Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- gmbhr.de
GmbHG § 2; GmbHG § 30; GmbHG § 34; GmbHG § 45
Gesellschafter - Abfindungsanspruch nach Austritt aus der GmbH aus wichtigem Grund - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG §§ 2, 30, 34, 45
Der Abfindungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gesellschaftsrecht; Abfindungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.04.1996 - 86 O 55/93
- OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Papierfundstellen
- NZG 1999, 1222
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (24)
- BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90
Brauerei: Unternehmensbewertung
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Diese in der Betriebswirtschaftslehre mittlerweile vorherrschende Bewertungsmethode (…WP-Hdb. II Rn. 3 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 23 m.w.N.), der auch die Rechtsprechung und die zivilrechtliche Kommentarliteratur zuneigen (BGH NZG 1999, 70; NJW 1992, 892; NJW 1993, 2101; JZ 1980, 105; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; BayObLG BB 1996, 259;… Kort, a.a.O., § 28 Rn. 17;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32), ist nach Ansicht des Senats - jedenfalls bei einem florierenden Unternehmen wie der Beklagten - am ehesten geeignet, den Wert des Unternehmens zu ermitteln.Die so ermittelten zukunftsorientierten Ertragswerte werden bei der Ertragswertmethode auf den Bewertungsstichtag abgezinst und dadurch zum Ertragswert kapitalisiert (BayObLG BB 1996, 259; OLG Düsseldorf, WM 1990, 1282).
Zusätzlich hat in der Regel eine gesonderte Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zum Liquidationswert zu erfolgen (BGH DB 1978, 974; NJW 1993, 2101; OLG Düsseldorf WM 1990, 1282; DB 1988, 1109; BayObLG BB 1996, 259;… Grossfeld, a.a.O., S. 84;… WP-Hdb. II Rn. 132 ff., 230, 267 ff.).
Da es um die Bewertung des Unternehmens geht und dem ausscheidenden Gesellschafter der volle Wert zusteht, kann zu dessen Ermittlung - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nicht der gegenüber dem Liquidationswert erheblich niederigere Ertragswert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens herangezogen werden (BayObLG BB 1996, 259, 260).
In die Prognose sind daher neben - hier nicht vorhandenen bzw. vorgetragenen - Planungsrechnungen des Unternehmens spezielle (unternehmensspezifische, quantifizierbare) Unsicherheitsfaktoren einzubeziehen, soweit ihre Entwicklung am Bewertungsstichtag schon mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar war (OLG Düsseldorf, WM 1990, 1282; BayObLG BB 1996, 259; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; Müller JuS 1975, 428; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2673 Fn. 69;… Grossfeld, a.a.O., S. 28 f. und 81 m.w.N.;… a.A. WP-Hdb. II Rn. 86 ff., demzufolge auch die speziellen Unternehmensrisiken im Rahmen des Risikozuschlags beim Kapitalisierungszins berücksichtigt werden sollen).
Abgeleitet wird der Kapitalisierungszinssatz nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur aus dem "Basiszins" genannten landesüblichen Zins, einem evtl. Abschlag davon im Hinblick auf ein geringeres Inflationsrisiko bei einer Kapitalbeteiligung (sog. Geldentwertungsabschlag oder Wachstumsrate) und einem möglichen Zuschlag für das Risiko der Beteiligung an einem Unternehmen (Unternehmensrisiko-zuschlag) (s. hierzu BGH DB 1978, 974; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; BayObLG BB 1996, 259;… Grossfeld, a.a.O., S. 66 ff.; Müller JuS 1975, 426 ff.;… WP-Hdb. II Rn. 271 ff.).
- OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92
Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Diese in der Betriebswirtschaftslehre mittlerweile vorherrschende Bewertungsmethode (…WP-Hdb. II Rn. 3 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 23 m.w.N.), der auch die Rechtsprechung und die zivilrechtliche Kommentarliteratur zuneigen (BGH NZG 1999, 70; NJW 1992, 892; NJW 1993, 2101; JZ 1980, 105; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; BayObLG BB 1996, 259;… Kort, a.a.O., § 28 Rn. 17;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32), ist nach Ansicht des Senats - jedenfalls bei einem florierenden Unternehmen wie der Beklagten - am ehesten geeignet, den Wert des Unternehmens zu ermitteln.Dementsprechend hat der Sachverständige die Vergangenheitsergebnisse (= Ertragsüberschüsse) der letzten 5 Jahre (s. hierzu BGH BB 1975, 1083; JZ 1980, 105; OLG Zweibrücken WM 1995, 980) analysiert und bereinigt.
Rn. 119 Diese aus der Vergangenheit ermittelten Ergebnisse können nur dann Grundlage der zukunftsorientierten Ertragsberechnung sein, d.h. nach einer noch zu erfolgenden Gewichtung (s. dazu unten 11, 2 f) in die Zukunft projiziert werden, wenn es keine zum Bewertungsstichtag, dem 31.12.1991, nach der sog. Wurzeltheorie des BGH (NJW 1973, 509, s. dazu auch OLG Düsseldorf, DB 1988, 1109; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; Müller JuS 1975, 557 f.;… WP Hdb. II Rn. 70 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 28 m.w.N.) in die Prognose einzubeziehenden positiven oder negativen Ertragsentwicklungen gibt, die zu berücksichtigen wären.
In die Prognose sind daher neben - hier nicht vorhandenen bzw. vorgetragenen - Planungsrechnungen des Unternehmens spezielle (unternehmensspezifische, quantifizierbare) Unsicherheitsfaktoren einzubeziehen, soweit ihre Entwicklung am Bewertungsstichtag schon mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar war (OLG Düsseldorf, WM 1990, 1282; BayObLG BB 1996, 259; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; Müller JuS 1975, 428; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2673 Fn. 69;… Grossfeld, a.a.O., S. 28 f. und 81 m.w.N.;… a.A. WP-Hdb. II Rn. 86 ff., demzufolge auch die speziellen Unternehmensrisiken im Rahmen des Risikozuschlags beim Kapitalisierungszins berücksichtigt werden sollen).
Die Rechtsprechung schwankt zwischen völliger Ablehnung eines Risikozuschlags (OLG Celle DB 1979, 1031; OLG Zweibrücken WM 1995, 980) und Risikozuschlägen, die sich früher zwischen 2 % und 4 % und jetzt eher zwischen 0, 5 % und 2, 5 % bewegen (…Grossfeld, a.a.O., S. 76 sowie die Nachweise WP-Hdb. II, S. 100 Fn. 490).
- OLG Düsseldorf, 11.04.1988 - 19 W 32/86
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Zusätzlich hat in der Regel eine gesonderte Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zum Liquidationswert zu erfolgen (BGH DB 1978, 974; NJW 1993, 2101; OLG Düsseldorf WM 1990, 1282; DB 1988, 1109; BayObLG BB 1996, 259;… Grossfeld, a.a.O., S. 84;… WP-Hdb. II Rn. 132 ff., 230, 267 ff.).Rn. 119 Diese aus der Vergangenheit ermittelten Ergebnisse können nur dann Grundlage der zukunftsorientierten Ertragsberechnung sein, d.h. nach einer noch zu erfolgenden Gewichtung (s. dazu unten 11, 2 f) in die Zukunft projiziert werden, wenn es keine zum Bewertungsstichtag, dem 31.12.1991, nach der sog. Wurzeltheorie des BGH (NJW 1973, 509, s. dazu auch OLG Düsseldorf, DB 1988, 1109; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; Müller JuS 1975, 557 f.;… WP Hdb. II Rn. 70 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 28 m.w.N.) in die Prognose einzubeziehenden positiven oder negativen Ertragsentwicklungen gibt, die zu berücksichtigen wären.
