Rechtsprechung
BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - Mehrstaater - Wehrpflichtiger - Unbedenklichkeitserklärung - Verwaltungsstreitverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 26.09.1983 - 1 VG A 520/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1985 - 12 A 17/85
- BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2205
- NVwZ 1986, 758 (Ls.)
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Auszug aus BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Indem das Gesetz Wehrpflichtige von der Genehmigung des Verzichts ausnimmt, wenn nicht die zuständige Wehrbehörde die Unbedenklichkeit erklärt und damit das Hindernis für die Genehmigung im Einzelfall ausräumt, will es allgemein die der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland dienende Wehrpflicht und damit auch die durch weitgehende Gleichbehandlung gekennzeichnete Wehrgerechtigkeit (vgl. dazu BVerfGE 48, 127 ) sichern. - BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Insoweit liegt es hier ebenso wie z.B. in Fällen, in denen eine Einbürgerung der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf und diese nicht erteilt worden ist (BVerwGE 67, 173 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]; vgl. ferner BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]). - BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79
Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Insoweit liegt es hier ebenso wie z.B. in Fällen, in denen eine Einbürgerung der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf und diese nicht erteilt worden ist (BVerwGE 67, 173 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]; vgl. ferner BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]).
- OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 11 LA 246/09
Vereinbarkeit der Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 …
Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist. - BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R
Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
Damit entfällt jegliche unmittelbare Rechtsbeziehung des Betroffenen zur Vertriebenenbehörde; die Feststellung erfolgt vielmehr auf Ersuchen der Leistungsbehörde als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung ausschließlich dieser gegenüber und stellt mangels unmittelbarer Rechtswirkung im Verhältnis zum Bürger keinen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X dar (so auch OVG Nordrhein-Westfalen DVBl 1999, 1221; vgl auch BVerwGE 34, 65, 68; BVerwG NJW 1986, 2205, 2206). - BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der …
Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 8/11, juris Rn. 3;… vom 23. Juli 2012 - NotSt(Brfg) 6/11, juris Rn. 3; BVerwG, NJW 1986, 2205).
- OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
An der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG Nr. 1) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2005 - 2 LA 166/05 -, NVwZ-RR 2006, 258). - OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03
Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …
Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist. - VG Gießen, 18.04.1997 - 10 E 1231/96
Zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei Wehrpflicht - Bindung an …
31 Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz; 22 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG ist der Beklagte als zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 1 RuStAG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Behörden in Staatsangehörigkeitssachen vom 14.08.1967 (GVBl. I. S. 149) an die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle - vorliegend das Bundeswehrverwaltungsamt - gebunden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10.12.1985, 1 B 136/85), die sich auch in vorliegendem gerichtlichen Verfahren nicht als rechtswidrig erweist.Nach Auffassung der Kammer ist die Regelung in §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 22 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG hinreichend bestimmt, indem sie auf die Einhaltung der Wehrgerechtigkeit betreffend Mehrstaater abstellt und unter der Herrschaft des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG ausschließen soll, daß Mehrstaater mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit sich ihrer staatsbürgerlichen Wehrpflicht durch Verzichtserklärung auf die deutsche Staatsangehörigkeit ohne weiteres entziehen können (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 10.12.1985, a.a.O.).
§ 26 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Nr. 2 RuStAG setzt vielmehr voraus, daß eine Wehrpflicht in dem Staat der anderen Staatsangehörigkeit tatsächlich abgeleistet wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluß vom 15.09.1993, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10.12.1985, a.a.O.).
- OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01
Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
Wird der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit von einem dauernd im Bundesgebiet und für die Einberufung zum Grundwehrdienst anstehenden Mehrstaater erklärt, entspricht es regelmäßig dem Gesetzeszweck, wenn die Wehrverwaltung wegen der Wehrpflicht Bedenken gegen die Genehmigung des Verzichts erhebt (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.12.1985, NJW 1986 S. 2205).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 10.12.1985, NJW 1986 S. 2205), der sich der Senat anschließt, ist es grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft, wenn die zuständige Wehrbehörde den Verzicht eines dauernd im Bundesgebiet lebenden und für die Einberufung zum Grundwehrdienst anstehenden Mehrstaaters auf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht für unbedenklich erklärt, solange er seinen Grundwehrdienst nicht geleistet hat.
- VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 2455/06
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung …
Einer grundsätzlichen Klärung der Problematik durch das Bundesverwaltungsgericht bedarf es in Fällen dieser Art nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, NJW 1986, 2205;… Kopp / Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 132 Rdnr. 10 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03
Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …
Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist. - OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …
Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist. - OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07
Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …
- BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07
Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 11 LA 23/09
Tatsächliche Durchführung einer Abschiebung als Voraussetzung für die Pflicht zur …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06
Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09
Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - 11 N 9.06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung von Visa zum Zwecke der …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03
Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …
- BVerwG, 15.09.1993 - 1 B 221.92
Staatsangehörigkeit - Wehrpflichtableistung - Versagung - Zurückstellung
- OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Mindestanforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes im …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00
Benennen; Benennung; Bezeichnen; Cannabiskonsum; Darlegung; Eignung; …
- OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99
Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht
- OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05
Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05
Berufung; Darlegung; Darlegungspflicht; Gestaltungsermessen; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03
Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03
Besitz; Gefahrenprognose; Haschisch; Zusätzliche Anhaltspunkte
- OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02
Alternativstandort; Haltestelle
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
- OVG Niedersachsen, 31.03.2000 - 12 L 902/00
Bagatellgrenze; Erstattungsanspruch; Sozialhilfe; Sozialhilfeträger; Träger der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1998 - 25 A 6005/96
Anspruch auf die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für den …
- BVerwG, 29.11.1995 - 1 B 67.95
Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
Beglaubigte Abschrift; Bindung; Bindungswirkung; Schriftform
- OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03
Alter; Altersgrenze; Entgelt; Gleichheitssatz; Hochschule; …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2000 - 12 L 3806/00
Anrechnung; Befreiung; Einkommen; Einkommensanrechnung; monatliches Einkommen; …
- BVerwG, 04.03.1997 - 1 B 57.97
Aufgezwungene deutsche Staatsangehörigkeit für ein in Deutschland geborenes Kind …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03
Ausschlussklausel; Beihilfefähigkeit; Darlegungserfordernis; Elektroakupunktur; …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 12 L 1077/00
Befreiung; Einkommen; Pflegegeld; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; …
- OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99
Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …
- OVG Niedersachsen, 08.03.1999 - 12 M 982/99
Fahrerlaubnis; Entziehung; Entziehung; Fahrerlaubnis; Gutachten; Rechtmäßigkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1999 - 12 M 731/99
Einstandsgemeinschaft; Bedarf;; Absetzbeträge; Bedarf; Darlehnsrate; …
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 5 M 1595/98
Polizeivollzugsbeamte; Bewährungsaufstieg; Bundesgrenzschutz
- OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99
Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99
Einkommen;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; soziale Gründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 2781/94
Kein Vesrtoß gegen Verfassungsrecht; Wehrpflichtiger Mehrstaater; Verzicht auf …
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 12 L 297/99
Kostenerstattung; Bagatellgrenze; Kostenerstattung; Träger der Sozialhilfe
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1994 - 1 L 2/94
Einstellungsbescheid; Flüchtling; Anfechtungsklage; Asylantrag
- VG Saarlouis, 20.09.2010 - 2 L 702/10
Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; allgemeine Wehrpflicht eines …
Rechtsprechung
BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anschlussgebühren - Wasserversorgung - Gleichheitssatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 10.01.1980 - V/2 E 49/77
- VGH Hessen, 10.06.1985 - V OB 40/80
- BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 758
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, daß im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einer rechtswidrigen Verwaltungsübung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens der Behörde und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" folgt (vgl. etwa Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69] und vom 3. Juni 1977 - BVerwG IV C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137 S. 51 ). - BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, daß im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einer rechtswidrigen Verwaltungsübung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens der Behörde und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" folgt (vgl. etwa Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69] und vom 3. Juni 1977 - BVerwG IV C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137 S. 51 ). - BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84
Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage
Auszug aus BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86
Das gilt sogar dann, wenn die Anwendung des neuen Rechts anders als bei der hier zu beurteilenden Übergangsregelung zu einer gegenüber dem alten Recht höheren Abgabenpflicht führt (vgl. Beschluß vom 22. Januar 1986 - BVerwG 8 B 123.84 - Beschlußabdruck S. 6). - BVerwG, 27.11.1980 - 4 B 214.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baurechtswidrigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86
Das gilt selbst bei einer "jahrzehntelang geübten (rechtswidrigen) Praxis" der Behörden (Beschluß vom 27. November 1980 - BVerwG 4 B 214.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 173 S. 145).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 3 U 84/16
Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer Heilbehandlung; Keine …
Eine rechtswidrige Verwaltungsübung begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 8 B 16/86 , juris - NVwZ 1986, 758 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3) . - VG Braunschweig, 18.02.2008 - 6 B 411/07
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen …
Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnte der Antragsteller daraus keine Ansprüche herleiten: Die frühere Entscheidung des Antragsgegners wäre in diesem Fall rechtswidrig gewesen; aus einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis lässt sich im Hinblick auf die von der Verfassung angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 NV) kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung des rechtswidrigen Handelns herleiten ("keine Gleichbehandlung im Unrecht", vgl. BVerwG, B. v. 11.06.1986 - 8 B 16/86 - , NVwZ 1986, 758). - BGH, 07.07.2006 - V ZR 246/05
Freistellung des Komplettierungskäufers von Ersatzforderungen anderer …
Die Anwendung einer solchen Praxis kann aufgrund des Gleichbehandlungsgebots nicht verlangt werden (vgl. BVerfG NVwZ 1995, 475, 476; BVerwG NVwZ 1986, 758;… Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 3 Rdn. 251) und nicht zur Unwirksamkeit einer sachlich gebotenen Klausel führen.
- VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14
Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG hat der Bürger keinen eventuellen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (so bereits BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 134.68 -, ZMR 1971 S. 66 und Beschluss vom 11. Juni 1986 - 8 B 16.86 -, KStZ 1986 S. 191; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 20 ZB 11.2848 -, juris; Beschluss vom 7. Februar 2012 - 20 ZB 11.2948 -, juris; Beschluss vom 2. August 2006 - 23 ZB 06.643 -, juris;… Beschlüsse der Kammer vom 6. Juli 2010 - VG 6 L 65/10 -, juris Rn. 15 …und vom 8. Mai 2013 - 6 L 328/12 -, juris Rn. 20). - OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 9 LC 217/16
Haftungsbescheid über Kurbeitrag bei Hotel; Befugnis zur Schätzung
Aus einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis folgt i. V. m. dem Gleichheitssatz kein Anspruch auf eine Beibehaltung oder Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens der Behörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.6.1986 - 8 B 16.86 - juris Rn. 4) und erst recht kein Anspruch darauf, die rechtswidrige Verwaltungspraxis auf weitere Fälle zu erstrecken. - VG Braunschweig, 24.03.2010 - 5 A 30/10
Feiertagsgesetz; Feiertagsschutz; Festsetzung; Flohmarkt; Gleichbehandlung im …
Im Hinblick auf die von der Verfassung angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 NV) ergibt sich aus Art. 3 GG kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung eines rechtswidrigen Handelns ("keine Gleichbehandlung im Unrecht", vgl. BVerwG, B. v. 11.06.1986 - 8 B 16/86 -, NVwZ 1986, 758; VG Braunschweig;… B. v. 18.02.2008 - 6 B 411/07 -, juris Rn. 41 m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 209/12 Selbst eine rechtswidrige Verwaltungsübung könnte aber keinen Anspruch des Klägers auf eine Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" begründen (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 8 B 16/86, Rn 4 nach juris - NVwZ 1986, 758 mwN).
- VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 26/16
Beschränkung von BBCH-Stadien; Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen …
Im Hinblick auf die von der Verfassung angeordnete Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz ergibt sich aus Art. 3 GG kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung eines rechtswidrigen Verhaltens ("keine Gleichheit im Unrecht", vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.06.1986 - 8 B 16/86 - juris, Rn. 4). - OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Zudem bedarf diese Frage keiner grundsätzlichen Klärung durch den Senat in einem summarischen Eilverfahren, denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, dass Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch des Bürgers auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" gewährt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, BRS 57, Nr. 248 und den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 11.06.1986 - 8 B 16/86 -, NVwZ 1986, 758).Hierzu hat es sich u.a. auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.1986 (- 8 B 16/86 -, NVwZ 1986, 758) bezogen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 56/15
Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Bemessung eines …
Eine rechtswidrige Verwaltungsübung begründet jedoch grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" (Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 11. Juni 1986 - 8 B 16/86, juris mwN;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3) . - VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10
Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot
- VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13
Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 49/13
Sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorars aus vertragsärztlicher …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
- OVG Thüringen, 11.04.2002 - 4 ZEO 30/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2006 - 4 M 293/06
Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid
- BVerwG, 13.11.1991 - 8 B 78.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 14 U 198/19
- BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 107.90
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 2 ME 314/19
Einstweilige Anordnung; Feststellungsantrag; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 87.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Verwendungsfähigkeit eines Berufssoldaten
- VG Cottbus, 06.07.2010 - 6 L 65/10
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen
- VG Braunschweig, 15.12.2010 - 5 A 229/09
Ablehnung der Zulassung eines Tierarzneimittels