Weitere Entscheidung unten: VerfGH Sachsen, 17.09.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,133
BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95 (https://dejure.org/1997,133)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 (https://dejure.org/1997,133)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 (https://dejure.org/1997,133)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - Anfechtung - Anfechtungsgrund - Anfechtungstatbestand - Gläubigerbenachteiligung - Bestimmtheit - Bekanntgabe - Zustellung - Auslandszustellung - Unausführbarkeit - Erfolgsaussicht - Öffentliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 301
  • NVwZ 1999, 178
  • DVBl 1998, 243 (Ls.)
  • DVBl 1998, 249 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (249)

  • BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende

    Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996  6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997  8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).
  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    (a) Das gilt zunächst für den Fall, dass das Gericht nicht die Absicht hatte, ein Schriftstück in einem betreffenden Verfahren der Partei überhaupt zur Kenntnis zu bringen, so dass diese nur zufällig oder versehentlich von dem Schriftstück Kenntnis erlangt hat (vgl. BVerwG, BVerwGE 104, 301, 314; 29, 321, 323; 85, 213, 215; 16, 165, 166 zur inhaltsgleichen Regelung des § 9 VwZG a.F.).
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47; vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16; BT-Drucks. 14/4554, S. 24; vgl. auch BVerwGE 104, 301, 313 f.; BFHE 192, 200, 206; jeweils zu § 9 Abs. 1 VwZG aF).
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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 21-IV-98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11817
VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 21-IV-98 (https://dejure.org/1998,11817)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 17.09.1998 - 21-IV-98 (https://dejure.org/1998,11817)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 17. September 1998 - 21-IV-98 (https://dejure.org/1998,11817)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zur Überprüfung von Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte anfechtenden Entscheidungen

  • VerfGH Sachsen
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 51
  • NVwZ 1999, 178 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
    Zwar hat sich der Sächsische Verfassungsgerichtshof nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (dazu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997, BVerfGE 96, 345 [357 f.]) jeder Kontrolle der Bundesstaatsgewalt jedenfalls dann zu enthalten, wenn deren Entscheidung auf Bundesrecht beruht (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1998 - Vf. 21-IV-98).

    Anderenfalls käme es zu einer mittelbaren Überprüfung des Verhaltens von Bundesbehörden (zum Vorgenannten SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1998 - Vf. 21-IV-98).

  • VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor

    Soweit andere Landesverfassungsgerichte sich für die Überprüfung der Anwendung materiellen Bundesrechts an den grundrechtlichen Normen der Landesverfassungen - entscheidungserheblich - für unzuständig bzw. für nur eingeschränkt zuständig gehalten haben, bildeten insoweit - anders als vorliegend - materielle Grundrechte der Landesverfassungen den Prüfungsmaßstab (s. zum Stand der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung etwa: BayVerfGH BayVBl 2002, 696 [zitiert nach juris] und 2003, 205 [zitiert nach juris]; VerfGH Berlin LVerfGE 9, 59; 12, 15; NZM 2003, 593; HessStGH LVerfGE 9, 195; NZM 1999, 1088 [zitiert nach juris]; Beschlüsse vom 11. November 1998 - P.St. 1346 - und vom 3. Mai 1999 - P.St. 1384 - Rh-PfVerfGH Beschluß vom 15. November 2000 - VGH B 10/00 - SächsVerfGH LVerfGE 8, 320; 9, 250; SächsVBl 2003, 165; NJW 1999, 51; ThürVerfGH Beschlüsse vom 3. Mai 2001 - VerfGH 6/98 - und vom 15. März 2001 - VerfGH 19/00 - vgl. auch Übersicht bei Clausen, Landesverfassungsbeschwerde und Bundesstaatsgewalt, S. 28 ff.).
  • VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16
    käme es zu einer mittelbaren Überprüfung des Verhaltens von Bundesbehörden (zum Vorgenannten SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1998 - Vf. 21-IV-98).
  • VerfG Brandenburg, 17.05.2013 - VfGBbg 18/13

    Asylverfahren; Bundesbehörde; Fachgerichtliche Bestätigung;

    Bildet das Landesverfassungsrecht (einschließlich der Grundrechte der Landesverfassung) aber keinen Maßstab für die gerichtliche Überprüfung asylrechtlicher Entscheidungen des Bundesamtes, dann können Grundrechte der Landesverfassung nicht dadurch verletzt werden, dass das Verwaltungsgericht einen Bescheid des Bundesamtes materiell-rechtlich bestätigt (ebenso Staatsgerichtshof Hessen, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - P.St. 1318 -, ZAR 2000, 227 und vom 13. September 2000 - P.St. 1553 -, juris; vgl. ferner Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 17. September 1998 - Vf. 21-IV-98 -, NVwZ 1999, 33).
  • VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 34-IV-99
    Damit würde er ein von der angegriffenen Entscheidung der Landesgewalt nicht beanstandetes Verhalten der Bundesgewalt zumindest mittelbar am Maßstab der Sächsischen Verfassung prüfen und so jedenfalls mittelbar auf das Verhalten der seiner verfassungsrechtlichen Kontrolle nicht unterliegenden Bundesgewalt einwirken können (vgl. den Beschluß des SächsVerfGH v. 17.9.1998 - Vf. 21-IV-98 -, NJW 1999, 51).
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