Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 4 StPO
Verbindung zusammenhängender Strafsachen bei unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit (Entscheidung durch gemeinschaftliches oberes Gericht) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 2 S 2 StPO, § 13 Abs 2 S 1 StPO
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit - Wolters Kluwer
Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betreffenden Strafsachen; Verfahrenshindernis auf Grund einer unzulässigen Verbindung von Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13 Abs. 2 S. 1
Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betreffenden Strafsachen; Verfahrenshindernis auf Grund einer unzulässigen Verbindung von Verfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfahrenshindernis bei einer unzulässigen Verbindung von Verfahren möglich
Verfahrensgang
- LG Essen, 19.07.2013 - 25 KLs 28/13
- BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 112
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.07.1995 - 2 StR 74/95
Verfahrensverbindung - Örtliche Zuständigkeit - Sachliche Zuständigkeit - …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Die Eröffnung ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464, und vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9, jew. mwN):.Es besteht hinsichtlich der unter II. 8 der Urteilsgründe abgeurteilten Tat ein Verfahrenshindernis, das zwar zu einer entsprechenden Teilaufhebung des Urteils, nicht jedoch zur Verfahrenseinstellung führt, da die Rechtshängigkeit des Verfahrens bei dem Amtsgericht Coesfeld fortbesteht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9).
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 285/01
Verbindungsbeschluß (Unwirksamkeit bezüglich sachlicher Zuständigkeit); …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Die Verurteilung im Fall II. 8 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr kann wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2001 - 2 StR 285/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 257) nicht bestehen bleiben.Der Bundesgerichtshof kann die Verbindung nicht nachholen, da nicht er, sondern das Oberlandesgericht Hamm für eine solche Entscheidung zuständig wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 1996 - 2 StR 585/96, BGHR StPO § 4 Verbindung 12, und vom 8. August 2001 - 2 StR 285/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 257).
- BGH, 07.04.2005 - 3 StR 347/04
Verfahrensverbindung (Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit); …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Die Eröffnung ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464, …und vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9, jew. mwN):.
- BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12
Strafzumessung; Beschränkung der Revision (Trennbarkeit von Wertersatzverfall und …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Allerdings folgt aus der Revisionsbegründung, dass die Revisionsführerin das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der genannten Punkte für rechtsfehlerhaft hält (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279, 280 mwN). - BGH, 06.06.2001 - 2 StR 205/01
Berücksichtigung von eingezogenen Gegenständen bei der Gesamtstrafenbildung; …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Selbst wenn man unterstellt, dass es sich um einen Gegenstand von nicht unerheblichem Wert handeln sollte, genügt es hier, die Einziehung erst bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98, und vom 6. Juni 2001 - 2 StR 205/01, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 39). - BGH, 11.07.2013 - 3 StR 166/13
Unwirksamkeit der Verbindung von Strafsachen (Zuständigkeit für die …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Die Sache ist daher insoweit entsprechend § 355 StPO an dieses Gericht zu verweisen, das wegen der Gegenstandslosigkeit des Eröffnungsbeschlusses des Landgerichts Essen auch noch über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 166/13, NStZ-RR 2013, 378). - BGH, 29.11.1996 - 2 StR 585/96
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Der Bundesgerichtshof kann die Verbindung nicht nachholen, da nicht er, sondern das Oberlandesgericht Hamm für eine solche Entscheidung zuständig wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 1996 - 2 StR 585/96, BGHR StPO § 4 Verbindung 12, und vom 8. August 2001 - 2 StR 285/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 257). - BGH, 01.09.1998 - 4 StR 367/98
Berücksichtigung der Einziehung eines wertvollen Gegenstandes bei Bemessung einer …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Selbst wenn man unterstellt, dass es sich um einen Gegenstand von nicht unerheblichem Wert handeln sollte, genügt es hier, die Einziehung erst bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98, …und vom 6. Juni 2001 - 2 StR 205/01, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 39).
- BGH, 08.06.2021 - 4 StR 68/21
Versuch (Tatentschluss); gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr …
Soll aber - wie hier - eine nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit ändernde Verbindung erfolgen, kann dies, wenn die Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren Gerichts gehören, nur nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO durch eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts erfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 4 StR 145/18 Rn. 4; Urteil vom 13. Februar 2014 - 4 StR 468/13 Rn. 5; Beschluss vom 16. November 2010 - 1 StR 539/10, bei Cierniak/Zimmermann NStZ-RR 2013, 65;… Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 Rn. 1; Beschluss vom 8. August 2001 - 2 StR 285/01, bei Becker NStZ-RR 2002, 257; Urteil vom 30. August 1968 - 4 StR 335/68, BGHSt 22, 232, 234;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 13 Rn. 2 und 5a mwN).Der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Köln ist gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 4 StR 468/13 Rn. 5; Beschluss vom 26. Juli 1995 ? 2 StR 74/95, NStZ 1996, 47 mwN).
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Rechtsprechung
| LG Marburg, 25.11.2013 - 7 StVK 166/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 41 StPO, § 451 StPO, § 13 StVollstrO
Beginn Rechtsmittelfrist bei Zustellung an StA - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn Rechtsmittelfrist bei Zustellung an StA
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 112
- Rpfleger 2014, 447
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- RG, 21.04.1922 - V 48/22
Hängt in den Fällen des § 41 Satz 2 StPO. die Wirksamkeit der Zustellung davon …
Auszug aus LG Marburg, 25.11.2013 - 7 StVK 166/13
Eine Begründung dafür wird nicht angeführt, sondern die Genannten berufen sich auf RGSt 57, 55 und 72, 317.Rn. 11 Im Fall RGSt 57, 55 hat das Reichsgericht darauf abgestellt, dass nach der Preußischen Geschäftsordnung für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten vom 12. November 1906 in der Fassung vom 28. Januar 1910 der Sekretär der Abteilung, für die es bestimmt ist, das Schriftstück in Empfang zu nehmen hat; damit sei die Zustellung bewirkt.
