Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 31.05.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sprachunkundiger Ausländer - Inhalt eines Schreibens - Kenntnisverschaffung - Fehlende Sprachkenntnisse - Fristversäumung - Zurechnung - Sorfaltspflicht des Gerichts - Auswahl eines Übersetzers

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 120
  • StV 1995, 394 (Ls.)
  • StV 1995, 395



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18  

    Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

    Lag das Versäumnis der Klagefrist darin begründet, dass der Kläger aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht zu erkennen vermochte, bis wann er Klage zu erheben hat, und konnte er sich diese Kenntnis auch nicht verschaffen, liegt eine unverschuldete Versäumung der Klagefrist mit der Folge vor, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist (BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 und vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280 sowie Kammerbeschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 - NVwZ-RR 1996, 120 , BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 9 B 60.92 - juris Rn. 3, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2014 - OVG 7 B 44.13 - juris Rn. 30).
  • BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00  

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen

    Die Unzulänglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind deshalb nur hinnehmbar, weil der Beschuldigte durch bloßen Einspruch nach § 410 StPO die Durchführung der Hauptverhandlung erzwingen kann und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör und der Zugang zum Gericht verbürgt sind (Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94, StV 1995, S. 393; vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, S. 120).
  • OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18  

    Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im

    Deshalb ist es ihm zumutbar, dass er sich bei Eingang eines erkennbar amtlichen Schreibens um eine rasche Klärung des Inhalts dieses Schreibens sowie eventueller Folgen daraus umgehend und intensiv bemüht (vgl. zur Wiedereinsetzung: BVerfG, Beschl. v. 2.6.1992, 2 BvR 1401/91, BVerfGE 86, 280, juris Rn. 20; Beschl. v. 19.4.1995, 2 BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, 120, juris Rn. 20; BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993, 1 B 177/93, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschl. v. 14.1.2016, 4 B 891/15 u.a., juris Rn. 5).
  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14  

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

    Auch das Bundesverfassungsgericht behandele Zustellungen ohne Übersetzung als wirksam und räume dem Betroffenen lediglich die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein (OLG Hamm JMBl. NW 1984, 78; vgl. hierzu BVerfG StV 1995, 394 - bei Juris Tz. 20).

    Denn Sprachunkundigkeit enthebt den Betroffenen nicht von der Wahrung der in eigenen Angelegenheiten erforderlichen Sorgfalt (so ausdrücklich BVerfG StV 1995, 394).

  • BGH, 30.11.2017 - 5 StR 455/17  

    Unbeachtlichkeit der Eingabe von Schriftsätzen in fremder Sprache beim

    Diese Entscheidung betrifft indes nur den nichtverteidigten Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; vgl. zur besonderen Stellung nichtverteidigter Beschuldigter auch schon BVerfG (Kammer), NVwZ-RR 1996, 120, 121 mwN).
  • OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 261/00  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausländer, Widerrufsbeschluss ohne

    Versäumt ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Ausländer, dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung in deutscher Sprache ohne eine ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist, die Rechtsmittelfrist, so verbieten es zwar nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG, die Versäumung der Rechtsmittelfrist, soweit sie auf den unzureichenden Sprachkenntnissen des Ausländers beruht, als verschuldet anzusehen (vgl. BVerfG, StV 1995, 394; 1991, 497; NJW 1976, 1021).

    Kann daher der Ausländer das in deutscher Sprache verfasste Schriftstück jedenfalls so weit erfassen, dass es sich um ein amtliches Schriftstück handeln könnte, das eine ihn belastende Verfügung enthält, so hat er im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, sich innerhalb angemessener Frist Gewissheit über den genauen Inhalt des Schriftstückes zu verschaffen; unternimmt ein Ausländer aus vermeidbarer Gleichgültigkeit oder aufgrund anderer, auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführenden Umstände solche zumutbaren Anstrengungen nicht und erlangt er deshalb erst nach Ablauf dieser angemessenen Frist Kenntnis von dem genauen Inhalt des Schriftstücks, so ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und nach dem Grundgedanken des Wiedereinsetzungsrechts sachgerecht, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen (vgl. BVerfG, StV 1995, 394; 1991, 497; NJW 1976, 1021).

