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Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 12.11.2013

Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28367
BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13 (https://dejure.org/2013,28367)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - 2 StR 397/13 (https://dejure.org/2013,28367)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 (https://dejure.org/2013,28367)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 1 StPO; § 67 Abs. 2 StGB
    Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); Vorwegvollzug der Strafe bei gleichzeitiger Maßregelanordnung (Berechnung des Vorwegvollzugs: keine Einbeziehung erlittener Untersuchungshaft)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 344 Abs 1 StPO
    Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel i.R.d. Verurteilung wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 51 Abs. 1 S. 1; StGB § 64; StGB § 67 Abs. 2
    Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel i.R.d. Verurteilung wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 58
  • StV 2014, 129
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

    Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).

    c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).

  • BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09

    Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und damit auch für die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).

    Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).

  • BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59).
  • BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

    Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und damit auch für die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
  • BGH, 08.07.2010 - 4 StR 210/10

    Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).
  • BGH, 30.01.2008 - 2 StR 4/08

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung des Vorwegvollzugs eines …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
  • BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09

    Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
  • BGH, 26.10.2011 - 2 StR 318/11

    Erledigung der unterbliebenen Anordnung des Vorwegvollzugs …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
  • BGH, 09.02.2012 - 5 StR 35/12

    Anrechnung in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (Maßstab 1:1); …

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
    c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

    Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …

    Diese hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (…BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2; vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14, NStZ-RR 2014, 368, 369 und vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).

    Anders verhält es sich dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum für einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58;… vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12, juris Rn. 1 und vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11, juris).

  • BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17

    Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, …

    Eine Konstellation, in der ausnahmsweise eine untrennbare Wechselwirkung zwischen der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den sonstigen Urteilsgründe, insbesondere dem Strafausspruch, besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363 mwN; Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58) liegt nicht vor.
  • BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

    Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

    Zudem muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.).

    Soweit die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs dann für unwirksam erachtet wird, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann, da die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172), steht dies der Beschränkung der Revision hier nicht entgegen.

  • BGH, 25.09.2024 - 2 StR 222/24

    Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Beweiswürdigung, Gesamtschau, …

    Insbesondere kann die Maßregelanordnung nicht wirksam vom Revisionsangriff ausgenommen sein, weil zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, Rn. 5 BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1;… vom 25. August 2022 - 1 StR 142/22, Rn. 5 ff. jeweils mwN).
  • BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22

    Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …

    Zudem muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.).

    Soweit die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs dann für unwirksam erachtet wird, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann, da die Feststellung der Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und für die Anordnung des Vorwegvollzugs ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172), steht dies der Beschränkung der Revision hier nicht entgegen.

  • BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

    Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 mwN).
  • BGH, 11.10.2023 - 2 StR 3/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: …

    Insbesondere ist die Ausnahme einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff dann unwirksam, wenn sich die Revision gegen den Schuldspruch wendet, der als Symptomtat unauflösbar mit der Entscheidung über eine Maßregel nach § 64 StGB verbunden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5).
  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 601/19

    Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel (Bestimmung der Dauer des …

    b) Tatsächlich ist die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 29;… Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13 Rn. 7, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2;… vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14 Rn. 10; vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 7 …und vom 6. März 2019 - 3 StR 29/19 Rn. 2).

    Anders verhält es sich indes dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum für einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (BGH…, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 29; Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 9;… vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12 Rn. 1; vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11 …und vom 2. Juli 2019 - 2 StR 200/19 Rn. 2).

  • BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13

    Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder …

    "Die Strafkammer hat die Anordnung der Maßregel ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt (UA S. 35) und auf diese Weise eine revisionsrechtliche Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maßregel herbeigeführt, da der Strafausspruch im Falle der isolierten Aufhebung der Maßregel nicht frei von Widersprüchen wäre (vgl. BGHSt 29, 359, 365 f.; BGHSt 41, 57, 59; BGH, Beschl. v. 24. September 2013 - 2 StR 397/13 - Rn. 5).
  • BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil)

    Auch der Angriff auf einen Teil des Schuldspruchs führt zur Unwirksamkeit der Beschränkung hinsichtlich des Maßregelausspruchs, wenn diese Rechtsfolgenentscheidung auch an den Schuldspruch hinsichtlich des angefochtenen Teils der Verurteilung anknüpft (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 Rn. 5; Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 11.01.2024 - 3 StR 254/23

    Beschränkung der Revision auf den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (Einfluss auf …

  • BGH, 05.11.2014 - 4 StR 358/14

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte …

  • BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben …

  • BGH, 13.04.2016 - 2 StR 53/16

    Dauer des Vorwegvollzugs (Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft)

  • BGH, 28.07.2022 - 1 StR 224/22

    Notwehr (Notwehrprovokation)

  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 144/17

    Unterbringungsanordnung neben einer Freiheitsstrafe: Bemessung des …

  • BGH, 23.06.2015 - 1 StR 243/15

    Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer des Vollwegverzugs)

  • BGH, 10.04.2024 - 2 StR 13/24

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 27.08.2024 - 2 StR 188/24

    Handeltreiben mit Cannabis

  • BGH, 31.03.2020 - 5 StR 62/20

    Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs

  • BGH, 18.05.2016 - 2 StR 47/16

    Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel

  • OLG Hamburg, 09.06.2021 - 2 Rev 8/21

    Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel …

  • BGH, 26.02.2014 - 4 StR 564/13

    Anrechnung einer vollzogenen Untersuchungshaft bei Vorwegvollzug

  • OLG München, 21.08.2014 - 2 Ws 741/12
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36019
OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13 (https://dejure.org/2013,36019)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13 (https://dejure.org/2013,36019)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. November 2013 - 3 Ss OWi 1304/13 (https://dejure.org/2013,36019)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung; Urteilsanforderungen, Vorahndungslage

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Vorsatztat bei einem Geschwindigkeitsverstoß

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter Verstöße ist unzureichend

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsatz, Vorsatz, Vorsatz - immer wieder Vorsatz…reelle Chance

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mit bloßem Eventualvorsatz ist bewusste Geschwindigkeitsüberschreitung unvereinbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Annahme einer vorsätzlichen Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung allein aufgrund mehrerer zuvor begangener gleichgelagerter Verstöße

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 58
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • OLG Bamberg, 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12

    Fahrverbot: Bewertung eines Pflichtenverstoßes als 'beharrlich'

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13
    Aus dem gleichen Grund muss es auch bei dem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verbleiben (zu den Voraussetzungen rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg NJW 2007 3655 f. = zfs 2007, 707 f. = NZV 2008, 152 f. = DAR 2008, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 39 und OLG Bamberg OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 f. [Deutscher]; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399 f. und zuletzt neben DAR 2012, 152 ff. Beschluss des Senats vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 = DAR 2013, 213 f. = VerkMitt.

    2013, Nr. 21 = zfs 2013, 350 ff. 213 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07

    Zur beharrlichen Pflichtverletzung bei Zusammentreffen von unerlaubter …

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13
    Aus dem gleichen Grund muss es auch bei dem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verbleiben (zu den Voraussetzungen rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg NJW 2007 3655 f. = zfs 2007, 707 f. = NZV 2008, 152 f. = DAR 2008, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 39 und OLG Bamberg OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 f. [Deutscher]; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399 f. und zuletzt neben DAR 2012, 152 ff. Beschluss des Senats vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 = DAR 2013, 213 f. = VerkMitt.
  • OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10

    Verkehrsordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstands: …

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13
    Hinzu kommt, dass sich das Amtsgericht nicht in der gebotenen Weise mit den alle Vorsatzformen charakterisierenden immanenten kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen auseinander gesetzt hat (für Abstandsverstöße siehe OLG Bamberg DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472 [Gieg]; zur Gesamtproblematik Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1589 ff. mit zahlr.
  • OLG Bamberg, 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09

    Rechtsfolgenausspruch bei erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot …

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13
    Aus dem gleichen Grund muss es auch bei dem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verbleiben (zu den Voraussetzungen rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg NJW 2007 3655 f. = zfs 2007, 707 f. = NZV 2008, 152 f. = DAR 2008, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 39 und OLG Bamberg OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 f. [Deutscher]; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399 f. und zuletzt neben DAR 2012, 152 ff. Beschluss des Senats vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 = DAR 2013, 213 f. = VerkMitt.
  • OLG Bamberg, 30.03.2011 - 3 Ss OWi 384/11

    Fahrverbotsanordnung nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Beharrlicher …

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13
    Aus dem gleichen Grund muss es auch bei dem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verbleiben (zu den Voraussetzungen rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg NJW 2007 3655 f. = zfs 2007, 707 f. = NZV 2008, 152 f. = DAR 2008, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 39 und OLG Bamberg OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 f. [Deutscher]; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399 f. und zuletzt neben DAR 2012, 152 ff. Beschluss des Senats vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 = DAR 2013, 213 f. = VerkMitt.
  • OLG Bamberg, 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07

    Fahrverbot - Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes außerhalb eines Regelfalls

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13
    Aus dem gleichen Grund muss es auch bei dem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verbleiben (zu den Voraussetzungen rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg NJW 2007 3655 f. = zfs 2007, 707 f. = NZV 2008, 152 f. = DAR 2008, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 39 und OLG Bamberg OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 f. [Deutscher]; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399 f. und zuletzt neben DAR 2012, 152 ff. Beschluss des Senats vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 = DAR 2013, 213 f. = VerkMitt.
  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11

    Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom …

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13
    Aus dem gleichen Grund muss es auch bei dem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verbleiben (zu den Voraussetzungen rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg NJW 2007 3655 f. = zfs 2007, 707 f. = NZV 2008, 152 f. = DAR 2008, 152 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 39 und OLG Bamberg OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 f. [Deutscher]; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399 f. und zuletzt neben DAR 2012, 152 ff. Beschluss des Senats vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 = DAR 2013, 213 f. = VerkMitt.
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