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| LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.1999 - 5 Sa 540/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Arbeitsrecht; Schadensersatz für Detektivkosten
Papierfundstellen
- NZA 2000, 260
- BB 2000, 155
Wird zitiert von ... (7)
- LAG München, 03.12.2008 - 10 Sa 645/07
Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers - …
Es liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber, der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfährt, diesen von einer in der Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (vgl. BAG vom 17.09.1998 - AP Nr. 113 zu § 611 BGB "Haftung des Arbeitnehmers"; LAG RheinlandPfalz NZA 2000, 260). - LAG Hessen, 12.02.2008 - 13 Sa 1120/07
Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz für Detektivkosten
Zu erstatten sind jedenfalls Prozessvorbereitungskosten, soweit die entsprechenden Aufwendungen mit einem konkreten bevorstehenden Rechtsstreit in Beziehung stehen und seiner Vorbereitung dienen sollen (GK-ArbGG-Wenzel, § 12 a Randziffer 28; Frölich, NZA 1996, 464; BAG vom 17. September 1998, NZA 1998, 1334; BAG vom 3. Dezember 1985, BB 1987, 689; LAG Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 1999, NZA 2000, 260; LAG Düsseldorf vom 13. Juli 1989, JurBüro 1989, 1702; LAG Berlin vom 20. Januar 2001, NZA RR 2002, 98; anderer Ansicht für Detektivkosten zur Vorbereitung einer Kündigungsschutzklage LAG Düsseldorf vom 19. August 2003, LAGE Nr. 2 zu § 91 ZPO 2002; Hessisches LAG vom 23. Oktober 1998, NZA RR 1999, 322). - LAG München, 03.11.2000 - 10 Sa 1037/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung - anderweitige Tätigkeit trotz …
Denn ein solcher Anspruch könnte unabhängig von den Bedenken des Arbeitsgerichts zur Höhe bereits dem Grunde nach aus positiver Vertragsverletzung des Arbeitsvertrages oder aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 263 StGB ) nur bestehen, wenn die Klägerin durch den Einsatz der Detektive einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt worden wäre (vgl. BAG vom 17.9.1998 -- AP Nr. 113 zu § 611 BGB "Haftung des Arbeitnehmers"; LAG Rheinland-Pfalz vom 15.6.1999 -- BB 2000, 155 ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 2 Ta 260/04
Rechtsweg
aa) Es entspricht ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Detektivkosten (und vergleichbare Aufwendungen) des Arbeitgebers zur Aufklärung eines erheblichen Vertragsverstoßes des Arbeitnehmers bei dessen schuldhafter Vertragsverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB bzw., bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Straftatbestandes, nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Normen des StGB zu ersetzen sind (BAG, 03.12.1985, BB 1987, 689; 17.09.1998, NZA 1998, 1334; LAG Düsseldorf, 04.04.1995, NZA 1995, 808; LAG Nürnberg, 12.09.1994, NZA 1995, 808; LAG Hamburg, 07.11.1985, NZA-RR 1996, 226; LAG Hessen, 23.10.1998, NZA-RR 1999, 322; LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.1996, NZA 2000, 260; LAG Hamm, 05.04.2000, MDR 2000, 1255). - LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05 Voraussetzung ist nur, dass durch dessen Tätigwerden der Arbeitnehmer einer Manipulation überführt wird (BAG 03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - BB 1987, 689; BAG 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - EzA § 249 BGB Nr. 23; LAG Rheinland-Pfalz 15.06.1999 - 5 Sa 540/99 - NZA 2000, 260, 261; ArbG Berlin 21.11.2000 - 1 Ca 15886/00 - NZA-RR 2001, 527, 530; vgl. auch LAG Berlin 20.09.2001 - 17 Ta 6117/01 (Kost) - LAGE § 91 ZPO Nr. 31; LAG Düsseldorf 19.08.2003, LAGE § 91 a ZPO 2002 Nr. 2; LAG Hamm 07.11.1995 - 6 Sa 187/95 - DB 1996, 278 f.).
- LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99
Verstoß gegen das vertragliche Konkurrenzverbot durch einen gewerblichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG München, 06.10.2000 - 10 Sa 1037/93
Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Bezahlung von Detektivkosten …
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