  • OLG Hamm, 28.06.2001 - 2 Ss OWi 550/01  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eigenes Verschulden, kein Merkblatt über

    Denn es ist ebenso einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass derjenige, der eine Belehrung überhaupt nicht verstanden hat, schuldhaft im Sinn des § 44 Abs. 1 StPO handelt, wenn er sich nicht nach dem Fristbeginn für ein Rechtsmittel erkundigt (OLG Hamm JMBl NW 1973, 259) bzw. sich nicht bemüht, alsbald den Inhalt der Belehrung zu erfahren (BVerfG StV 1995, 394 Ls. ; OLG Hamm JMBl NW 1981, 166, Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09  

    Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung;

    Zwar können Versäumnisse die auf unzureichenden Sprachkenntnissen beruhen grundsätzlich nicht als verschuldet angesehen werden (vgl. BverfG, StV 1995, 394; NJW 1976, 1021 f.), doch sind sprachunkundige Ausländer, die ein amtliches Schriftstück in deutscher Sprache erhalten und dessen Inhalt nicht verstehen, in der Regel gehalten, sich um eine Übersetzung oder Erläuterung zu bemühen.
  • BFH, 04.04.2001 - X B 114/00  

    Bestandteile des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Mangel in Berücksichtigung des

    Denn eine solche Möglichkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) schon dann anzunehmen, wenn "nicht ausgeschlossen werden kann", dass die Vermeidung des Verfahrensfehlers und damit eine ordnungsgemäße Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu einer anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juli 1993 2 BvR 846/93, 2 BvR 847/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 596; vom 19. April 1995 2 BvR 2295/94, HFR 1996, 210, 211; vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, HFR 1996, 153; ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Februar 1996 9 B 418/95, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 272).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 7 B 44.13  

    Abschiebung; Überstellung; Italien; Dublin-II-Verordnung; Abschiebungsandrohung;

    Dies kann lediglich im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Rolle spielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 - juris Rn. 20).
  • OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 649/03  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, Deutsch, deutsche Sprache,

  • OLG Düsseldorf, 25.01.1999 - 1 Ws 702/98  
  • EGMR, 09.02.2006 - 50215/99  

    Anspruch auf faires Verfahren: Verurteilung eines französischen Staatsbürgers in

  • KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13  

    Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen; Bestellung eines

  • LG Berlin, 07.07.2008 - 528 Qs 99/08  

    Versäumung der Einspruchsfrist durch Ausländer

  • VG Würzburg, 22.03.2018 - W 8 K 18.30255  

    Unzulässigkeit wegen Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist

  • VG München, 18.10.2010 - M 25 K 10.30647  

    Widerruf einer Feststellung eines Abschiebungsverbots; Bevollmächtigung eines

  • VG Aachen, 07.02.2014 - 4 L 64/14  

    Abschiebungsanordnung; Dublin II; versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den

  • VG München, 05.07.2012 - M 4 K 11.31033  

    Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Shengal, Ninive); Klagefrist

  • OLG Köln, 18.01.2000 - 3 Ws 2/99  

    Unzulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Verspätung;

  • VG Würzburg, 14.04.2015 - W 6 S 15.30256  

    Antrag gegen Ablehnung des Asylbegehrens usw. unstatthaft

  • VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 15.30255  

    Gerichtsbescheid, Klageabweisung, Unzulässigkeit, Versäumung, Klagefrist,

  • VGH Bayern, 09.03.2012 - 13a ZB 11.30376  

    Abweichung von verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Verletzung des

  • VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30896  

    Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Kreis Alkosh, Bezirk Telkef,

  • VG München, 30.04.2010 - M 24 K 09.50398  

    Klage unzulässig wegen Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 C 09.3230  

    Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; sprachunkundiger

  • VG München, 02.05.2012 - M 25 K 10.5814  

    Ausweisung wegen Schleusung von Ausländern; Versäumung der Klagefrist;

  • VG Würzburg, 18.06.2007 - W 7 K 06.30335  

    Verfahrensrecht, Klagefrist, Fristen, Zustellung, Ersatzzustellung,

  • OLG Köln, 18.01.2000 - Ws 2/99  
  • KG, 30.12.1998 - 1 Ss 273/98  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.05.1995 - 9 U 122/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 120



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 20.11.2002 - 3 U 47/02  

    Straßenbaulast: Umfang der Verkehrssicherungspflicht für die Straßendecke für

    Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nur gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen oder sie zu beseitigen, auf die diese bei der jeweils gebotenen Sorgfalt sich selbst nicht hinreichend einstellen und vor denen sie sich selbst nicht schützen können (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Celle NVwZ-RR 1996, Seite 120; OLG Rostock MDR 2000, Seite 408 f.; Münchener Kommentar/Mertens, § 823, BGB Randnummer 258).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht