Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der Vergabekammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Entscheidung der Vergabekammer ohne mündliche Verhandlung im Falle einer Antragsrücknahme; Gleichstellung einer Antragsrücknahme mit der Unzulässigkeit eines Antrags hinsichtlich der Kostenverteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 352 (Ls.)
• NVwZ 2001, 7 (Ls.)
• NZBau 2000, 99
• BB 2000, 848 (Ls.)
• BauR 2000, 942 (Ls.)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
• BGH, 29.04.1971 - KVR 1/71

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 65 GWB)

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Der Senat kann über die sofortige Beschwerde, die lediglich die Kostenentscheidung betrifft, ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. auch BGHZ 56, 155/156; BGH WuW/E 2739/2741).

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• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

  Daraus ist zwanglos zu entnehmen, dass nach dem Verständnis des Gesetzes ein ,,Unterliegen" im Sinne von § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern in gleicher Weise auch dann vorliegt, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch eine Antragsrücknahme erledigt hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG, NZBau 2000, 99).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Rn. 9 I. Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

  Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

• VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung

  Nach EuGH, NZBau 2000, 99 werde die Teilnahme öffentlicher Einrichtungen an Vergabeverfahren zwar nicht per se untersagt.

  Das entspricht auch der Auffassung des EuGH, der die Teilnahme von öffentlichen Unternehmen nicht als grundsätzlich wettbewerbswidrig ansieht, selbst wenn sie, anders als vorliegend, unmittelbar als Bieter auftreten (EuGH, NZBau 2000, 99).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Rn. 11 I. Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

  Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Rn. 9 I. Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

  Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Daraus ist zwanglos zu entnehmen, dass nach dem Verständnis des Gesetzes ein "Unterliegen" im Sinne von § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern in gleicher Weise auch dann vorliegt, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch eine Antragsrücknahme erledigt hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG, NZBau 2000, 99).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Rn. 8 I. Entscheidungen der Vergabekammer über die Kosten und die Erstattung von Auslagen können mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB angegriffen werden (vgl. BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 - Verg 5/99, NZBau 2000, 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/00, NZBau 2000, 486, 487).

  Denn auch im Fall einer Antragsrücknahme bleibe der Nachprüfungsantrag in der Sache erfolglos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.8.2001 - Verg 1/01, VergabeR 2002, 197, 198; Beschl. v. 27.10.2003 - Verg 23/03; Beschl. v. 13.8.2004 - Verg 12/02 und 14/02; Umdruck S. 5; so auch BayObLG, NZBau 2000, 99; OLG Naumburg, Beschl. v. 6.10.2004 - 1 Verg 12/04; Beschl. v. 4.1.2005 - Verg 19/04).

• BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

  Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …

  Abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 VwGO ist unabhängig davon, gegen welchen Teil der regelmäßig aus mehreren Elementen bestehenden Kostenentscheidung sich die Anfechtung richtet, die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht gegeben (BayObLG NZBau 2000, 99; BauR 2001, 238; Beschlüsse vom 12.3.2002 Verg 3/02 und vom 9.4.2002 Verg 4/02).

  Dies berücksichtigt der Gesetzgeber durch die zwingende Ermäßigung nach § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB in generalisierender Betrachtungsweise (siehe BayObLG NZBau 2000, 99;… auch Noelle in Byok/Jaeger § 128 Rn. 1015).

• BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00

  Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer

  Der weitgefaßte Wortlaut dieser Vorschrift ("Entscheidungen der Vergabekammer") umfaßt auch Beschlüsse über Nebenentscheidungen (BayObLG NZBau 2000, 99 ).

  Vielmehr ist entsprechend den Grundsätzen des § 3 ZPO auf das Kosteninteresse der Beteiligten zu 4 abzustellen (BayObLG NZBau 2000, 99 ).

• OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06

  Bestimmung der Geschäftsgebühr

  Hiervon abgesehen kann über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen werden, generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düss. NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000/99; Senat Beschluss vom 26.9.2005, 1 Verg 2/05).
• OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06

  Vergütung des Rechtsanwalts
• OLG Celle, 13.02.2002 - 13 Verg 2/02

  Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren; Erstattung der …
• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …
• OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09

  Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer
• OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00

  Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!
• OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung
• BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04

  Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
• BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

  Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
• OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05

  Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten
• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
• BayObLG, 20.01.2004 - Verg 21/03

  Kostenentscheidung in einer Vergabesache - Gebührenbemessung
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 4/03

  Kostenerstattung: Anwaltskosten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im …
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 18/04

  Auferlegung von Kosten eines Nachprüfungsverfahrens im Falle der Antragsrücknahme
• OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04

  Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen der Vergabekammern
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-121/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• OLG Rostock, 18.05.2001 - 17 W 13/00

  Auferlegung der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen …
• OLG Schleswig, 30.09.2019 - 54 Verg 9/16

  Keine aktive Beteiligung am Nachprüfungsverfahren: Keine Kostenerstattung!
• VK Hamburg, 18.09.2003 - VgK FB 4/03

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen