Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 17 Abs. 3; ; GKG § 17 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Beamtenrechtliche Streitigkeit - Streitwert - Teilstatus - Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3 Abs. 4 GKG - Beamtenrechtliche Streitigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht; Gerichtskostenrecht - Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3 , Abs. 4 GKG in beamtenrechtlichen Streitigkeiten.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 188
• NWVBl 2000, 176

Wird zitiert von ... (208)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

  Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Wird über den geltend gemachten Anspruch nur dem Grunde nach entschieden, sind weitere Streitigkeiten nicht ausgeschlossen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 27.88 - und vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - ).
• BVerwG, 08.07.1994 - 2 C 3.93

  Beamtenbesoldung - Aufwandsentschädigung - PflichtgemäßesErmessen des Dienstherrn

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Der für das Beamtenrecht allein zuständige zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat deshalb hinsichtlich der Bemessung dieses Streitwertes seine bisherige Praxis (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - , vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 8.93 -) beibehalten und bemißt diesen Streitwert weiterhin in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (z.B. Beschlüsse vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 9.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 18.98 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96

  Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  BVerwG 2 B 53.99 OVG 12 A 2983/96.

• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92

  Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Der für das Beamtenrecht allein zuständige zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat deshalb hinsichtlich der Bemessung dieses Streitwertes seine bisherige Praxis (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - , vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 8.93 -) beibehalten und bemißt diesen Streitwert weiterhin in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (z.B. Beschlüsse vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 9.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 18.98 -).
• BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 9.98

  Ruhegehalt, Berücksichtigung einer Stellenzulage bei Berechnung des -; …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Der für das Beamtenrecht allein zuständige zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat deshalb hinsichtlich der Bemessung dieses Streitwertes seine bisherige Praxis (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - , vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 8.93 -) beibehalten und bemißt diesen Streitwert weiterhin in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (z.B. Beschlüsse vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 9.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 18.98 -).
• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 18.98

  Versorgungsbezüge, - bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Begrenzung …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Der für das Beamtenrecht allein zuständige zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat deshalb hinsichtlich der Bemessung dieses Streitwertes seine bisherige Praxis (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - , vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 8.93 -) beibehalten und bemißt diesen Streitwert weiterhin in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (z.B. Beschlüsse vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 9.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 18.98 -).
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.88

  Streitwert in beamtenrechtlichen Statusangelegenheiten

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Wird über den geltend gemachten Anspruch nur dem Grunde nach entschieden, sind weitere Streitigkeiten nicht ausgeschlossen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 27.88 - und vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - ).
• BVerwG, 13.10.1994 - 2 C 8.93

  Beamtenversorgung - Anrechnung der Sozialversicherungsrente - Ruhensregelung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Der für das Beamtenrecht allein zuständige zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat deshalb hinsichtlich der Bemessung dieses Streitwertes seine bisherige Praxis (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - , vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 8.93 -) beibehalten und bemißt diesen Streitwert weiterhin in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (z.B. Beschlüsse vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 9.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 18.98 -).

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• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00

  Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom …

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 600 DM festgesetzt (pauschalierter Zweijahresbetrag der Erschwerniszulage auf der Basis eines mit 10 Stunden pro Monat angenommenen Dienstes zu ungünstigen Zeiten, für den Vergütungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EZulV gezahlt werden (vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 188).
• BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06

  Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige …

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 7 800 EUR festgesetzt (Zweijahresbetrag der zusätzlichen Versorgungsbezüge, die der Kläger bei Anerkennung der umstrittenen Zeit als ruhegehaltfähig erhalten würde, vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 188).
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommen § 17 Abs. 3 und 4 GKG a.F. zur Anwendung, weil ein Anspruch über eine betragsmäßig bezifferte Geldleistung in Streit steht (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106).

• VGH Hessen, 19.12.2017 - 1 E 1341/17

  Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der …

  {RN: 10} Die dem entgegenstehende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die den Streitwert für Unfallausgleich bzw. Unfallruhegehalt nach dem sog. Teilstatus in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ansetzt (so: BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106, NVwZ-RR 2000, 188f.; BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9. November 1999 - 5 O 3335/99 - und vom 23. August 2010 - 5 OA 167/10 -, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 6. September 2002 - 1 So 109/02 -, OVG Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 2 A 38/05 -, Sächs. OVG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 2 A 170/09 -, BayVGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 14 C 13.1209 -, alle zit. nach juris), gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung.

