Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00 - 25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 286 § 539; BGB § 633 Abs. 3
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unterschreitung des gewöhnlichen Standards; Zulässigkeit eines Teilurteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewährleistungsansprüche im Falle der auftragsgemäßen Ausführung einer Notreparatur; Unzulässigkeit der Entscheidung durch Teilurteil bei Übereinstimmung des Klagegrundes sämtlicher aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleiteter prozessualer Ansprüche; Vorliegen ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Notreparatur am Dach: Was schuldet Handwerker? (IBR 2001, 176)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 20.12.1999 - 6 O 249/99
- OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00 - 25
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 329
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 11.11.1998 - 1 U 55/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96
Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 570/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …
Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, den das OLG Saarbrücken in der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung vom 25. Oktober 2000 (NZBau 2001, 329) zu beurteilen hatte. - OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 13 U 16/10
Werkvertrag: Beweislast bei vom Unternehmer behaupteter …
Gibt der Besteller ein minderwertiges oder minderbrauchbares Werk in Auftrag, hat er die Folgen zu tragen (OLG Saarbrücken, NZBau 2001, 329, 330;… Staudinger-Haas, Stand 2008, § 633 Rn. 174).Nach einer vom OLG Saarbrücken und im Schrifttum vertretenen Auffassung bleibt der Besteller auch bei einer vom Unternehmer behaupteten Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" darlegungs- und beweispflichtig für den Inhalt der von ihm behaupteten Vereinbarung (OLG Saarbrücken, NZBau 2001, 329, 330;… Staudinger-Haas, Stand 2008, § 633 Rn. 191).
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
Dem - teilweisen - Erfolg der Erstberufung steht nicht etwa bereits der Umstand entgegen, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung - und der abändernden, zuerkennenden Entscheidung des Senats - um ein unzulässiges Teilurteil handeln würde, was anzunehmen wäre, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bestünde (vgl. BGH NJW 2001, 78/79; NJW 1997, 1709 f.; Saarländisches OLG, OLGR 2001, 49).
- OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die …
Dies gilt zumal dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (Senat VersR 2002, 1378; NZBau 2001, 329 = OLG Report 2001, 49; NJW-RR 2000, 138 = OLG Report 1999, 288). - OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23
Streit um Kosten für die Mängelbeseitigung im Zusammenhang mit der Herstellung …
Gibt der Besteller ein minderwertiges oder minder brauchbares Werk in Auftrag, hat er die Folgen zu tragen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 1 U 111/00, Rn. 28, juris). - OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Werks; Mängel von Sanierungsarbeiten
Gibt der Besteller ein minderwertiges oder minder brauchbares Werk in Auftrag, hat er die Folgen zu tragen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 1 U 111/00, juris, Rn. 28). - OLG Naumburg, 29.03.2006 - 1 U 48/05
Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 …
Dies gilt vor allem dann, wenn notwendige Beweise, die vom Gericht auch als solche erkannt wurden, nicht erhoben worden sind (…vgl. Zöller/Gummer/Heßler, 25. Aufl. 2005, § 538 Rdn. 22 m.N.; OLG Saarbrücken, NZBau 2001, 329 f.). - OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02
Anspruch auf Restwerklohn
Dies gilt zumal dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (Senat NZBau 2001, 329 f = OLGR Saarbrücken 2001, 49 f; NJW-RR 2000, 138 = OLGR Saarbrücken 1999, 288 f). - OLG Hamm, 14.06.2005 - 28 U 190/04
Beweislast, Soll-Beschaffenheit
Dies gilt nach Auffassung des Senats auch dann, wenn der Verkäufer sich darauf beruft, dass eine Unterschreitung des gewöhnlichen Standards verabredet worden sei (vgl. zum alten Recht BGH NJW 1996, 2235; ferner OLG Saarbrücken OLGR 2001, 49 zu § 633 III BGB n.F.; abw. - OLG Naumburg, 01.08.2013 - 1 U 107/12
Gerichtskosten: Nichterhebung der Auslagen für einen fachlich nicht ausreichend …
Auch ist nicht die Klägerin, sondern die Beklagte für die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit darlegungs- und beweispflichtig (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Oktober 2000, 1 U 111/00 - BeckRS 2000, 17027 Rdn. 28;… Genius, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 634 Rdn. 70 m.w.N.;… Jauernig/Mansel, BGB, 14. Aufl., § 633 Rdn. 4; Nierwetberg NJW 1993, 1745). - OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 11/16
Architekt muss Planungswünsche des Bauherrn ermitteln - aber nicht grenzenlos!
- LG Lübeck, 09.02.2023 - 14 S 33/21
Mangelhaftes Gutachten wegen fehlender Qualifikation
- OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
Teilurteil, Buchauszug, Unzulässigkeit eines auf einen bestimmten Zeitraum …
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