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   BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 148.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,612
BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 148.81 (https://dejure.org/1984,612)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1984 - 6 C 148.81 (https://dejure.org/1984,612)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1984 - 6 C 148.81 (https://dejure.org/1984,612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrecht - Witwe - Unterhaltsbeitrag - Einkommensanrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 211
  • NVwZ 1985, 419
  • DVBl 1985, 737
  • DÖV 1985, 326
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 41.98

    Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe, Anrechnung von

    Der Dienstherr darf vielmehr seine Pflicht zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages durch eine bestimmte anderweitige wirtschaftliche Sicherung als erfüllt ansehen (stRspr; vgl. BVerwGE 70, 211 ; Urteil vom 9. März 1989 ).

    Er dient dem Ausgleich von Härten, die sich daraus ergeben, daß das Gesetz der nachgeheirateten Witwe eine volle Witwenversorgung versagt (vgl. BVerwGE 41, 207 ; 66, 360 ; 70, 211 ; Urteil vom 15. März 1988 ).

  • OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

    Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

    Gleiches gilt für die in einem Beamtenversorgungsbescheid zudem enthaltende "Bemerkung", dass überzahlte Beträge zurückgefordert würden (BVerwG NVwZ 1985, 419; Kopp/Ramsauer a.a.O. FN 140), jedenfalls solange mit der Ankündigung einer Planungsabsicht nicht zugleich eine Entscheidung einhergeht, mit der endgültig spätere Entwicklungen vorbestimmt sind (BVerwGE a.a.O. 50, 52).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2016 - 2 A 10463/16

    Beamter; Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten

    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Anspruch des nachgeheirateten Ehepartners gemäß § 34 LBeamtVG weder um eine Leistung handelt, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - eine Alimentation noch eine bloße Sozialleistung darstellt, sondern um eine vom Dienstherrn des verstorbenen Beamten aufgrund seiner nachwirkenden Fürsorge gewährte Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 148.81 -, BVerwGE 70, 211 [ 214 ff. ] ; OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, juris Rn. 24; VG Minden, Urteil vom 6. Juli 2015 - 4 K 1806/14 -, juris Rn. 25 ff.).

    Soweit der Antragsteller schließlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG daraus herzuleiten sucht, dass anders als im Beamtenrecht im Falle von Rentenansprüchen - so wörtlich - "der erhebliche Altersunterschied ggf. nur eine Rolle bei der Frage [ spielt ] , ob es sich um eine sogenannte Versorgungsehe gehandelt hat", verkennt der Antrag darüber hinaus die (legitimierenden) Unterschiede der Versorgungssysteme, die auch für die hier relevante rechtliche Beurteilung des Unterhaltsbeitrags nach § 34 LBeamtVG Geltung beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 148.81 -, BVerwGE 70, 211 [214 f.]; OVG Berlin, Beschluss vom 10. September 2004 - 4 N 62.04 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

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