  Vielmehr scheint im Wesentlichen eine Fortschreibung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - bzw. der darauf ergangenen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung stattgefunden zu haben, deren Ergebnis (zweifacher Jahresbetrag) die Streitwertkommission in Nr. 10.4.

  Die nach dieser Änderung ergangene oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, welche den Unfallausgleich nach wie vor unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - und nach Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs zum sog. Teilstatus mit dem zweifachen Jahresbetrag des erstrebten Unfallausgleichs bewertet, setzt sich mit dieser Rechtsänderung nicht auseinander.

  Diese schließt eine Fortschreibung der im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 - entwickelten Verfahrensweise aus.

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2007 - 4 L 35.07

  Streitwert bei Klagen aus dem sogenannten beamtenrechtlichen Teilstatus

  2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 20. September 2006 - 2 KSt 1.06 u. a. -, juris Rn. 3…, vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 u. a. -, juris Rn. 2, und vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 - juris Rn. 5 ff.), der der Senat folgt (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2007 - OVG 4 L 29.07 -), ist der Streitwert bei Klagen, mit denen Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder Versorgung dem Grunde nach geltend gemacht werden (sog. Teilstatus), in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG nach dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der bewilligten und der erstrebten Zahlung zu bemessen.

  Für eine Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG ist in beamtenrechtlichen Streitigkeiten, soweit nicht eine bezifferte Geldleistung im Streit steht, kein Raum (BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2005 und 13. September 1999, a. a. O.; Senatsbeschluss wie zitiert).

  Wird über den geltend gemachten Anspruch nur dem Grunde nach entschieden, sind weitere Streitigkeiten nicht ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 6 m. w. N.).

  Diese Norm ist hier nicht einschlägig; denn sie erfasst (wie § 17 Abs. 3 GKG a. F.) nur Streitigkeiten, in denen - anders als hier - ein Anspruch auf Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 6).

  Der Streitwert für derartige besoldungs- oder versorgungsrechtliche Streitigkeiten, in denen es allein um die Klärung einzelner Rechtsfragen ohne Ermittlung des konkreten Zahlungsbetrages geht, ist im GKG ungeregelt geblieben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 5), so dass die Bemessung nach § 52 Abs. 1 GKG vorzunehmen ist.

• OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19

  Beamter; Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft; …

  Rn. 92 Der Senat folgt der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,[vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.7.2017 - 2 KSt 1/17 u.a. -, juris, Ls. 2 u. Rz. 6; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2020 - 1 E 233/20 -, juris, Rz. 12; a.A. (zweifacher Jahresbetrag) noch BVerwG, Beschluss vom 13.9.1999 - 2 B 53.99-, juris, Rz. 4 ff; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.2007 - 1 Q 40/06 -, juris, Rz. 20 ff.][vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.7.2017 - 2 KSt 1/17 u.a. -, juris, Ls. 2 u. Rz. 6; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2020 - 1 E 233/20 -, juris, Rz. 12; a.A. (zweifacher Jahresbetrag) noch BVerwG, Beschluss vom 13.9.1999 - 2 B 53.99-, juris, Rz. 4 ff; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.2007 - 1 Q 40/06 -, juris, Rz. 20 ff.] wonach bei Streitigkeiten um höhere Besoldung, die zu den sog. Teilstatus-Klagen zählen, der Streitwert - entgegen Ziff. 10.4.
• BVerwG, 07.10.2009 - 2 C 48.07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106) gehören Ansprüche auf erhöhte Besoldung, Versorgung oder Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und Unfallausgleich sowie Anrechnungs- und Ruhensbeträge (zu diesen modifizierend: Beschluss vom 27. August 2009 - BVerwG 2 C 25.08 -, zur Veröffentlichung bestimmt) zu den als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  Rn. 195 Vgl. in ausdrücklicher Abgrenzung zu den Fällen des § 17 Abs. 3 GKG a. F.: BVerwG, Beschluss vom 13.9.1999 - 2 B 53.99 -, juris, Rn. 6; bereits unter Geltung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG 2004: BVerwG, Beschlüsse vom 30.12.2014 - 2 B 57.14 -, juris, Rn. 17, und vom 20.9.2006 - 2 KSt 1.06 -, juris, Rn. 3.

  Rn. 203 "Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder […] Versorgung gehören ebenso wie Ansprüche auf erhöhte Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und erhöhten Unfallausgleich zu den in der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die anders als der Gesamtstatus (vgl. § 52 Abs. 6 GKG) im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind (vgl. statt aller: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -, juris, und vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, juris; speziell zum Streitwert, wenn die Klage auf die Anerkennung bestimmter Vordienstzeiten dem Grunde nach gerichtet ist: BVerwG, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 -, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 4 L 30.07

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten betreffend einen Teilstatus

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 20. September 2006 - 2 KSt 1.06 u.a. -, juris Rn. 3…, vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 u.a. -, juris Rn. 2, und vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 - juris Rn. 5 ff.), der der Senat folgt (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 19. April 2007 - OVG 4 N 15.06 -), ist der Streitwert bei Klagen, mit denen Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder Versorgung dem Grunde nach geltend gemacht werden (sog. Teilstatus), in Anwendung des § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der bewilligten und der erstrebten Zahlung zu bemessen.

  Für eine Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG ist in beamtenrechtlichen Streitigkeiten, soweit nicht eine bezifferte Geldleistung im Streit steht, kein Raum (BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2005 und 13. September 1999, a.a.O.; Senatsbeschluss wie zitiert).

  Wird über den geltend gemachten Anspruch nur dem Grunde nach entschieden, sind weitere Streitigkeiten nicht ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a.a.O. Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 09.11.2006 - 2 C 4.06

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Tätigkeit als Rechtsanwalt; juristischer …

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 723, 80 EUR festgesetzt (Zweijahresbetrag der zusätzlichen Versorgungsbezüge, die der Kläger bei Anerkennung der umstrittenen Zeit als ruhegehaltfähig erhalten würde, vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 188).
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 41.98

  Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe, Anrechnung von …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 5.03

  Besoldungsdienstalter; Zeiten der Zugehörigkeit zu den Grenztruppen der DDR; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 4 L 29.07

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
• OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07

  Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit
• OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

  Aufgabe Teilstatusrechtsprechung; freiwillige Beiträge; Freiwillige Beiträge zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2411/15

  Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

  Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 4 S 45/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einbehaltung von Dienstbezügen während des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06

  Zulagenkürzung bei Teilzeitbeschäftigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

  Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …
• OVG Hamburg, 06.09.2002 - 1 So 109/02

  Beamtenrecht, Kostenrecht/Streitwert
• BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08

  Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 40/09

  Zur Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG i. V. m. §§ 12a, 14 Abs. 1 und 4 BeamtVG, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 4 L 8.08

  Beamtenrecht; Streitwert bei Ansprüchen auf erhöhte Besoldung und Versorgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 03.03.2000 - 2 B 6.00

  Klärungsbedürftigkeit der Alimentation nachgeheirateter Witwen von Beamten im …
• OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 183/20

  Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: …
• OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

  Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 1 A 2728/07

  Anrechnungsfreiheit einer Rente i.R.d. Ruhensregelung in Höhe von 40 Prozent
• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03

  Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2014 - 1 O 7/14

  Streitwertbemessung bei Klagen auf erhöhte Besoldung.
• OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09

  Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für …
• OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 347/09

  Stellenzulage
• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 44.00

  Beamtenversorgung; berücksichtigungsfähige Kinder; Familienzuschlag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 1 A 227/18
• OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

  Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 KSt 1.05
• OVG Niedersachsen, 05.02.2003 - 2 LA 2951/01

  Ruhegehaltssatz; Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Grundsätze des …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08

  Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08

  Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08

  Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2002 - 1 A 253/01
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 28.99

  Ruhegehalt, Berechnung der Minderung des Ruhegehaltssatzes nach "vollendeten …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2023 - 5 LA 114/21