Rn. 139 Der Geldentwertungsabschlag soll dem Umstand Rechnung tragen, daß eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht im selben Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Werten, bei denen der Zins bereits eine Geldentwertungsprämie enthält (OLG Düsseldorf, DB 1988, 1109;… Grossfeld, a.a.O., S. 71; Müller JuS 1975, 427).
Diese Annahme ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn in dem zu bewertenden Unternehmen negative Inflationseffekte durch Preisgestaltung (Überwälzung) vermieden bzw. wegen hoher Sachwertanlagen ausgeglichen werden können (OLG Düsseldorf DB 1988, 1109; WM 1990, 1282;… Grossfeld, a.a.O., S. 72 f.; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2673).
Rn. 142 Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung soll mit der Berücksichtigung eines Risikozuschlags der Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden, daß die Anlage von Kapital in einem Untenehmen mit einem größeren Risiko verbunden ist als die Anlage in Staatspapieren oder anderen öffentlichen Emissionen (BGH DB 1982, 106; OLG Düsseldorf DB 1988, 1109;… Grossfeld, a.a.O., S. 74 ff. m.w.N.).
- BGH, 12.06.1975 - II ZB 12/73
Einziehung eines Geschäftsanteils
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Er bejaht allerdings die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses trotz Streits über die Höhe des Abfindungsentgelts im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters (BGH NJW 1975, 1835; 1977, 2316; 1983, 2880 f.; 1990, 2622 ff.; anders jedoch bei der Ausschließungsklage: BGH NJW 1953, 780;… siehe auch Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 145 ff.;… Baumbach/Hueck, Anh. § 34 Rn. 12 m.w.N.).Rn. 53 Nach Ansicht des Senats rechtfertigt die Unterschiedlichkeit der schützenswerten Interessenlagen im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters aufgrund entsprechender Satzungsbestimmung einerseits und des Austritts des Gesellschafters aus wichtigem Grund andererseits auch eine - teilweise - unterschiedliche Behandlung der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses (wobei allerdings der BGH in NJW 1983, 2880 gerade auch ausdrücklich darauf abstellt, daß in dem dort entschiedenen Fall keine Gefährdung des ausgeschlossenen Gesellschafters im Hinblick auf § 30 GmbHG bestand; zur Unterschiedlichkeit der Interessenlage s. auch BGH NJW 1975, 1835).
Anders ist die Situation jedoch in einem Fall wie hier, in dem der Gesellschafter durch ein unzumutbares Verhalten der Mehrheitsgesellschafterin (s. dazu noch ausführlich unten 11, 1 a) zum Austritt aus wichtigem Grund veranlaßt worden ist (so auch BGH NJW 1975, 1835, 1837).
Jedoch liegt in einer in der Satzung vorgesehenen Einziehung aus wichtigem Grund regelmäßig auch die Ausschließung des Anteilsberechtigten (BGH NJW 1975, 1835; NJW 1977, 2316).
Auch der BGH (NJW 1975, 1835, 1837) hat darauf hingewiesen, daß es unangemessen sei und u.U. sogar auf rechtiche Bedenken stoßen könnte, einen Gesellschafter, der aus einem in den Verhältnissen der Gesellschaft liegenden Grund (etwa durch Austritt) aus ihr ausscheiden will, ebenso zu behandeln wie einen Gesellschafter, der sein Ausscheiden selbst zu vertreten hat.
- BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91
Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Der BGH (NJW 1992, 892) zählt das Recht des Gesellschafters bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft auszutreten, zu seinen zwingenden unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechten.Rn. 79 Als Ergebnis insoweit ist festzuhalten, daß der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abfindung in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts seines Geschäftsanteils hat, sei es, weil es hier an einer satzungsrechtlichen Regelung fehlt (s. oben 11, 1 a-c, sowie für die Zugrundelegung des vollen wirtschaftlichen Werts in diesem Fall BGH NJW 1992, 892;… Baumbach-Hueck, a.a.O., Anh. § 34 Rn. 21 und § 34 Rn. 17a;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 45;… Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Anh. § 34 Rn. 56;… Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 126, jeweils m.w.N.), sei es, weil sich die Beklagte, soweit man ihrer Auslegung überhaupt folgen wollte, auf eine Beschränkung der Abfindung nicht berufen kann.
