Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.09.2015 - III-1 RVs 118/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Erschleichen von Leistungen, "ich fahre schwarz"
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ist Schwarzfahren strafbar, wenn ich einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahr Schwarz" mit mir führe?
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 265a Abs. 1 Alt. 3
Leistungserschleichung bei nach außen dokumentiertem Willen zum Schwarzfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Ich fahre schwarz" - an der Mütze rettet nicht….
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Ich fahre schwarz"
- lto.de (Kurzinformation)
Erschleichen von Leistungen - "Ich fahre schwarz"-Zettel verhindert Straftat nicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ich fahre schwarz!
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrschein und die Mütze mit Aufschrift Ich fahre schwarz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Leistungserschleichung bei nach außen dokumentiertem Willen zum Schwarzfahren
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Dreister Schwarzfahrer
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrschein auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2015)
Schwarzfahrer trotz Mütze mit Zettel verurteilt
- taz.de (Pressebericht, 29.09.2015)
Urteil gegen Schwarzfahrer: Nicht gerade ein billiges Kostüm
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
"Ich fahre schwarz" - eindeutig und doch strafbar.
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar
- channelpartner.de (Kurzinformation)
"Ich fahre schwarz" - Beförderungserschleichung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Beförderungserschleichung trotz Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz"
- haerlein.de (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrschein mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" auf der Mütze
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bahnfahrer mit Ich fahre schwarz-Zettel an der Mütze: strafbar wegen Beförderungserschleichung
- anwalt.de (Kurzinformation)
(Keine) Freie Bahn für bekennende Schwarzfahrer?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafbares Schwarzfahren auch mit Hinweis: Ich fahre schwarz! an der Mütze
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit einer Schwarzfahrt trotz Tragen eines Zettels mit der Aufschrift Ich fahre schwarz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar - Verhalten des Reisenden erfüllt Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265 a
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungserschleichung bei nach außen dokumentiertem Willen zum Schwarzfahren
Besprechungen u.ä. (3)
- lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schwarzfahrer-Fall II
§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB
Erschleichen von Beförderungsleistungen, Anschein der Ordnungsgemäßheit - juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Strafbarkeit nach § 265a StGB bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz"
Sonstiges (2)
- projektwerkstatt.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Revisionsbegründung
- projektwerkstatt.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 07.01.2014 - 209 Cs 226/13
- LG Bonn, 04.02.2015 - 26 Ns 38/14
- OLG Köln, 02.09.2015 - III-1 RVs 118/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 92
- NZV 2016, 192
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11
Beförderungserschleichung bei einem Überzeugungstäter
Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen (KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 2 Ss 313/07 - zitiert nach juris).Demgegenüber war vor der Tat des Angeklagten bereits der Beschluss des Kammergerichts vom 02.03.2011 (Az. 1 Ss 32/11, zitiert nach juris) ergangen, der die Verurteilung eines "bekennenden Schwarzfahrers", der gleichfalls ein Schild an seine Kleidung geheftet hatte, wegen Leistungserschleichung gemäß § 265a StGB bestätigt hat.
- BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08
Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot; …
Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
Rn. 16 Nach der Rechtsprechung wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 -, zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 13). - BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des Straftatbestandes der …
Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
Die Vereinbarkeit dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erschleichen" mit dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits zuvor bestätigt (Beschluss vom 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97; Beschluss vom 07.04.1999 - 2 BvR 480/99, zitiert nach juris). - OLG Naumburg, 06.04.2009 - 2 Ss 313/07
Tatbestandsverwirklichung der Erschleichung von Beförderungsleistungen
Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen (KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 2 Ss 313/07 - zitiert nach juris). - BVerfG, 07.04.1999 - 2 BvR 480/99
Verfassungsmäßigkeit des § 265a StGB
Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
Die Vereinbarkeit dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erschleichen" mit dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits zuvor bestätigt (Beschluss vom 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97; Beschluss vom 07.04.1999 - 2 BvR 480/99, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.09.2015 - 1 Ws 368/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
ÜberstÜbkREO Art. 5; ÜberstÜbkREO Art. 8 Abs. 2; EGRaBes 584/2002 Art. 4; IRG § 71; StPO § 458
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
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Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 92
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im …
In Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Köln (NStZ-RR 2016, 92 [OLG Celle 02.09.2015 - 1 Ws 368/15] ) und des KG Berlin (NJW 2011, 2600) vermag das Kärtchen/der Aufnäher den äußeren Anschein, im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein und den geltenden Beförderungsbedingungen nachzukommen, nicht zu erschüttern oder zu beseitigen.
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