  Besoldung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; förderlich; Förderlichkeit; …
• BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2021 - 5 LA 69/20

  Ausbildungszeiten; beruflich; Erfahrung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2016 - 5 LA 22/15

  Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Familienzuschlag Stufe 1; …
• BVerwG, 11.08.2011 - 2 KSt 2.11
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 OA 185/07

  Anwendbarkeit des Grundsatzes des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11

  Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10

  Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04

  Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 5 LA 273/07

  Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines "Teilstatus" bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2004 - 4 S 399/03

  Beschränkung der Versorgungskürzung auf gesetzliche nacheheliche …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 B 56.03

  Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Auslegung und Anwendung auslaufenden …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 5 OA 167/10

  Bemessung des Streitwerts bei einer begehrten Verpflichtung des Dienstherrn zur …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• BVerwG, 20.09.2006 - 2 KSt 1.06

  Bestimmung des Streitwertes einer Revisionsklage anhand der Anträge des …
• BVerwG, 30.09.2005 - 2 B 43.05

  Stellenzulage für Personen in Stabsfunktionen des Geophysikalischen Dienstes der …
• BVerwG, 28.09.2001 - 2 B 35.01

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2024 - 5 LA 73/22

  Antrag eines ehemaligen Oberstudiendirektors auf Reduzierung der festgesetzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 1 A 717/19

  Anerkennung der bei einem Beamten diagnostizierten schweren depressiven Episode …
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

  Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 19 ZD 11/07

  Möglichkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund vermeintlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15

  Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08

  Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 20 ZD 11/07

  Berechnung des Streitwertes in Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07

  Rücknahme der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung einer Stellenzulage nach …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2024 - 5 LA 43/23

  Antrag eines Beamten auf Feststellung eines früheren Beginns seiner …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07

  Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …
• BVerwG, 27.09.2005 - 2 B 45.05

  Grundsatzrüge bei der Nichtzulassungsbeschwerde - Erwerb eines Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 3 A 2032/16

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 5 LA 29/17

  Rechtsstreit um die Anrechnung einer Rente auf einen gewährten Unterhaltsbeitrag; …
• VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05

  Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 5 LA 35/09

  Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung …
• VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.2993

  Kinderbezogener Anteil am Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten, wenn …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 406/03

  Kürzung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten hinsichtlich der …
• OVG Thüringen, 30.07.2007 - 2 KO 183/07

  Besoldung und Versorgung; Streitwertfestsetzung bei Teilstatusklagen von Beamten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
• BVerwG, 16.05.2001 - 2 B 19.01

  Umfang ruhegehaltsfähiger Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz - …
• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2935/18

  Anerkennung von Vordienstzeiten als Zeitsoldat bei einem Studienrat
• OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 5 LA 168/16

  Rechtsstreit um die Anerkennung der Zeit eines nicht berufsmäßigen Wehrdienstes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 1 A 3334/08

  Einstellung der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einer wesentlichen Änderung …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 OA 201/09

  Teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde; Bestehen …
• OVG Saarland, 10.07.2007 - 1 Q 40/06

  Höhe des Streitwertes bei Klagen auf erhöhte Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - 21 E 1431/06

  Streitwert für das Verfahren erster Instanz in Höhe des pauschalierten …
• VG Kassel, 23.06.2021 - 1 K 1257/20

  Anerkennung von Zeiten u. a. als Stipendiat als Erfahrungszeiten
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 1 L 151/07

  Ruhensanordnung gemäß § 54 BeamtVG i. V. m. § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Fassung bis …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

  Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
• BVerwG, 16.10.2001 - 2 B 45.01

  Geltung des § 130a VwGO nach dem 6. Änderungsgesetz zur …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2022 - 5 LA 52/20

  Dienstliches Interesse; Rückernennung
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Gewährung einer Schichtzulage oder Wechselschichtzulage im …
• VG Meiningen, 22.12.2009 - 1 K 545/07

  Recht der Landesbeamten; Gewährung von Ehrensold an Bürgermeister "der ersten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2009 - 1 L 47/09

  Zur Verminderung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG bei vorangegangener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - 21 A 660/07

