Rechtsprechung
   BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 25/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,561
BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 25/94 (https://dejure.org/1995,561)
BAG, Entscheidung vom 14.06.1995 - 10 AZR 25/94 (https://dejure.org/1995,561)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 10 AZR 25/94 (https://dejure.org/1995,561)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung - Rückzahlung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes - Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gratifikationsrecht; Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 1034
  • BB 1995, 1964
  • DB 1995, 2273
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02

    Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt

    a) Die Rückzahlungsklausel ist eindeutig und klar formuliert und erfüllt damit die formellen Voraussetzungen für ihre Wirksamkeit (BAG 14. Juni 1995 - 10 AZR 25/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 176 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 127).
  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Erforderlich ist, dass sich der Arbeitgeber den Widerruf ausdrücklich vorbehalten hat (vgl. BAG v. 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 -, juris; BAG v. 14.06.1995 - 10 AZR 25/94, NZA 1995, 1034).
  • LAG Hamm, 05.06.1998 - 10 Sa 1564/97

    Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation

    Bereits das Arbeitsgericht hat insoweit zutreffend auf die Unklarheitenregel hingewiesen, wonach Zweifel bei der Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen zu Lasten des Arbeitgebers gehen (BAG, Urteil vom 25.05.1973 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG, Urteil vom 12.02.1985 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG ; BAG, Urteil vom 16.10.1991 - AP Nr. 1 zu § 19 BErzGG ; BAG, Urteil vom 14.06.1995 - AP Nr. 176 zu § 611 BGB Gratifikation; Richardi, MünchArbR Bd. 1, 1993, § 14 Rdn. 68 m.w.N.).

    Es ist dann unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu untersuchen, wie die Beteiligten diesen Punkt redlicherweise geregelt hätten, wenn sie ihn bedacht hätten (BAG, Urteil vom 08.11.1972 - AP Nr. 3 zu § 157 BGB ; BAG, Urteil vom 14.06.1995 - AP Nr. 176 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 26.06.1996 - AP Nr. 23 zu § 620 BGB Bedingung; BAG, Urteil vom 22.01.1997 - AP Nr. 6 zu 620 BGB Teilkündigung, BGH, Urteil vom 31.01.1995 - NJW 1995, 1212 ; LAG Berlin, Urteil vom 20.05.1997 - NZA-RR 1998, 46 m.w.N.).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist aber dann mit dem Grundsatz der Privatautonomie unvereinbar, wenn die Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten (BAG, Urteil vom 14.06.1995 - AP Nr. 176 zu § 611 BGB Gratifikation).

  • LAG Hamburg, 15.11.2000 - 4 Sa 32/00

    Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung- Tariflohnerhöhung

    Unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände ist dann zu untersuchen, wie die Beteiligten diesen Punkt redlicherweise geregelt hätten, wenn sie ihn bedacht hätten (vergl. nur BAG, Urteil vom 08. November 1972, AP Nr. 3 zu § 157 BGB ; Urteil vom 14. Juni 1995, AP Nr. 176 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 22. Januar 1997, AP Nr. 6 zu § 620 BGB Teilkündigung).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist regelmäßig dann mit dem Grundsatz der Privatautonomie unvereinbar, wenn die Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten (BAG, Urteil vom 14. Juni 1995 - 10 AZR 25/94 - AP Nr. 176 zu § 611 BGB Gratifikation).

  • LAG Hamm, 05.09.1997 - 10 Sa 636/97

    Rückzahlung von Ausbildungskosten; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung;

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  • LAG Hamburg, 15.11.2000 - 4 Sa 46/00

    Konstitutive und dynamische Wirkung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

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  • LAG Hamm, 03.09.1999 - 10 Sa 2657/98

    Pfändbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Möglichkeit der Aufrechnung

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  • LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 292/03

    Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Prämie

    Bei Zweifeln und Unklarheiten bei der Auslegung des Vertrages ist ferner die sog. Unklarheitenregel zugrunde zu legen, wonach derjenige, der eine Regelung geschaffen hat, bei Unklarheiten über ihre Auslegung die ihm ungünstigere Auslegungsmöglichkeit hinnehmen muss (BAG 25.05.1973 - 3 AZR 404/72 - EzA § 242 BGB Ruhegehalt Nr. 24; BAG 14.06.1995 - 10 AZR 25/94 - EzA § 611 BGB Prämie, Gratifikation Nr. 127; nunmehr ausdrücklich in § 305 c Abs. 2 BGB n.F. geregelt).
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2000 - 12 Sa 1850/99

    BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    d) Hielte man § 9 Abs. 1 des Anstellungsvertrages nach Erschöpfung aller Auslegungsmethoden gleichwohl für mehrdeutig, müsste die Beklagte, die den Anstellungsvertrag vom o1.o1.1995 verfasst hat, nach der Unklarheitenregel die ihr ungünstigere Auslegungsmöglichkeit hinnehmen (vgl. BAG, Urteil vom 14.o6.1995, 1o AZR 25/94, AP Nr. 176 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 2 a, Kammer-Urteil vom 24.o1.199o, LAGE § 611 BGB Gratifikation, Nr. 3, m. Anm. Dütz/Heide).
  • LAG Düsseldorf, 22.04.2009 - 7 Sa 1628/08

    Unwirksame Rückzahlungsklausel bei unklarer Formulierung der

    Dabei muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rückzahlungspflicht ausdrücklich und eindeutig sowie für den Arbeitnehmer überschaubar und klar geregelt werden (vgl. dazu schon BAG, Urteil vom 14.06.1995, 10 AZR 25/94, zitiert nach juris).
  • BAG, 12.12.2000 - 1 AZR 183/00

    Reduzierung einer Verdienstsicherung nach Sozialplan - Einzelvertragliche

  • LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 415/08

    Annahmeverzug; Rückzahlung Weihnachtsgeld

  • LAG Köln, 02.02.2001 - 11 Sa 1262/00

    Haftung des Arbeitnehmers; unentschuldigtes Fehlen; Ersatzkraft; Verfall;

  • BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 245/98
  • BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 768/97
  • ArbG Frankfurt/Main, 10.03.1999 - 2 Ca 5804/98

    Verfallfristen für Arbeitnehmer

  • LAG Köln, 30.08.2004 - 4 Sa 610/03

    Gratifikation, Prämie, Vorschuss

  • LAG München, 21.08.2001 - 8 Sa 431/00

    Auslegung von Tarifvertragsregelungen; Jährliche tarifliche Sonderzahlung und

  • LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 2061/99

    Rückzahlung eines Weihnachtsgeldes; Rückzahlungsvorbehalt bei Gratifikationen;

  • LAG Hamm, 12.05.1997 - 10 Sa 239/96

    Rückzahlung von Weihnachtsgeld und von Ausbildungskosten; Beschäftigung als

  • LAG Berlin, 25.10.2002 - 6 Sa 1110/02

    Beendigung eines Anstellungsverhältnisses als Wahlangestellte beim DGB ;

  • ArbG Frankfurt/Main, 21.04.1999 - 2 Ca 6554/98

    Vergütungsanspruch bei Vereinbarung eines Rangrücktritts

  • ArbG Hanau, 29.08.1996 - 2 Ca 54/96

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf anteiliges Weihnachtsgeld nach Beendigung des

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