Rechtsprechung
| BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 299/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
- openjur.de
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
- Bundesarbeitsgericht
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 3 S 1 KSchG, § 14 Abs 4 BetrVG, § 3 BetrVGDV1WO, § 6 Abs 1 BetrVGDV1WO
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers zur Betriebsratswahl
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Wahlbewerber
- bag-urteil.com
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
- rewis.io
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 15 Abs. 3
Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Wahlbewerber - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sonderkündigungschutz für Wahlbewerber beginnt vom Zeitpunkt der "Aufstellung" des Wahlvorschlags an
Verfahrensgang
- ArbG Herford, 21.07.2010 - 2 Ca 302/10
- LAG Hamm, 25.02.2011 - 13 Sa 1566/10
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 299/11
Papierfundstellen
- NZA 2013, 112
- DB 2012, 2292
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 377/10
Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 299/11
In seiner Entscheidung vom 7. Juli 2011 (- 2 AZR 377/10 - Rn. 13 ff., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68) hat der Senat an der Auffassung festgehalten, dass der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und ein Wahlvorschlag für den Kandidaten vorliegt, der die nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist (vgl. BAG 5. Dezember 1980 - 7 AZR 781/78 - BAGE 34, 291; 4. März 1976 - 2 AZR 620/74 - BAGE 28, 30) .Auf seine Einreichung beim Wahlvorstand oder auf den Erlass des Wahlausschreibens kommt es nicht an (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 14 mwN, aaO) .
Erforderlich ist die Existenz eines Wahlvorschlags, auf dessen Grundlage immerhin die greifbare Möglichkeit einer Wahl zum Betriebsrat besteht (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68) .
Die damit verbundene "Vorwirkung" des potentiellen Betriebsratsamts bewirkt eine erhöhte Kündigungsgefahr, die ein entsprechendes Schutzbedürfnis auf Seiten des Arbeitnehmers auslöst (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 25, aaO) .
Für den Beginn des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kommt es nicht darauf an, ob bei der Anbringung der letzten erforderlichen Stützunterschrift die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die regelmäßig am Tag nach Aushang des Wahlausschreibens beginnt (§ 6 Abs. 1 WO) , schon angelaufen war (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 28, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68) .
Ein bereits vollzogener Erlass des Wahlausschreibens ist auch nicht zur Vermeidung von Rechtsmissbrauch erforderlich (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 29 f., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68) .
Sonstige Umstände, die von vornherein der greifbaren Möglichkeit einer Wahl des Klägers entgegengestanden hätten und deshalb den Eintritt des Sonderkündigungsschutzes hätten hindern können (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68), liegen nicht vor.
Das macht für sich genommen die Berufung auf den besonderen Kündigungsschutz nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 42, aaO) .
- BAG, 04.03.1976 - 2 AZR 620/74
Wahlbewerber - Besonderer Kündigungsschutz für Wahlbewerber - Beginn - …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 299/11
In seiner Entscheidung vom 7. Juli 2011 (- 2 AZR 377/10 - Rn. 13 ff., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68) hat der Senat an der Auffassung festgehalten, dass der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und ein Wahlvorschlag für den Kandidaten vorliegt, der die nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist (vgl. BAG 5. Dezember 1980 - 7 AZR 781/78 - BAGE 34, 291; 4. März 1976 - 2 AZR 620/74 - BAGE 28, 30) .Damit vergrößert sich für den Bewerber die Kündigungsgefahr und aktiviert sich das Bedürfnis nach einem Schutz der Betriebsratswahl (BAG 4. März 1976 - 2 AZR 620/74 - zu I 4 c aa der Gründe, BAGE 28, 30) .
- LAG Hamm, 25.02.2011 - 13 Sa 1566/10
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; unwirksame ordentliche Kündigung bei …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 299/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 - 13 Sa 1566/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BAG, 05.12.1980 - 7 AZR 781/78
Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlbewerber - Wahlvorschlag - Zahl von …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 299/11
In seiner Entscheidung vom 7. Juli 2011 (- 2 AZR 377/10 - Rn. 13 ff., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68) hat der Senat an der Auffassung festgehalten, dass der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und ein Wahlvorschlag für den Kandidaten vorliegt, der die nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist (vgl. BAG 5. Dezember 1980 - 7 AZR 781/78 - BAGE 34, 291; 4. März 1976 - 2 AZR 620/74 - BAGE 28, 30) .
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Dieser Schutz ist ersichtlich an die Durchführung eines Wahlverfahrens geknüpft; dieses wiederum verlangt für die "Aufstellung" eines Wahlvorschlags und damit für eine "Bewerbung" die Einhaltung einer bestimmten Form (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 299/11 - Rn. 13; 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 24) .Mit Blick auf die Wahl des Betriebsrats etwa ist erforderlich, dass ein schriftlicher Wahlvorschlag existiert, der den in § 14 Abs. 4 BetrVG und in der Wahlordnung normierten Voraussetzungen genügt, insbesondere die erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 299/11 - Rn. 12, 13) .
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
Zwar ist der genaue Zeitpunkt, zu dem der Wahlvorschlag für den Kläger aufgestellt war (zu den Voraussetzungen: vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 299/11 - Rn. 12 mwN) , nicht festgestellt.Insbesondere sollen Arbeitgeber daran gehindert werden, nicht genehme Arbeitnehmer von der Wahl auszuschließen (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 299/11 - Rn. 13; 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 22) .
- LAG Hamm, 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13
Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes
Eine solche Berufung auf die Mitgliedschaft in einem Wahlvorstand betrifft indessen nicht das Verhältnis von Betriebsrat und Wahlvorstand zur Arbeitgeberin, sondern das Verhältnis des Wahlvorstandsmitgliedes als Arbeitnehmer zur Arbeitgeberin (vgl. BAG, 2 AZR 299/11 bei juris Rn. 15;… Thüsing in Richardi, BetrVG 13. Aufl. 2012, § 16 Rdnr. 21 unter Hinweis auf § 15 KSchG).
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 - 26 Ta 1743/21
Prozesskostenhilfe für Eilverfahren eines Wahlbewerbers wegen Beschäftigung
Ausreichend ist die Einleitung des Wahlverfahrens, das mit der Bestellung des Wahlvorstands beginnt (…vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10, Rn. 14; 19. April 2012 - 2 AZR 299/11, Rn. 12).(Rn.28).Ausreichend ist die Einleitung des Wahlverfahrens, das mit der Bestellung des Wahlvorstands beginnt (…vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10, Rn. 14; 19. April 2012 - 2 AZR 299/11, Rn. 12).
- LAG Köln, 12.10.2021 - 4 TaBVGa 10/21
Dienstliche Emailadressen; zur Verfügungsstellung Betriebsrat
Da § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur regelt, bis wann spätestens ein Wahlvorstand zu bestellen ist, nicht aber festlegt, ab wann er frühestens bestellt werden kann, liegt nicht allein in einer "unnötig" frühen Bestellung ein Rechtsmissbrauch, solange nicht der Zeitpunkt der Bestellung sachlich gänzlich unangemessen ist (BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 299/11 - Rn. 15, juris). - ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 - 8 Ca 2069/18
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung
Auf seine Einreichung beim Wahlvorstand oder auf den Erlass des Wahlausschreibens kommt es nicht an (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 299/11 - Rn. 12).
Rechtsprechung
| BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 256/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung
- openjur.de
Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung; Besitzstandsregelung
- Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG
Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
- ra.de
- rechtsportal.de
Voraussetzungen des Anspruchs auf Jahressonderzahlung gem. § 12 Nr. 5 TV-S
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung
Verfahrensgang
- ArbG Stralsund, 26.05.2010 - 3 Ca 56/10
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2011 - 2 Sa 198/10
- BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 256/11
Papierfundstellen
- NZA 2013, 111
- NZA 2013, 112
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche …
Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 256/11
Die bei einer Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 22 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 19) . - BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 256/11
Da sich die ursprüngliche tarifliche Regelung aufgrund der Entscheidung des Vierten Senats vom 18. November 2009 (- 4 AZR 491/08 - BAGE 132, 268) als formell unwirksam erwies, haben die Tarifparteien eine inhaltlich identische Regelung durch Tarifvertrag vom 2. März 2010 rückwirkend ab 2007 in Kraft gesetzt. - BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 299/10
Theaterbetriebszulage - Voraussetzungen - anteilige Zahlung
Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 256/11
Schon der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist (zB BAG 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 491) , legt die Begrenzung des Anspruchs auf die Arbeitnehmer nahe, die am 31. Dezember 2006 Anspruch auf eine Sonderzahlung gegen eines der Konzernunternehmen hatten. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2011 - 2 Sa 198/10
Tarifliche Jahressonderzahlung - Auslegung eines Firmentarifvertrages
Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 256/11
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2011 - 2 Sa 198/10 - wird zurückgewiesen.
- LAG München, 20.03.2014 - 4 Sa 875/13
Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt etwa U. v. 16.05.2012, 10 AZR 256/11, NZA 2013, S. 112. - LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 521/13
Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt etwa U. v. 16.05.2012, 10 AZR 256/11, NZA 2013, S. 111 (LS); U. v. 23.03.2011, 10 AZR 701/09, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe - insbes. - LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 468/13
Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt etwa U. v. 16.05.2012, 10 AZR 256/11, NZA 2013, S. 111 (LS); U. v. 23.03.2011, 10 AZR 701/09, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe - insbes.
- LAG München, 18.12.2014 - 4 Sa 670/14
Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa U. v. 16.05.2012, 10 AZR 256/11, NZA 2013, S. 112 (LS); U. v. 23.03.2011, 10 AZR 701/09, insbesondere Rzn. 22 f -) bereits ausgeführt, dass solche Stichtagsregelungen gerechtfertigt sind, wenn sich die Wahl des Stichtags und ggf. Referenzzeitraums am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint, die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind und diesem nicht widersprechen (dort Rzn. 22 f). - LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 530/13
Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt etwa U. v. 16.05.2012, 10 AZR 256/11, NZA 2013, S. 112 (LS); U. v. 23.03.2011, 10 AZR 701/09, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe - insbesondere Rzn. 22 f -) bereits ausgeführt, dass solche Stichtagsregelungen gerechtfertigt sind, wenn sich die Wahl des Stichtags und ggf. Referenzzeitraums am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint, die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind und diesem nicht widersprechen (dort Rzn. 22 f). - LAG München, 16.01.2014 - 4 Sa 395/13
Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt etwa U. v. 16.05.2012, 10 AZR 256/11, NZA 2013, S. 112 (LS); U. v. 23.03.2011, 10 AZR 701/09, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe - insbesondere Rzn. 22 f -) bereits ausgeführt, dass solche Stichtagsregelungen gerechtfertigt sind, wenn sich die Wahl des Stichtags und ggf. Referenzzeitraums am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint, die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind und diesem nicht widersprechen (dort Rzn. 22 f).