  Voraussetzung für einen Anspruch auf vollen Bezug des Familienzuschlags der Stufe …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

  "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
• BVerwG, 11.12.2001 - 2 B 50.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
• BVerwG, 20.07.2000 - 2 B 12.00

  Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines Verstoßes gegen die Pflicht zur …
• VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638

  Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
• VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13

  Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
• VGH Bayern, 07.03.2014 - 6 C 14.290

  Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Übergang von Vollzeitbeschäftigung auf …
• VG Bremen, 26.03.2009 - 2 K 3697/07

  Versorgungsbezüge bei früherer Rückstufung
• OVG Bremen, 09.01.2009 - 2 A 38/05

  Festsetzung der Höhe des Streitwertes bei einem Unfallausgleich
• VG Stuttgart, 08.02.2007 - 18 K 1971/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für dauerhafte …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2000 - 2 L 3371/00

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Sachaufklärungspflicht; Unfallausgleich; …
• BVerwG, 17.10.2000 - 2 B 32.00

  Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern aus …
• BVerwG, 07.07.2000 - 2 KSt 1.00

  Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren - …
• VG Meiningen, 27.07.2017 - 1 K 375/15

  Änderung der Besoldungsgruppe bei Wiederwahl eines hauptamtlich kommunalen …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2012 - 5 LA 156/12

  Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 11 BBesO A/B für einen Sanitätsoffizier mit …
• OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07

  Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV …
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233

  Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795

  Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 10 A 10817/06

  Altersteilzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - …
• BVerwG, 10.07.2003 - 2 C 15.03

  Rücknahme einer Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 6 A 3180/01
• BVerwG, 22.02.2002 - 2 B 5.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Kassel, 02.06.2020 - 1 K 2590/18

  Übergang von Teilzeit zu Vollzeit nach Versetzung in den Ruhestand
• OVG Niedersachsen, 06.08.2017 - 5 LA 29/17

  Angemessene Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Unterhaltsbeitrag …
• VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 81/16

  Anrechnung von Einkünften im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung auf das Ruhegehalt
• VG Gera, 05.03.2014 - 1 K 1759/11

  Verjährung der beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 E 39/11

  Grundlagen zur Berechnung des Streitwerts bei einem qualifizierten Dienstunfall
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - 1 L 104/10

  Verjährung von Besoldungsansprüchen
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234

  Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
• VGH Hessen, 16.09.2003 - 1 UE 217/03
• BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 20.01.2000 - 2 B 68.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 22.10.1999 - 2 B 38.99

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Kassel, 07.12.2016 - 1 K 33/16

  Rücknahme einer Vorabentscheidung über ruhegehaltfähige Dienstzeiten
• VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731

  Kein Anspruch auf höhere Versorgungsbezüge aufgrund unzutreffender Auskünfte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2004 - 6 A 2864/03

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines …
• BVerwG, 29.08.2000 - 2 C 38.00

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
• VGH Bayern, 17.08.2021 - 14 C 21.1765

  Streitwertberechnung bei Geldleistungsverwaltungsakten
• VG Kassel, 12.05.2021 - 1 K 1162/20

  Berechnung des Ruhegehalts nach Reaktivierung und erneutem Eintritt in den …
• VG Kassel, 10.12.2013 - 1 K 1275/12

  Anrechnung von Erwerbseinkommen bei Unterhaltsbeitrag
• VG Darmstadt, 13.06.2012 - 1 K 1539/10

  Ausgleichszulage/Prüferzulage
• VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 2 K 11.1181

  Landesbeamtenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; …
• VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09

  Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
• BVerwG, 02.06.2004 - 2 KSt 3.04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - 1 A 4384/01

  Ausgestaltung der beamtenversorgungsrechtlichen Qualifizierung des Vorliegens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2001 - 6 A 2511/98

  Tätigkeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis; Anspruch auf Änderung eines …
• BVerwG, 12.09.2001 - 2 B 27.01

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechssache über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 1 A 1586/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG Meiningen, 30.05.2013 - 1 K 68/11

  Überleitung des Erfahrungsdienstalters eines (Bestands-)Beamten nach dem …
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1495/12

  Beamter höherwertige Tätigkeit Zulage Planstelle Deutsche Bahn Beamter …
• VG Cottbus, 11.03.2010 - 5 K 638/07

  Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Gewährung von Altersteilzeit
• VG Kassel, 29.01.2009 - 1 K 2216/05

  Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung
• VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 06.03284

  Kinderbezogener Familienzuschlag der Stufe 2
• VG Ansbach, 19.06.2007 - AN 1 K 07.00155
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 4 N 15.06

  Gegenstandswert bei beamtenrechtliche Streitigkeiten über einen sog. Teilstatus
• VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 581/05

  Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 6 E 1446/03

  Bedeutung der Bewilligung des Altersurlaubs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 1 A 2987/02

  Auslegung des besoldungsrechtlichen Begriffs bei Justizvollzugseinrichtungen; …
• BVerwG, 25.06.2002 - 2 KSt 3.02

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung wegen Unbegründetheit
• BVerwG, 23.10.2001 - 2 A 7.00

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes
• BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 12.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 19.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 17.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 7.01

  Qualifikation einer zusätzlichen Besoldung eines Beamten - Bemessung des …
• BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 10.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.2001 - 2 KSt 16.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.10.2001 - 2 KSt 9.01

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 25.09.2000 - 2 L 2708/99

  Geschiedene Ehe; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Versorgung; …
• VG Berlin, 08.07.2020 - 26 K 72.18
• VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14

  Laufbahn- und besoldungsrechtliche Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors …
• VG Kassel, 06.02.2015 - 1 K 446/14

  Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG
• VG Düsseldorf, 08.03.2013 - 13 K 3873/12

  Beamter Versorgung ruhegehaltfähige Dienstzeit Fachhochschulstudium Prüfungszeit …
• VG Saarlouis, 06.06.2012 - 2 K 1978/10

  Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz
• VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Anerkennung eines Dienstunfalls
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08.01821

  Beamtenrecht; Beförderung, Mindestwartezeiten; Ermessensbindung des Dienstherrn …
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 3 ZB 07.971

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Unfallruhegehalt
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 2 K 08.1220

  Unfallausgleich; wesentliche Ursache; Gelegenheitsursache; chronifiziertes …
• VG Würzburg, 04.11.2008 - W 1 K 08.1627

  Besoldung des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters; Absehen von dem Hinausschieben …
• VG Augsburg, 07.02.2008 - Au 2 K 07.789

  Kürzung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung; Tarifvertrag für den …
• VG Augsburg, 22.01.2008 - Au 2 K 07.596

  Kürzung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung; Tarifvertrag für den …
• VG Darmstadt, 30.11.2007 - 5 E 1605/06

  Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG; keine Übertragung der …
• VGH Bayern, 18.10.2004 - 3 C 04.2800
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2001 - 1 A 441/01

  Ausgestaltung der Begründung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
• Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.08.2023 - 0135/2-2023
• VG Kassel, 02.10.2015 - 1 K 861/15

  Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die …
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1494/12

  Beamter höherwertige Tätigkeit Zulage Planstelle Deutsche Bahn
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 3 C 09.1537

  Streitwertbeschwerde
• VG Augsburg, 16.04.2009 - Au 2 K 08.1368

  Kostenfestsetzung; statthafte Klageart; Erledigungsgebühr; Terminsgebühr; …
• VG Ansbach, 21.07.2009 - AN 1 K 08.01074

  Beamtenrecht; Gerichtsvollziehervergütung; Einbeziehung in die ruhegehaltfähigen …
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 2 K 08.1257

  Unfallruhegehalt; wesentliche Ursache; Gelegenheitsursache; chronifiziertes …
• VG Augsburg, 22.01.2009 - Au 2 K 08.755

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhen von Versorgungsbezügen wegen fiktiver …
• VG Augsburg, 26.03.2008 - Au 2 K 07.1367

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …
• VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 K 07.402

  Soldatenrecht; NVA-Vordienstzeit nicht ruhegehaltfähig
• VG Augsburg, 04.02.2008 - Au 2 K 06.1016

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Dynamisierung des Kürzungsbetrags; Ehezeitende
• VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06

  Recht der Landesbeamten; Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der …