Rechtsprechung
BGH, 01.04.2009 - 1 StR 79/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29a Abs. 1; BtMG § 30a
Verwerfung der Revision als unbegründet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 214 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …
Auszug aus BGH, 01.04.2009 - 1 StR 79/09
Den Angeklagten F. beschwert es nicht, dass die Strafkammer übersehen hat, dass bei Annahme eines minder schweren Falles des § 30a BtMG dennoch die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu beachten ist (st. Rspr., BGH NJW 2003, 1679; StV 2007, 65). - BGH, 08.11.2006 - 1 StR 454/06
Verwertungsverbot bei mangelnder Belehrung über das Schweigerecht …
Auszug aus BGH, 01.04.2009 - 1 StR 79/09
Den Angeklagten F. beschwert es nicht, dass die Strafkammer übersehen hat, dass bei Annahme eines minder schweren Falles des § 30a BtMG dennoch die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu beachten ist (st. Rspr., BGH NJW 2003, 1679; StV 2007, 65).
- BGH, 25.07.2013 - 3 StR 143/13
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der …
Dies entspricht zwar der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZ-RR 2009, 214; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).Ist ein minder schwerer Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG nicht gegeben, so entfaltet nach einhelliger Auffassung - wie bei Tateinheit (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StGB) - die Mindeststrafe des zurückgetretenen § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung für die Strafuntergrenze auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 30a Abs. 3 BtMG erfüllt sind (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZ-RR 2009, 214; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1951 - 1 StR 101/51, BGHSt 1, 152, 155 f.; Beschluss vom 3. Juli 1981 - 3 StR 210/81, BGHSt 30, 166, 167).
- BGH, 21.03.2018 - 2 StR 408/17
Beweiswürdigung hinsichtlich der Herkunft der im Pkw, in der Wohnung und im …
Soweit die Strafkammer einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber nach § 29a Abs. 2 BtMG angenommen und von einem Strafrahmen von einem Jahr bis fünfzehn Jahren ausgegangen ist, entspricht dies zwar nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZ-RR 2009, 214; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99). - BGH, 10.07.2012 - 2 StR 85/12
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; …
Die Sperrwirkung höherer Mindeststrafen aus verdrängten Tatbeständen ist - was das Landgericht zunächst nicht verkannt hat - nur zu beachten, wenn nicht auch insoweit ein minder schwerer Fall gegeben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 1; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZ-RR 2009, 214). - LG Krefeld, 27.01.2020 - 22 KLs 39/19 Allerdings ist die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu berücksichtigen, der im Falle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 1.4. 2009 - 1 StR 79/09).
- LG Krefeld, 31.07.2020 - 22 KLs 5/20 Allerdings ist die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu berücksichtigen, der im Falle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 1.4. 2009 - 1 StR 79/09).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 35 BtMG
- Justiz Hessen
§ 35 BtMG
Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit - Judicialis
BtMG § 35
- rechtsportal.de
BtMG § 35
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelsucht; Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Fortbestehens einer psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelsucht; Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Fortbestehens einer psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 214
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 07.03.1997 - 3 Ws 125/97
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09
Eine Nachholung der nötigen Ermittlungen durch den Senat schied demgegenüber schon deswegen aus, weil darin ein unzulässiger Eingriff in das den Vollstreckungsbehörden zustehende (Beurteilungs-) Ermessen liegen würde (vgl. BGHSt 30, 320; s. auch Senat, NStZ-RR 1998, 91, 92). - BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09
Eine Nachholung der nötigen Ermittlungen durch den Senat schied demgegenüber schon deswegen aus, weil darin ein unzulässiger Eingriff in das den Vollstreckungsbehörden zustehende (Beurteilungs-) Ermessen liegen würde (vgl. BGHSt 30, 320; s. auch Senat, NStZ-RR 1998, 91, 92). - BGH, 24.08.1988 - 3 StR 129/88
Täuschung über Beweislage
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09
Nicht notwendig ist, dass seelische und körperliche Abhängigkeit gleichzeitig vorliegen; psychische Abhängigkeit allein genügt (OLG Stuttgart MDR 1989, 85 = NStE Nr. 6 zu § 35 BtMG; Körner, § 35 Rn 50; Weber, § 35 Rn 24).