Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rechtsmittelbelehrung: Hinweis auf Vertretungszwang vorm OVG/VGH nicht zwingend; Wiedereinsetzung: mangelnde Rechtskenntnis (hier: Änderung der Prozeßvertretungsvorschriften) entschuldigt Fristversäumnis grundsätzlich nicht
- BRAK-Mitteilungen
Hinweis auf Vertretungszwang in Rechtsmittelbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 11.11.1996 - 4 K 4849/94
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2698
- NVwZ 1997, 1223 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1223 BRAK-Mitt 1997, 268 (Ls.)
- VBlBW 1997, 223 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97
Auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht braucht in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend hingewiesen zu werden (im Anschluß an BVerwGE 52, 226, 232).Auf den Vertretungszwang brauchte der Kläger in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung entgegen seiner Auffassung nicht hingewiesen zu werden, weil § 58 Abs. 1 VwGO dies nicht vorsieht (vgl. BVerwGE 52, 226, 232 zum Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht).
- BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74
Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung - Anforderungen an die Form eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97
Eine Fristversäumnis ist im Sinne von § 60 Abs. 1 S. 1 VwGO verschuldet, wenn der Betroffene nicht diejenige Sorgfalt hat walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (vgl. BVerwGE 50, 248, 254). - BSG, 09.02.1993 - 12 RK 28/92
Rentner - Versicherungspflicht - Befreiung - Fristversäumnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97
Mit diesem Grundsatz ist es in der Regel unvereinbar, wegen der Unkenntnis von einer gesetzlichen Frist Nachsicht zu gewähren, denn dadurch wäre die Wirkung der Frist nicht mehr von der Bekanntgabe des Gesetzes und dem Fristablauf abhängig, sondern auch wesentlich davon beeinflußt, ob und wann der jeweilige Normadressat von der gesetzlichen Regelung Kenntnis erlangt hat (vgl. BSGE 72, 80, 83 zur Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Antragsfrist auf Befreiung von der Versicherungspflicht).
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
Ein Verschulden ist gegeben, wenn ein Beteiligter im Hinblick auf die Fristwahrung diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.2.1976 - IV C 74.74 - BVerwGE 50, 248, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1997 - 9 S 458/97 - juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98
Anwaltszwang; Postulationsfähigkeit; Rechtsbehelfsbelehrung; Vertretungszwang; …
Richtig ist es deshalb, solche Hinweise im Bereich des nicht verbindlichen "nobile officium", also in dem der Freiwilligkeit, anzusiedeln und an ihr Fehlen nicht die Folgen des § 58 Abs. 2 VwGO, sondern allenfalls die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu knüpfen (…Meissner in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 32 zu § 58;… für die vorliegende Fallkonstellation ausdrücklich Bay.VGH, Urt. v. 6.3.1998 - 22 A 97.40040 -, NVwZ-RR 98, S. 594; im weiteren Sinne ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.5.1997 - 9 S 458/97 -, NVwZ 97, S. 2698;… Sächs. OVG, Beschl. v. 4.4.1997 - 1 S 120/97 -, NVwZ 97, S. 1003). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 16 B 1212/02
Zugehörigkeit eines Verfahrens zum Sachgebiet der Jugendhilfe
Rn. 6 BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 -, BVerwGE 52, 226 (232); OVG Sachsen, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 S 185/99 -, NVwZ 1999, 784; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 9 S 458/97 -, NJW 1997, 2698. - OVG Sachsen, 30.03.1999 - 1 S 185/99
Bestehen eines Vertretungszwanges in einem Zulassungsverfahren für eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Thüringen, 02.05.2002 - 2 EO 76/02
Anforderungen an die Darlegung in der Beschwerdebegründung; Gesetzesunkenntnis …
Mit diesem Grundsatz ist es in der Regel unvereinbar, wegen der Unkenntnis von einem gesetzlichen Formerfordernis Nachsicht zu gewähren, denn dadurch wäre die Wirkung der Bestimmung nicht mehr von der Bekanntgabe des Gesetzes und dem Fristablauf abhängig, sondern auch wesentlich davon beeinflusst, ob und wann der jeweilige Normadressat von der gesetzlichen Regelung Kenntnis erlangt hat (vgl. VGH BW, Urteil vom 5. Mai 1997 - 9 S 458/97 -, NJW 1997, 2698 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1997 - 11 B 594/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Darlegungspflicht; Zulassungsgründe; Anwaltlich vertretener Antragssteller; Beschwerdeschrift; Ernstliche Zweifel an der Reichtigkeit der Entscheidung des Verwalungsgerichts
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 17.02.1997 - 4 L 1708/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1997 - 11 B 594/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 772 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1223
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97
Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung; …
Die Darlegungspflicht des § 146 Abs. 5 S 3 VwGO erfordert, daß sich der Antragsteller auf einen oder mehrere der gesetzlichen Zulassungsgründe beruft und zudem näher erläutert, warum er den jeweiligen Grund im konkreten Fall für gegeben erachtet (vgl. OVG NW, Beschluß vom 07.04.1997 - 11 B 594/97 -).Beruft sich der Antragsteller nicht auf einen bestimmten Zulassungsgrund, sondern nimmt er zu der angefochtenen Entscheidung lediglich in der Art einer Beschwerdeschrift Stellung, so kann sein Vorbringen in aller Regel nicht als Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgelegt werden (vgl. OVG NW, Beschluß vom 07.04.1997 - 11 B 594/97 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1998 - 6 E 828/98
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Rn. 4 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschlüsse vom 20. März 1997 - 8 B 334/97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 1232, vom 7. April 1997 - 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, 1223, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -, m.w.N.Rn. 12 Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 7. April 1997 - 11 B 594/97 -, a.a.O., und vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/978 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1344; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22. April 1997 - 14 913/97 -, NVwZ 1997, 1230.
