Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.12.1986

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84   

Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß

§ 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die m.W.v. 21.5.96 eingefügte Vorschrift des § 49 Abs. 3 BVwVfG), Widerrufsvorbehalt muß lediglich bestandskräftig, nicht unbedingt rechtmäßig sein;

§ 45 VwVfG, Ermessensausfall (Entscheidung in vermeintlich strikter Gesetzesbindung, anders bei Berufung auf Richtlinien) ist nicht heilbar, zulässiges "Nachschieben" von Gründen nur im Falle einer bloß unzureichenden Ermessensausübung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wohnungsmodernisierung - Widerrufsvorbehalt - Rechtswidriger Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1964 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 498



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

    Dies entspricht der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht, nach der ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden kann, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - NVwZ 1987, 498 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9; VGH Mannheim, Urteil vom 6. März 1991 - 5 Sa 2630/89 - NVwZ-RR 1992, 126; OVG Münster, Urteil vom 4. Februar 1992 - 5 A 1320/88 - NVwZ 1993, 76).
  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17

    Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2

    Das Vertrauen des Betroffenen ist in diesem Fall nicht schutzwürdiger als bei ursprünglicher Rechtmäßigkeit der Begünstigung (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 33.84 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9 LS 1 und S. 5, vom 14. Dezember 1989 - 3 C 30.87 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 11 S. 11 und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 ; vgl. Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 7.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 41 S. 28 ff. zu § 5 SchfG a.F.).

    Liegt einer dieser Widerrufsgründe vor, ist die Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines von Anfang an rechtswidrig Begünstigten nicht größer als die eines rechtmäßig Begünstigten (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 33.84 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9 LS 1 und S. 5).

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Krankenhausarzt - Beschäftigungsende -

    Die Bedingung als integrierter Bestandteil der Regelung beschränkt die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts auch dann, wenn sie rechtswidrig sein sollte (vgl BVerwG NVwZ 1987, 498, 499; zur Bedeutungslosigkeit der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts vgl BVerwG NJW 1991, 766, 767).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 85.84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wohnungsbau - Wohnflächenberechnung - Steuerbegünstigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 280
  • NJW 1987, 1282
  • NVwZ 1987, 498 (Ls.)
  • DÖV 1987, 696



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

    Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung -

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 30 [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]; 77, 381 [BVerfG 20.01.1988 - 2 BvL 23/82]) und des Senats (BVerwGE 60, 297 [BVerwG 17.07.1980 - 7 C 101/78]; 61, 256 [BVerwG 19.12.1980 - 6 P 11/79]; 75, 285 [BVerwG 12.12.1986 - 8 C 85/84]; 85, 54 [BVerwG 09.03.1990 - 7 C 23/89]), daß auch die atomrechtlichen Verfahrensvorschriften dem Schutz potentiell von dem Betrieb einer kerntechnischen Anlage Betroffener dienen.

    Allerdings begründet eine Verletzung von Vorschriften des atomrechtlichen Verwaltungsverfahrens die Klagebefugnis nur, wenn vom Kläger geltend gemacht wird, "daß sich der von ihm gerügte Verfahrensfehler auf seine materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte" (BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; 75, 285 [BVerwG 12.12.1986 - 8 C 85/84]).

  • BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89

    Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und

    Denn nicht nur die materiellrechtlichen Anforderungen an Anlagen, die der friedlichen Nutzung der Kernenergie dienen, sondern auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen, insbesondere das Erfordernis eines speziellen atomrechtlichen Verfahrens, sollen den bestmöglichen Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Dritter vor den Gefahren der Kernenergie gewährleisten (vgl. BVerfGE 53, 30 [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]; 77, 381 [BVerfG 20.01.1988 - 2 BvL 23/82]; BVerwGE 60, 297 [BVerwG 17.07.1980 - 7 C 101/78]; 61, 256 [BVerwG 19.12.1980 - 6 P 11/79]; 75, 285 [BVerwG 12.12.1986 - 8 C 85/84]).
  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 18.89