Rn. 82 Dieser volle wirtschaftliche Wert der Beteiligung des Klägers ergibt sich aus dem Preis, der anteilig bei einer Veräußerung des Unternehmens als Einheit erzielt würde (BGH NJW 1992, 892;… Kort, a.a.O., § 28 Rn. 17;… Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 17a m.w.N.).
Diese in der Betriebswirtschaftslehre mittlerweile vorherrschende Bewertungsmethode (…WP-Hdb. II Rn. 3 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 23 m.w.N.), der auch die Rechtsprechung und die zivilrechtliche Kommentarliteratur zuneigen (BGH NZG 1999, 70; NJW 1992, 892; NJW 1993, 2101; JZ 1980, 105; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; BayObLG BB 1996, 259;… Kort, a.a.O., § 28 Rn. 17;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32), ist nach Ansicht des Senats - jedenfalls bei einem florierenden Unternehmen wie der Beklagten - am ehesten geeignet, den Wert des Unternehmens zu ermitteln.
- BGH, 19.09.1977 - II ZR 11/76
Einziehung eines Geschäftsanteils aus in der Person des Gesellschafters liegendem …
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Er bejaht allerdings die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses trotz Streits über die Höhe des Abfindungsentgelts im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters (BGH NJW 1975, 1835; 1977, 2316; 1983, 2880 f.; 1990, 2622 ff.; anders jedoch bei der Ausschließungsklage: BGH NJW 1953, 780;… siehe auch Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 145 ff.;… Baumbach/Hueck, Anh. § 34 Rn. 12 m.w.N.).Im Fall der Ausschließung überwiegen - worauf der BGH mehrfach abgestellt hat (NJW 1973, 1606; NJW 1973, 651, NJW 1977, 2316) - die Interessen der Gesellschaft gegenüber denen des Gesellschafters, da ja nur in dessen Person liegende wichtige Umstände die Ausschließung zu rechtfertigen vermögen (…siehe dazu Scholz/Winter, a.a.O., Rn. 134;… Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh. § 34 Rn. 3).
Zwar ist die Ausschließung im Gegensatz zur Einziehung des Geschäftsanteils gegen die Person des Gesellschafters gerichtet, sie betrifft nicht den Geschäftsanteil als solchen (BGH NJW 1953, 780; NJW 1977, 2316;… Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 41;… Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 2 und Anh. § 34 Rn. 1).
Jedoch liegt in einer in der Satzung vorgesehenen Einziehung aus wichtigem Grund regelmäßig auch die Ausschließung des Anteilsberechtigten (BGH NJW 1975, 1835; NJW 1977, 2316).
- BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Soweit - wie regelmäßig - kein funktionsfähiger Markt für das Unternehmen bzw. den Geschäftsanteil vorhanden ist, wird der Wert des Unternehmens nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt und sodann der auf den Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters entfallende Anteil errechnet (…sog. indirekte Methode: BGH NJW 1982, a.a.O.; NJW 1993, 2101; NJW 1985, 192; NJW 1980, 229;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32;… Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 17 b; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2680;… ausführlich Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 18 f.).Diese in der Betriebswirtschaftslehre mittlerweile vorherrschende Bewertungsmethode (…WP-Hdb. II Rn. 3 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 23 m.w.N.), der auch die Rechtsprechung und die zivilrechtliche Kommentarliteratur zuneigen (BGH NZG 1999, 70; NJW 1992, 892; NJW 1993, 2101; JZ 1980, 105; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; BayObLG BB 1996, 259;… Kort, a.a.O., § 28 Rn. 17;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32), ist nach Ansicht des Senats - jedenfalls bei einem florierenden Unternehmen wie der Beklagten - am ehesten geeignet, den Wert des Unternehmens zu ermitteln.