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 11 S 2165/04
Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Verfahrensmangel, grundsätzliche …
Der Senat sieht im Hinblick darauf, dass der Beklagte sein Vorbringen ausschließlich auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezogen hat, ohne dass sich sein Vorbringen eindeutig einem anderen Zulassungsgrund zuordnen ließe, auch keine Veranlassung zu einer erweiternden Auslegung der Zulassungsbegründung (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.02.1997 - 5 S 352/97 -, VBlBW 1997, 261; OVG NW, Beschluss vom 07.04.1997 - 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, 1223; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 20.03.1997 - 8 B 334/97 -, NVwZ 1997, 1232).
- VGH Hessen, 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97
Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen …
Mit dieser Einschränkung teilt der Senat die zum neu gestalteten Verfahrensrecht mehrheitlich mit noch größerer formaler Strenge vertretene Rechtsmeinung, dass nach dem Vorbild der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund zweifelsfrei angegeben werden muss, dass konkret ausgeführt werden muss, warum er vorliegen soll, und dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, aus einer Reihe von Einwendungen gegen die angefochtene Entscheidung nach Art einer Beschwerdeschrift die Darlegungen herauszusuchen und zuzuordnen, die einen gesetzlichen Zulassungsgrund betreffen und sein Vorliegen begründen könnten (vgl. dazu die schon zitierte Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen, ferner insbesondere die Beschlüsse des OVG vom 07.04.1997 - 11 B 594/97 - und vom 13.05.1997 - 11 B 799/97 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 14 S 545/97 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.01.1997 in NVwZ 1997 S. 689; Hess. VGH, Beschluss vom 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97 - und vom 31.07.1997 - 14 TZ 2444/97 -). - OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zulassung; Grund; …
Dies beinhaltet grundsätzlich die ausdrückliche Bezeichnung der Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO, auf die sich der Antragsteller beruft und die nach § 146 Abs. 4 VwGO auch für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde maßgeblich sind (vgl. etwa Seibert, NVwZ 1999, 113 ff. (115); Bader, NJW 1998, 409 ff. (410); ThürOVG, Beschluß vom 23.04.1997 - 3 ZO 12/97 - VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 13.03.1997 - 14 S 545/97 -, zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluß vom 31.07.1997 - 14 TZ 2444/97 -, zitiert nach Juris; OVG NW, Beschluß vom 07.04.1997 - 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, 1223 f.). - OVG Saarland, 03.11.1999 - 9 X 3/99
Erfordernis der Nennung eines Zulassungsgrundes bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 B 1053/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde
vgl. Beschluß des Senats vom 4. Mai 1999 - 8 A 1274/99.A - OVG NRW, Beschluß vom 7. April 1997 - 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, S. 1223 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1999 - 12 A 571/99 Rn. 8 Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluß vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224; Beschluß vom 7. April 1997 - 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, 1223; Beschluß vom 2. Juni 1997 - 18 B 576/97 - NVwZ 1998, 415; Beschluß vom 8. Mai 1998 - 12 A 2096/98 - Beschluß vom 19. Februar 1999 - 12 A 3806/98 - Beschluß vom 4. März 1999 - 12 A 5616/98 - Beschluß vom 25. März 1999 - 15 A 1064/99 - VGH Kassel, Beschlüsse vom 8. August 1997 - 4 TZ 2338/97 -, NVwZ 1998, 649, und vom 9. Januar 1998 - 8 TZ 4242/97 - NVwZ 1998, 1096.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1997 - 9 B 1603/97 Rn. 5 Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom 7. April 1997 - 11 B 594/97 -.
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