- RG, 12.09.1938 - 3 D 596/38
"Tag der Vorlegung" i. S. des § 41 StPO.
Auszug aus LG Marburg, 25.11.2013 - 7 StVK 166/13
Eine Begründung dafür wird nicht angeführt, sondern die Genannten berufen sich auf RGSt 57, 55 und 72, 317.Rn. 12 In Fall RGSt 72, 317 hat das Reichsgericht entschieden, dass der Behördenleiter nicht anordnen dürfe, dass ihm alle zuzustellenden Schriftstücke persönlich vorgelegt werden, weil dies dem Gedanken des Gesetzes widerspreche, den Geschäftsgang zu vereinfachen; dies komme auch in den Vorschriften der ZPO zum Ausdruck, wonach bei Behörden stets die Ersatzzustellung nach §§ 171, 184 ZPO zulässig sei.
- OLG Frankfurt, 28.02.1996 - 3 Ws 152/96
Auszug aus LG Marburg, 25.11.2013 - 7 StVK 166/13
Rn. 14 Dieser letztgenannten Ansicht hat sich auch das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.02.1996 (NStZ-RR 1996, 234) angeschlossen.
- BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16
Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang …
Dabei bedarf keiner Entscheidung, wann und wie bei einer anderen Zustellungsart (nach § 37 Abs. 1 StPO in Verbindung den entsprechenden Regelungen der Zivilprozessordnung) die Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellung erfüllt werden (vgl. etwa zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis: OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28. Februar 1996 - 3 Ws 152-153/96, NStZ-RR- 1996, 234; LG Marburg NStZ-RR 2014, 112; ferner KG, Beschluss vom 2. März 1994 - 4 Ws 264/93, NStE Nr. 3 zu § 41 StPO).
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Rechtsprechung
| KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13 - 141 AR 519/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Weisung, Führungsaufsicht, Kostenpflicht, Urinkontrolle, Verhältnismäßigkeit
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 3 StGB
Führungsaufsichtsanordnung: Kostentragung bei Anordnung eines regelmäßigen Drogenscreenings - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wer trägt eigentlich die Kosten für Urinkontrollen?
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verhältnismäßigkeit der Weisung an einen Verurteilten hinsichtlich Selbstzahlung der Urinkontrollen bei Verfügen über ein Monatseinkommen von 382 EUR (hier: Alkoholscreening und Drogenscreening)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.09.2013 - 595 StVK 260/13
- KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13 - 141 AR 519/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 112
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Ws 74/11
Führungsaufsicht: Kostentragung für Alkohol- oder Drogenkontrollen zur Erfüllung …
Auszug aus KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13
b) Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, dass es dem Verurteilten zuzumuten ist (§ 68b Abs. 3 StGB), die Kosten für die auf zwei Jahre begrenzten Kontrollen zu tragen, und zwar unabhängig davon, wie diese Kosten einzuordnen sind (vgl. Thüringer OLG NStZ-RR 2011, 296; Hanseatisches OLG Bremen NStZ 2011, 216; OLG Dresden NStZ 2009, 268). - OLG Bremen, 17.09.2010 - Ws 96/10
Beschwerde gegen Weisungen nach § 68 b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht
Auszug aus KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13
b) Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, dass es dem Verurteilten zuzumuten ist (§ 68b Abs. 3 StGB), die Kosten für die auf zwei Jahre begrenzten Kontrollen zu tragen, und zwar unabhängig davon, wie diese Kosten einzuordnen sind (vgl. Thüringer OLG NStZ-RR 2011, 296; Hanseatisches OLG Bremen NStZ 2011, 216; OLG Dresden NStZ 2009, 268). - OLG Dresden, 27.05.2008 - 2 Ws 256/08
Auflage; Weisung; Betäubungsmittel; Bewährung; Bewährungsaufsicht; Prävention; …
Auszug aus KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13
b) Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, dass es dem Verurteilten zuzumuten ist (§ 68b Abs. 3 StGB), die Kosten für die auf zwei Jahre begrenzten Kontrollen zu tragen, und zwar unabhängig davon, wie diese Kosten einzuordnen sind (vgl. Thüringer OLG NStZ-RR 2011, 296; Hanseatisches OLG Bremen NStZ 2011, 216; OLG Dresden NStZ 2009, 268). - OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 3 Ws 151/05
Strafaussetzung: Einfache Beschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
Auszug aus KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13
Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327, 328). - OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 3 Ws 252/99
Prüfungsumfang bei Ablehnung nachträglicher Verlängerung der Bewährungszeit
Auszug aus KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13
Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2000, 500 m.w.N.; dort zu Bewährungsanordnungen).
- KG, 29.01.2018 - 5 Ws 8/18
Entscheidungen zur Führungsaufsicht: Umfang der Prüfungskompetenz des …
Es ist dem Senat danach verwehrt, eine eigene Entscheidung bezüglich der Kostentragung zu treffen, was im Falle einer Ermessensreduzierung auf null grundsätzlich möglich wäre (so offenbar auch KG StraFo 2014, 172 - juris).
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