    Überschreitung der Wohnflächengrenze bei mehreren Wohnungen

    Die Wohnflächengrenzen im steuerbegünstigten Wohnungsbau müssen - von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen abgesehen - eingehalten werden (st. Rspr.; vgl. u.a. Urteile vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 95.83 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 19 S. 17 und vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 8 C 85.84 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 44 S. 53 ).
  • BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 61.88

    Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung

    Das hat der Senat in dem Urteil vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 8 C 85.84 - (BVerwGE 75, 280 [BVerwG 12.12.1986 - 8 C 85/84]) im einzelnen dargelegt.
  • BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89

    Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung

    Denn nicht nur die materiellrechtlichen Anforderungen an Anlagen, die der friedlichen Nutzung der Kernenergie dienen, sondern auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen, insbesondere das Erfordernis eines speziellen atomrechtlichen Verfahrens, sollen den bestmöglichen Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Dritter vor den Gefahren der Kernenergie gewährleisten (vgl. BVerfGE 53, 30 [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]; 77, 381 [BVerfG 20.01.1988 - 2 BvL 23/82]; BVerwGE 60, 297 [BVerwG 17.07.1980 - 7 C 101/78]; 61, 256 [BVerwG 19.12.1980 - 6 P 11/79]; 75, 285 [BVerwG 12.12.1986 - 8 C 85/84]).
  • VGH Hessen, 28.09.1992 - 8 UE 671/89

    Vergütung für Aufgabe der Milcherzeugung; hier: zur Antragsrücknahme

    Teilweise wird in der Literatur und Rechtsprechung hingegen angenommen, die Rücknahme des Antrags sei bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung zulässig, sofern nicht die Rücknahme gesetzlich ausgeschlossen sei oder solange nicht durch die Antragstellung oder die daraufhin ergehende Verwaltungsentscheidung Umstände eingetreten seien, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (so Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 22 Rdnr. 33; BVerwG, Ue. v. 29. Mai 1980 - Buchholz 436.36 § 15 Nr. 9, - v. 12. Dezember 1986 - BVerwGE 75, 280 -,v. 3. April 1984 - NJW 1988, 275; BfG, U. v. 17. April 1986 - BSGE 60, 79; OVG Lüneburg, U. v. 31. August 1983 - NVwZ 1985, 431).
  • BVerwG, 22.05.1992 - 8 B 71.92

    Verletzung der Aufklärungspflicht - Berechnung der Wohnflächen von

    Das Berufungsgericht hat sich in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich der in den Urteilen des beschließenden Senats vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 8 C 85.84 - (BVerwGE 75, 280 [BVerwG 12.12.1986 - 8 C 85/84]) und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 61.88 - (Buchholz 454.42 II. BV Nr. 16 S. 10 ) dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen, nach der ein Bauherr (oder sein Rechtsnachfolger) die erstmalige Bestimmung über den prozentualen Abzug oder die Anrechnung von Grundflächen (§ 44 Abs. 2 und 3 II. BV) so lange ändern darf, als die Wohnflächenberechnung noch nicht zur Grundlage einer unanfechtbaren behördlichen Entscheidung oder eines bindenden Rechtsgeschäfts mit einem Dritten geworden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.1987 - 3 S 1859/86

    Steuervergünstigungen im Wohnungsbau: Wohnflächenberechnung einer

    Die erstmalige Bestimmung über den prozentualen Abzug oder die Anrechnung von Grundflächen (BV 2 § 44 Abs. 2, BV 2 § 33 Abs. 3) darf der Bauherr (oder sein Rechtsnachfolger) so lange ändern, wie die Wohnflächenberechnung noch nicht zur Grundlage einer unanfechtbaren behördlichen Entscheidung oder eines bindenden Rechtsgeschäfts mit einem Dritten geworden ist (So auch BVerwG, 1986-12-12, 8 C 85/84 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
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