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   VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 2551/01   

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https://dejure.org/2002,6534
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 2551/01 (https://dejure.org/2002,6534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2002 - 10 S 2551/01 (https://dejure.org/2002,6534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 10 S 2551/01 (https://dejure.org/2002,6534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschwerde zwecks Streitwerterhöhung unzulässig; Milchreferenzmengenzuteilung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 Abs 1 GKG, § 15 GKG, § 23 GKG
    Beschwerde zwecks Streitwerterhöhung unzulässig; Milchreferenzmengenzuteilung

  • Judicialis

    Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert, Milchgarantiemenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 13 Abs. 1; GKG § 15; GKG § 23
    Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert, Milch, Fett: Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert, Milchgarantiemenge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde auf Erhöhung des festgesetzten Streitwerts; Schutzwürdiges Interesse auf Erhöhung der im Verfahren angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten; Streitwertberechnung bei der Zuteilung von Milchreferenzmengen; Festlegung des wirtschaftlichen Interesses des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 900
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.11.2003 - LwZR 2/03

    Verfahrensrecht - Streitwert bei zuteilung von Milchreferenzmengen

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist deshalb für die Bewertung von Streitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenzmengen grundsätzlich auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag abzustellen, der pauschalierend mit 0, 10 EUR pro Kilogramm der streitigen Referenzmenge veranschlagt wird (VGH Kassel, RdL 1994, 322; VGH Mannheim, RdL 2002, 268, jeweils m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 10 OA 32/11

    Beschwer bei zu niedriger Kostenfestsetzung

    2004, 89 und vom 1. März 2006 - 2 E 324/05 -, NVwZ-RR 2006, 654; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 1996 - 2 C 96.526 -, NVwZ-RR 1997, 195; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2005 - I-5 W 13/05 -, MDR 2006, 297; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. August 2009 - 6 W 182/08 -, juris; ebenso für den Fall einer Streitwertvereinbarung OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 K 31/05 -, JurBüro 2009, 90).
  • LSG Hessen, 31.05.2010 - L 1 KR 352/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitwertbeschwerde

    Denn dies gilt nicht, wenn der im Verfahren kostenerstattungsberechtigte Beteiligte mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, aus der für den Beteiligten Verbindlichkeiten entstanden sind, die durch eine Erstattung von auf der Grundlage des festgesetzten Streitwerts berechneten Rechtsanwaltsgebühren nicht gedeckt werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 2551/01; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 1996 - 2 C 96.526; Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 1 E 179/03).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12

    Streitwert; Erhöhungsbegehren eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

    Die sich vor diesem Hintergrund für die Beschwerde der Klägerin stellende Frage, ob ausnahmsweise ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter eine Erhöhung des Streitwerts dann begehren kann, wenn er wie vorliegend mit seinem Prozessbevollmächtigten eine über das Gesetz hinausgehende höhere Vergütung vereinbart hat, ist in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 03.09.2010 - 3 E 32/10 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 OA 32/11 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.07.2007 - 2 E 151/07 -, NJW 2008, 312; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900 - zitiert nach juris; VGH München, Beschl. v. 20.05.1996 -, NVwZ-RR 1997, 195 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 09.04.1976 - IV TE 4/76 -, juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 1 W 26/12 -, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 182/08 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2005 - I-5 W 13/05, 5 W 13/05 -, MDR 2006, 297 - zitiert nach juris; OLG Bremen, Beschl. v. 27.07.1993 - 2 W 56/93 -, juris) zu bejahen.
  • OVG Saarland, 12.07.2007 - 2 E 151/07

    Zur Beschwer eines nicht kostenpflichtigen - obsiegenden - Verfahrensbeteiligten

    (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.1.2004 - 1 E 179/03 -, zitiert nach juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 24.6.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 20.5.1996 - 2 C 96.526 -, BayVBl. 1997, 188) Soweit hiergegen in der Literatur (Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, § 68 Rdnr. 6) eingewandt wird, dass auch in diesem Fall keine Beschwer angenommenen werden könne, weil andernfalls das erhöhte Honorar auf einen Gegner abgewälzt werden würde, der sich bereits auf einen endgültig festgesetzten Streitwert eingerichtet habe und nicht mit einer Streitwerterhöhung nur deshalb rechnen müsse, weil sein Gegner einen teureren Anwalt beschäftigt habe, überzeugt dies nicht, da Verfahrensbeteiligte bis zur Rechtskraft der Streitwertfestsetzung mit einer Abänderung im Beschwerdeverfahren oder von Amts wegen rechnen müssen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2008 - 3 K 31/05

    Einwände des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten gegen

    Allerdings soll auch ein nicht kostenpflichtiger - obsiegender - Verfahrensbeteiligter ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine die sich aus dem festgesetzten Streitwert ergebenden Rechtsanwaltsgebühren übersteigende Honorarvereinbarung getroffen hat und deshalb durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung, die zu einer niedrigeren Liquidation beim Unterlegenen und einer Erhöhung seiner eigenen Zahlungsverpflichtung führt, belastet wird (so VGH Mannheim, B. v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 - NVwZ-RR 2002, 900; OVG Bautzen, B. v. 07.01.2004 - 1 E 179/03 - SächsVBl 2004, 89; OVG des Saarlandes, B. v. 12.07.2007 - 2 E 151/07 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 4 S 2070/10

    Zum Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - hier: Auffangstreitwert

    Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung könnte der Kläger allenfalls dann beschwert sein, wenn er mit seinen Bevollmächtigten eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart hätte (§ 4 RVG; vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.05.1996 - 2 C 96.256 - , NVwZ-RR 1997, 195).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2009 - 2 O 23/09

    Milchreferenzmenge; Streitwert

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, Lappe, Kostenrechtsprechung, § 13 GKG a.F. Nr. 370; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 - Juris) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 18.11.2003 - LwZR 2/03 -, Agrar- und Umweltrecht 2004, 181 sowie Juris m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.10.2013 - 9 C 11.2739

    Eine Beschwerde, mit der ein (teilweise) kostenpflichtiger Beteiligter eine

    Etwas anderes kann ausnahmsweise insbesondere dann gelten, wenn der im Verfahren obsiegende und daher kostenerstattungsberechtigte Beteiligte nachweist, dass er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende höhere Vergütung vereinbart hat, so dass die ihm hieraus entstehenden Verbindlichkeiten durch eine auf der Grundlage des festgesetzten Streitwerts erfolgende Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.05.1996, NVwZ-RR 1997, 195; VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 15.1.2013 - 1 O 103/12 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 8 OA 34/11

    Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Feuerstättenbescheides

    Vielmehr ist es gemäß § 61 Satz 1 GKG Sache der Verfahrensbeteiligten, entsprechende Angaben zu machen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 5.8.2009 - 2 O 23/09 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900; Hartmann, a.a.O., § 61 Rn. 9 f.).
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