Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.07.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97   

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BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97 (https://dejure.org/1997,880)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1997 - 4 B 97.97 (https://dejure.org/1997,880)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - 4 B 97.97 (https://dejure.org/1997,880)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Planungspflicht einer Gemeinde bei Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - Mindestabstände zwischen Wohn- und Industrienutzung - Verpflichtung einer Gemeinde zum Abschluss eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans, Begriff des Einfügens i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB , Keine alternative Standortprüfung bei nachbarrechtlicher Unbedenklichkeit der beantragten Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 357
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82

    Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, das Planaufstellungsverfahren durch Veröffentlichung des Bebauungsplans abzuschließen, ist in ihrem abstrakten Kern ohnedies bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Wenn eine Gemeinde - aus welchen Gründen auch immer - ein Planaufstellungsverfahren aufgibt, schließt § 2 Abs. 3 BauGB einen individuellen Anspruch auf Fortführung dieses Verfahrens aus (BVerwG, Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096; Beschluß vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - UPR 1997, 102).

    Selbst wenn - wofür nichts ersichtlich ist - die Beklagte gemäß § 1 Abs. 3 BauGB objektiv zur Planaufstellung verpflichtet gewesen sein sollte, ist jedenfalls eine subjektive Rechtsverletzung des Nachbarn allein wegen des Unterbleibens der Planaufstellung ausgeschlossen (BVerwG, Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - a.a.O.).

  • BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96

    Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, das Planaufstellungsverfahren durch Veröffentlichung des Bebauungsplans abzuschließen, ist in ihrem abstrakten Kern ohnedies bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Wenn eine Gemeinde - aus welchen Gründen auch immer - ein Planaufstellungsverfahren aufgibt, schließt § 2 Abs. 3 BauGB einen individuellen Anspruch auf Fortführung dieses Verfahrens aus (BVerwG, Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096; Beschluß vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - UPR 1997, 102).
  • BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95

    Ist ein Beherbergungsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet zulässig?

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    Diese Erwägungen treffen in gleicher Weise auf die zu § 15 BauNVO und die Mindestabstände zwischen Wohn- und Industrienutzung formulierten Fragen zu: Wann bestimmte Nutzungen dem in § 15 BauNVO konkretisierten Rücksichtnahmegebot widersprechen, vermag nicht losgelöst von dem jeweiligen Einzelfall beantwortet zu werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. August 1995 - BVerwG 4 B 183.95 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1992 - 10 B 3439/92

    Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Asylbewerberheim in einem

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    Nachdem das Berufungsgericht festgestellt hat, daß die Wohnbebauung an dem von den Beigeladenen gewählten Standort Nachbarrechte der Klägerin nicht verletzt, kann diese die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf ihres Erachtens besser geeignete Alternativstandorte zu Fall bringen (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 27. August 1992 - OVG 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279 [OVG Nordrhein-Westfalen 27.08.1992 - 10 B 3439/92]).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert werden, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr).
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    Die baurechtliche Prüfung ist - im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht mit seiner aus dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eröffneten Alternativenprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92 S. 101 ) - an das aus dem Bauantrag ersichtliche Vorhaben gebunden.
  • BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

    Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    Die baurechtliche Prüfung ist - im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht mit seiner aus dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eröffneten Alternativenprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92 S. 101 ) - an das aus dem Bauantrag ersichtliche Vorhaben gebunden.
  • BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83

    Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei -

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    Der erkennende Senat hat in einem vergleichbaren Fall hervorgehoben, daß sich ein Wohnbauvorhaben in eine durch gewerbliche Nutzung mit Lärmbelästigung und Wohnnutzung geprägte Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 BBauG), wenn es nicht stärkeren - i.S. eines "Mittelwerts" zumutbaren - Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung (BVerwG, Beschluß vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - NVwZ 1984, 646 [BVerwG 05.03.1984 - 4 B 171/83]).
  • BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93

    Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    Da die Gemeinde hier ihr Planungsermessen verfolgen darf, entzieht sich die auf die konkrete Situation des Falles zugeschnittene Fragestellung einer allgemeinen, rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Revisionsgericht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. August 1993 - BVerwG 4 NB 12.93 - ZfBR 1994, 100 ).
  • BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
    Auszug aus BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
    In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert werden, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr).
  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit;

    Einer Standortalternativenprüfung im Außenbereich wird hierdurch nicht das Wort geredet, denn eine solche findet im Baugenehmigungsverfahren nicht statt (vgl. auch Beschlüsse vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357 = juris Rn. 6 und vom 13. November 1996 - BVerwG 4 B 210.96 - BauR 1997, 444 = juris Rn. 4; VGH München, Urteil vom 16. Juli 2008 - 14 B 06.2506 - juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NWVBl 1993, 101 = NVwZ 1993, 279 = juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LB 19/10

