/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: Strafsachen, Anm. 8.2: Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 13 BRAGO, Rn. 54;… Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 92, Rn. 19; Gebauer/ Schneider, Anwaltkommentar zur BHAGO, § 91, Pn. 31).
  • BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02

    Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 4. Juli 2002 (Qs 146/02 II LG) wird als unzulässig verworfen.

    Rn. 2 Auf sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluß vom 4. Juli 2002 (Qs 146/02 II LG) den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts unter Verwerfung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert.

  • LG Potsdam, 27.02.2014 - 24 Qs 141/13

    Kosten im Fortsetzungsfeststellungsverfahren nach erledigter Ermittlungsmaßnahme: …

    Die gleichen Voraussetzungen sind auch bei einer anwaltlichen Tätigkeit im DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach § 81g Abs. 5 Satz 4 StPO erfüllt, die ebenfalls gebührenrechtlich als Einzeltätigkeit nach Nr. 4302 VV RVG zu beurteilen ist (…Burhoff, RVG, 3. Auflage, Teil 4 Abschnitt 3 Vorbemerkung 4.3 Rdn. 9; noch zur BRAGO: LG Bielefeld, NStZ-RR 2002, 320; LG Potsdam, NJW 2003, 3001).
  • AGH Niedersachsen, 10.07.2006 - AGH 13/05

    Anwaltgerichtliche Rechtsprechung: Berufsrechtsverletzung - Tätigkeit trotz …

    Unabhängig davon, ob die Tätigkeit nach §§ 83-86 BRAGO oder § 91 BRAGO zu vergüten war (vgl. LG Potsdam, NStZ-RR 2003, 383; LG Bielefeld, NStZ-RR 2002, 320), wären jedenfalls die Vorschriften über Gebühren in Strafsachen (§§ 83-103 BRAGO) einschlägig gewesen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.07.2002 - 3 Ws 737/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6954
OLG Frankfurt, 19.07.2002 - 3 Ws 737/02 (https://dejure.org/2002,6954)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.07.2002 - 3 Ws 737/02 (https://dejure.org/2002,6954)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - 3 Ws 737/02 (https://dejure.org/2002,6954)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirtschaftliche Nachteile durch Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen; Beschlagnahme eines Pkw; Rechtsweg für Entschädigungsanspruch eines Dritten; Zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Strafverfolgungsbehörden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 320
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 18.02.2013 - 4 VAs 56/12

    Strafverfolgungsentschädigung in Bayern: Entschädigungsanspruch einer durch eine …

    Dritte in diesem Sinne ist auch eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensnachteil erlitten hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 320).
  • LG Hamburg, 31.03.2025 - 636 KLs 9/23
    Rn. 45 Eine Entschädigungspflicht der Staatskasse gemäß § 2 StrEG war nicht auszusprechen, da die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Angeschuldigten nicht vollstreckt wurden (LA Bl. 155) und die Nebenbeteiligte nicht zu den Entschädigungsberechtigten zählt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19. Juli 2002 - 3 Ws 737/02, NStZ-RR 2002, 320;… MüKoStPO/Kunz/Grommes, StrEG, 2. Aufl., § 2 Rn. 36 ff.).
  • KG, 10.03.2009 - 2 Ws 9/08

    Strafverfolgungsentschädigung: Anspruchsberechtigung des im …

    Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes, gegen den sich der die Beschlagnahme anordnende Beschluß nicht gerichtet hat, ein Dritter, dem Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) nicht zustehen (vgl. BGH NJW 1990, 397; OLG Hamm wistra 2006, 359; OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 320; OLG Celle NdsRpfl 1986, 38, 48; KG NJW 1978, 2406), auch dann, wenn er - wie hier - Mitbeschuldigter ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1994, 310, 311;… Meyer StrEG 7. Aufl. § 2 Rdn. 15, vor § 1 Rdn. 50 ff;… Kunz StrEG 3. Aufl. Einl. Rdn. 41).
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