Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 985 BGB, § 1370 BGB, § 1586b BGB, § 1006 BGB
  Streit um Eigentum an einem Pkw zwischen geschiedenen Eheleuten

• familienrechtsiegen.de

  Eigentumsverhältnisse der Ex-Ehegatten an einem Fahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 985; BGB § 1370; BGB § 1586b; BGB § 1006
  Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz

• rechtsportal.de

  Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um Eigentum an einem Pkw zwischen geschiedenen Eheleuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Alleineigentum in einer Ehe

Papierfundstellen

• NZFam 2016, 889

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 2 UF 356/14

  Zum Begriff des Familienstreitverfahrens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.07.2016 - 2 UF 133/16

  Vorausgesetzt, dass es sich bei dem Pkw Marke1 überhaupt um einen Haushaltsgegenstand handelt, wofür indes einiges spricht, da der Pkw jedenfalls auch zu Familienzwecken genutzt wurde (vgl. Entscheidung des Senats vom 25.02.2015, NJW 2015, 2346 ff.), gilt die Vermutung des § 1568 b Abs. 2 BGB vorliegend deshalb nicht, weil nach der Regelung des § 1370 BGB Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, Eigentum des Ehegatten werden, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben.

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• OLG Brandenburg, 17.02.2025 - 13 UF 53/24

  Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen der ehemaligen Ehepartner nach …

  Steht das Fahrzeug täglich für den Bedarf der Familie zur Verfügung und wird es für die gesamte Familie genutzt, so ist es gerechtfertigt, es den Haushaltsgegenständen zuzuordnen (OLG Frankfurt NZFam 2016, 889; OLG Stuttgart FamRZ 2016, 1087; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 1325; OLG Koblenz OLGR 2005, 787;… Staudinger/Weinreich (2024) BGB § 1568b, Rn. 19).