    Voraussetzung eines unmittelbaren Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Der Einwand der Klägerin, die Beigeladene hätte einen rechtmäßigen Alternativbau errichten können, der ihre Interessen (der Klägerin) als Nachbarin weniger beeinträchtigt, greift daher nicht durch (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = BRS 59 Nr. 176).
  • BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

    Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage;

    Maßgeblich ist allein die Intensität der Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall; ergibt die Prüfung, daß die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn im Sinne von 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muß er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 NVwZ-RR 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97   

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https://dejure.org/1997,2330
BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97 (https://dejure.org/1997,2330)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.1997 - 4 B 116.97 (https://dejure.org/1997,2330)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 4 B 116.97 (https://dejure.org/1997,2330)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bauen im Außenbereich - Erweiterung - Umbau einer baulichen Anlage ohne Baugenehmigung - Gesetzliche Bestimmung des Eigentumsinhalts - Bestandsschutz - Beseitigungsanordnung

  • rechtsportal.de

    BauGB § 35; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
    Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher Anlagen im Außenbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 357
  • DÖV 1998, 78
  • BauR 1997, 991
  • ZfBR 1998, 215
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

    Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision -

    Auszug aus BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
    Neben den gesetzlich geregelten Möglichkeiten gibt es keinen auf Bestandsschutz gegründeten Anspruch auf Zulassung von Veränderungen oder Erweiterungen baulicher Anlagen im Außenbereich (im Anschluß BVerwGE 85, 289).

    In der neueren Rechtsprechung ist in der Tat hinreichend geklärt, daß es neben den gesetzlich geregelten Möglichkeiten baulicher Veränderungen oder Erweiterungen einen auf Bestandsschutz gegründeten Anspruch auf "Umbau" oder "Erweiterung" bereits vorhandener Bausubstanz nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 = NVwZ 1991, 673).

  • BVerwG, 21.06.1994 - 4 B 108.94

    Baurecht: Veslust des bestandsschutzes bei Nutzungsänderung einer Jagdhütte in

    Auszug aus BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
    Es ist ferner geklärt, daß der Bestandsschutz aus bundesrechtlicher Sicht endet, wenn die bislang zulässige Nutzung aufgegeben wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1994 - BVerwG 4 B 108.94 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 65 = NVwZ-RR 1995, 312; Beschluß vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 302 = NVwZ-RR 1995, 68).
  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

    Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer

    Auszug aus BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
    Keine Veränderung der vorhandenen Bausubstanz und der darauf bezogenen Nutzung ist es allerdings, wenn sich bauliche Maßnahmen auf Reparaturarbeiten beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126 (128) [BVerwG 18.10.1974 - IV C 75/71]).
  • BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

    Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten

    Auszug aus BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
    Es ist ferner geklärt, daß der Bestandsschutz aus bundesrechtlicher Sicht endet, wenn die bislang zulässige Nutzung aufgegeben wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1994 - BVerwG 4 B 108.94 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 65 = NVwZ-RR 1995, 312; Beschluß vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 302 = NVwZ-RR 1995, 68).
  • BVerwG, 30.08.1996 - 4 B 117.96

    Bauplanungsrecht - Bauen im Außenbereich, Privilegierung einer Jagdhütte

    Auszug aus BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
    Der beschließende Senat hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß einer Beseitigungsanordnung nicht allein mit dem Hinweis auf die selbst geschaffenen vollendeten Tatsachen entgegengetreten werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. August 1996 - BVerwG 4 B 117.96 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 324 = NVwZ-RR 1997, 273).
  • BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

    Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes;

    Auszug aus BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
    Eine Abweichung von dem angeführten Urteil des beschließenden Senats vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (BVerwGE 72, 362 = NJW 1986, 2126) liegt nicht vor.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

    Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

    Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG setzt danach voraus, dass das Vorhaben sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist bzw. war, um Bestandsschutz genießen zu können (BVerwG, Urt. v. 18.07.1997 - 4 B 116/97 -, NVwZ-RR 1998, 357).
  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    Dabei kann offen bleiben, ob - wozu die erkennende Kammer neigt - die Schutzwirkungen des Bestandsschutzes voraussetzen, dass Errichtung und Nutzung einer genehmigungspflichtigen baulichen Anlage von einer Baugenehmigung gedeckt sein müssen (so BVerfG, Beschluss vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 -, NVwZ-RR 1996, 483; BVerwG, Beschluss vom 18.07.1997 - 4 B 116.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 1 CS 06.3006 -, BRS 71 Nr. 193; Decker, BayVBl. 2011, 517 ; Uschkereit, BauR 2010, 718 ; Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 15 RdNr. 223; Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, Stand Februar 2012, Art. 76 RdNrn.
  • BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

    Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

    Von dieser Rechtsmeinung ist der Senat u.a. in den von der Beschwerde genannten Entscheidungen vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - (BVerwGE 85, 289) und vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 116.97 - (BauR 1997, 991) der Sache nach abgerückt.
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