Zusätzlich hat in der Regel eine gesonderte Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zum Liquidationswert zu erfolgen (BGH DB 1978, 974; NJW 1993, 2101; OLG Düsseldorf WM 1990, 1282; DB 1988, 1109; BayObLG BB 1996, 259;… Grossfeld, a.a.O., S. 84;… WP-Hdb. II Rn. 132 ff., 230, 267 ff.).
- BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76
Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Zusätzlich hat in der Regel eine gesonderte Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zum Liquidationswert zu erfolgen (BGH DB 1978, 974; NJW 1993, 2101; OLG Düsseldorf WM 1990, 1282; DB 1988, 1109; BayObLG BB 1996, 259;… Grossfeld, a.a.O., S. 84;… WP-Hdb. II Rn. 132 ff., 230, 267 ff.).Abgeleitet wird der Kapitalisierungszinssatz nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur aus dem "Basiszins" genannten landesüblichen Zins, einem evtl. Abschlag davon im Hinblick auf ein geringeres Inflationsrisiko bei einer Kapitalbeteiligung (sog. Geldentwertungsabschlag oder Wachstumsrate) und einem möglichen Zuschlag für das Risiko der Beteiligung an einem Unternehmen (Unternehmensrisiko-zuschlag) (s. hierzu BGH DB 1978, 974; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; BayObLG BB 1996, 259;… Grossfeld, a.a.O., S. 66 ff.; Müller JuS 1975, 426 ff.;… WP-Hdb. II Rn. 271 ff.).
- BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83
Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Nach h.A. in der Literatur (…Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 128;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 45;… Kort, a.a.O., § 29, Rn. 24;… Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 34 Rn. 95; Geßler, GmbHR 1984, 28, 32) ist in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der Minderheitsgesellschafter durch mißbräuchliches Verhalten des Mehrheitsgesellschafters zum Austritt aus wichtigem Grund veranlaßt worden ist, ein Berufen auf eine erhebliche Abfindungsbeschränkung ausgeschlossen, weil andernfalls das Fehlverhalten des Mehrheitsgesellschafters noch belohnt würde (s. dazu auch BGH NJW 1985, 192 m.w.N.).Soweit - wie regelmäßig - kein funktionsfähiger Markt für das Unternehmen bzw. den Geschäftsanteil vorhanden ist, wird der Wert des Unternehmens nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt und sodann der auf den Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters entfallende Anteil errechnet (…sog. indirekte Methode: BGH NJW 1982, a.a.O.; NJW 1993, 2101; NJW 1985, 192; NJW 1980, 229;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32;… Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 17 b; Piltz/Wißmann, NJW 1985, 2680;… ausführlich Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 18 f.).
- BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78
Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Diese in der Betriebswirtschaftslehre mittlerweile vorherrschende Bewertungsmethode (…WP-Hdb. II Rn. 3 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 23 m.w.N.), der auch die Rechtsprechung und die zivilrechtliche Kommentarliteratur zuneigen (BGH NZG 1999, 70; NJW 1992, 892; NJW 1993, 2101; JZ 1980, 105; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; BayObLG BB 1996, 259;… Kort, a.a.O., § 28 Rn. 17;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32), ist nach Ansicht des Senats - jedenfalls bei einem florierenden Unternehmen wie der Beklagten - am ehesten geeignet, den Wert des Unternehmens zu ermitteln.Dementsprechend hat der Sachverständige die Vergangenheitsergebnisse (= Ertragsüberschüsse) der letzten 5 Jahre (s. hierzu BGH BB 1975, 1083; JZ 1980, 105; OLG Zweibrücken WM 1995, 980) analysiert und bereinigt.
