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   BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03   

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https://dejure.org/2004,1434
BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03 (https://dejure.org/2004,1434)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2004 - 7 B 92.03 (https://dejure.org/2004,1434)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 (https://dejure.org/2004,1434)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2, § 38 Satz 1; ROG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 23 Abs. 1
    Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der Raumordnung; überörtliche Bedeutung; Übergangsrecht; eingeleitetes Verfahren; Sachbescheidungsinteresse, zivilrechtliches Hindernis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2, § 38 Satz 1
    Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der Raumordnung; überörtliche Bedeutung; Übergangsrecht; eingeleitetes Verfahren; Sachbescheidungsinteresse, zivilrechtliches Hindernis.

  • Judicialis

    Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der Raumordnung; überörtliche Bedeutung; Übergangsrecht; eingeleitetes Verfahren; Sachbescheidungsinteresse, zivilrechtliches Hindernis

  • Wolters Kluwer

    Zum Begriff der überörtlichen Bedeutung; Vorliegen eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens; Bindung an die Ziele der Raumordnung ; Vorliegen eines Verfahrensfehlers mangels Sachbescheidungsinteresse des Klägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Bindung überörtlicher Fachplanungen an Ziele der Raumordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überörtliche Fachplanung geht vor Raumordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1240
  • DVBl 2004, 1320 (Ls.)
  • DÖV 2005, 78
  • BauR 2005, 667
  • ZfBR 2005, 69
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • VG Potsdam, 14.03.2016 - 8 K 4832/15
    Das Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung ergibt sich gerade aus dem Streit über das Sachbescheidungsinteresse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240 ff. = juris Rdnr. 25).

    Bei dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behörde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn "an sich" ein Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BVerwGE 42, 115 ff. = juris Rdnr. 14 m.w.N. und vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 ff. = juris Rdnr. 13, sowie Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, a.a.O. = juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11 -, juris Rdnr. 19; Kopp/ Ramsauer, VwVfG Kommentar, 16. Auflage 2015, § 22 Rdnrn. 77 ff. m.w.N.; Ritgen, in: Knack/ Henneke, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2010, § 22 Rdnr. 24; Schwarz, in: Fehling/Kastner/ Störmer [Hrsg.], Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Auflage 2016, § 22 VwVfG Rdnr. 49; Wittreck, BayVBl. 2004, 193 ff.).

  • VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 4 K 3389/05

    Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Herstellung eines Gewässers

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240, 1241 (vorgehend OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -).

    vgl. dazu dies andeutend BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240, 1241.

    Jedenfalls liegt bei Maßgabe der jeweiligen konkreten Gegebenheiten eine überörtliche Bedeutung auch dann vor, wenn sich das in Rede stehende Vorhaben - wie hier - zwar nur auf das Gebiet einer Gemeinde erstreckt, sodass die indizielle Bedeutung einer Überschreitung von Gemeindegrenzen - vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240, 1241 - nicht zum Tragen kommt, aber die Nassabgrabung wegen ihrer Größe und ihres Standortes im Hinblick auf die Vielzahl sonstiger vergleichbarer Vorhaben dieser Art im Kreis- und Regierungsbezirk, die zum Teil bereits durchgeführt worden sind oder seitens der Abgrabungsindustrie noch beabsichtigt sind, einen die Gemeindegrenzen überschreitenden planerischen Koordinationsbedarf hervorruft, der von der Regionalplanung sowie dem Abgrabungskonzept des Kreises schon aufgegriffen worden ist.

    So BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240, 1241.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240, 1241f; OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 - unter Aufgabe der im Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - vertretenen Auffassung, es sei insoweit auf die Aufstellung der landesrechtlichen Raumordnungspläne abzustellen.

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

    Kiesgrube; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Planfeststellungsverfahren;

    Dies setzt nicht voraus, dass das Vorhaben als solches das Gebiet von mindestens zwei Gemeinden berührt (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 14 S. 3 = juris Rn. 11).
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