- OLG Düsseldorf, 13.04.1988 - 19 W 5/88
- BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52
Sternbrauerei Regensburg
- BGH, 20.06.1983 - II ZR 237/82
Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
- BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80
Unbezifferte Mahnung
- BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70
Bewertung eines Unternehmens
- BGH, 17.03.1982 - IVa ZR 27/81
Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich
- BGH, 09.11.1998 - II ZR 190/97
Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH
- BGH, 18.01.1995 - XII ARZ 36/94
Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage
- BFH, 07.11.1990 - I R 116/86
Zur Bestimmung des Teilwertes einer Beteiligung
- BGH, 09.07.1990 - II ZR 194/89
Ausschließungsrecht gegenüber einem GmbH-Gesellschafter
- BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung
- BGH, 16.10.1989 - II ZR 2/89
Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für den lediglich als …
- BGH, 23.10.1972 - II ZR 31/70
Herabstufung eines Komplementärs zu einem Kommanditisten einer Gesellschaft; …
- BGH, 07.05.1973 - II ZR 140/71
Voraussetzungen des rechtmäßigen Ausschlusses eines Gesellschafters aus der …
- BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11
GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit …
Rn. 10 Teilweise wird angenommen, die Einziehung stehe unter der aufschiebenden Bedingung einer Abfindungszahlung aus freiem Vermögen (OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 612 f.; OLG Zweibrücken, GmbHR 1997, 939, 942; OLG Hamm, NZG 1999, 597, 598; OLG Köln, NZG 1999, 1222; KG, GmbHR 1999, 1202, 1203 f.; OLG Schleswig, NZG 2000, 703, 704 f.; OLG Dresden, GmbHR 2001, 1047, 1048; OLG Düsseldorf, ZIP 2007, 1064;… Scholz/Westermann, GmbHG, 10. Aufl., § 34 Rn. 60;… Scholz/Winter/Seibt, GmbHG, 10. Aufl., Anh. § 34 Rn. 17;… Michalski/Sosnitza, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 79;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Rn. 43;… Wicke, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 10;… Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. Aufl., § 30 Rn. 63; Gehrlein, ZIP 1996, 1157, 1159; Bacher/von Blumenthal, NZG 2008, 406, 407 f.; ebenso für die Ausschlussklage BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 173; für "Rechtsbedingung" RGZ 142, 286, 290 f.). - OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11
GmbH: Einziehung des Gesellschaftsanteils nach außerordentlicher Kündigung des …
Auch wenn man mit dem OLG Köln (Urteil vom 26.03.1999, 19 U 108/96, NZG 1999, 1222 ff.) der Ansicht des Klägers folgt, dass ein nach einer Kündigung des Gesellschafters ergangener Einziehungsbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der Abfindung steht, kann nicht festgestellt werden, dass der Gesellschafterbeschluss vom 08.02.2007 seine Wirkung verloren hat. - OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06
Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
Der Inhalt des Vertrags ist somit für die Unternehmensbewertung maßgebend (vgl. auch OLG Köln NZG 1999, 1222, 1226;… Großfeld, a.a.O., S. 59 f.).
- LG Frankfurt/Main, 26.01.2018 - 3 O 8/17
Entlastungsbeschluss ffür Komplementärin, Reichweite des Ermessens der …
Ein Entlastungsbeschluss ist mithin dann mit Erfolg angreifbar, wenn keine andere Entscheidung als die Versagung denkbar ist und die Entlastung missbräuchlich ist (…BGH NZG 2009, S. 1307, 1308 [BGH 04.05.2009 - II ZR 169/07] ; OLG München BeckRS 2015, 12951; OLG Köln NZG 1999, S. 1228, 1229 [OLG Köln 26.03.1999 - 19 U 108/96] ;… NJOZ 2001, S. 1018).Anders kann dies aussehen, wenn das Unternehmen gesund ist (OLG Köln, NZG 1999, S. 1228, 1229 [OLG Köln 26.03.1999 - 19 U 108/96] ).
- LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08
Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
Er kann auch auf die Bewertung von Unternehmen zwecks Ermittlung ihres Verkehrswertes im Anwendungsbereich der Abfindungssachverhalte nach § 1 SpruchG angewendet werden (vgl. für GmbH-Anteile: OLG Köln, Urteil vom 26. März 1999 - 19 U 108/96, NZG 1999, 1222 ff.). - OLG Jena, 03.04.2019 - 2 U 696/15 Als wichtige Gründe kommen sowohl Gründe in der Person des Gesellschafters, in den Verhältnissen der Gesellschaft sowie im Verhalten der Mitgesellschafter in Betracht (OLG Köln, Urteil vom 26. März 1999 - 19 U 108/96 -, Rn. 54, juris;… (Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbHG, 19. A. g 34 GmbHG, Rn. 71).
- OLG Celle, 11.01.2006 - 9 W 41/05
Squeeze-out Elektra Beckum AG
konnte (OLG Köln NZG 1999, 1222, 1226), sodass später eintretende Ereignisse."aufhellen" und sich daraus Rückschlüsse auf den Wert des Unternehmens am Stichtag ziehen lassen (BGH WM 1981, 452, 453; OLG Köln NZG 1999, 1222,.
NZG 1999, 1222, 1225) - maßgeblich sein; er darf dann aber nicht durch.
- LG Berlin, 23.04.2013 - 102 O 134/06
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Schering AG: Abfindung und Ausgleich …
e) Für die Bewertung ist aus Sicht des Stichtages daher grundsätzlich maßgeblich, was man bei angemessener Sorgfalt zum Stichtag wissen konnte, was absehbar war (vgl. OLG Köln, NZG 1999, 1222, 1226; OLG Stuttgart, AG 2004, 43, 44). - OLG Köln, 04.01.2021 - 19 SchH 38/20
Parallelentscheidung zu OLG Köln 19 SchH 37/20 v. 04.01.2021
Ausgeschlossen ist ein Rückgriff auf nicht allgemein erkennbare Umstände wie die Entstehungsgeschichte der Satzung, etwaige Vorentwürfe sowie Vorstellungen und Äußerungen von Personen, die an der Abfassung des Gesellschaftsvertrages mitgewirkt haben (vgl. Senat, Urteil vom 26.03.1999 - 19 U 108/96 -, Rn. 58 m. w. N., juris). - LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13
Ventegis Capital AG: Anträge im Spruchverfahren wegen Squeeze-out zurückgewiesen
ff) Für die Bewertung ist aus Sicht des Stichtages daher grundsätzlich maßgeblich, was man bei angemessener Sorgfalt zum Stichtag wissen konnte, was absehbar war (vgl. OLG Köln, NZG 1999, 1222, 1226; OLG Stuttgart, AG 2004, 43, 44). - OLG Frankfurt, 12.10.2010 - 5 U 189/09
GmbH-Recht: Zwangsweise Entziehung eines Geschäftsanteils
- LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ehemaligen …
- LG Berlin, 20.03.2008 - 102 O 139/02
Squeeze-out Otto Reichelt AG
- LG Köln, 20.12.2004 - 82 O 98/04
Zulässigkeit des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH; Wirksamkeit …
- LG Berlin, 22.11.2011 - 102 O 228/07
Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MME …
- OLG Köln, 09.12.2021 - 18 U 177/18
- OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 108/06
Squeeze-out Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG
- OLG Köln, 04.01.2021 - 19 SchH 37/20
Aufhebung des Zwischenentscheids eines Schiedsgerichts Unzuständigkeit eines …
- LG Berlin, 05.06.2012 - 102 O 154/02
Abschluss des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Kempinski AG: …
- LG Berlin, 23.01.2007 - 102 O 12/03
Squeeze-out Berliner Kindl Brauerei AG
- LG Berlin, 14.07.2008 - 102 O 130/03
Squeeze-out Condat AG
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