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Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.10.2002 - 6 W 534/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4852
OLG Jena, 21.10.2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.10.2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Oktober 2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    HGB § 12; ; UmwG § 17 Abs. 2 S. 4

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 12
    Heilung einer formunwirksamen Anmeldung des Notars durch formgerechte Eigen-Anmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 12; UmwG § 17 Abs. 2 S. 4
    Verschmelzungsanmeldung und Schlussbilanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Leitsatz)

    § 12 HGB; § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG
    Registergerichtliches Verfahren - Anmeldung zum Handelsregister

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Schlussbilanzvorlage bei Verschmelzung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Verschmelzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verschmelzungsanmeldung ; Schlussbilanz; Beschwerdefähige Verfügung; Antragszurückweisung; Aufforderung zur Neuanmeldung; Anmeldung zum Handelsregister; Formmangel; Wirksamkeitsvoraussetzung; Vollzugsvoraussetzung; Hinweispflicht; Eigenurkunde

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umwandlungsrecht; Verschmelzungsanmeldung mittels Fax und ohne Schlussbilanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 99
  • NJ 2003, 44 (Ls.)
  • NZG 2003, 43
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 11.01.2001 - 20 W 255/00

    Zulässigkeit der notariellen Eigenurkunde bei der Bewilligung einer …

    Auszug aus OLG Jena, 21.10.2002 - 6 W 534/02
    (aA OLG Frankfurt MittBayNot 2001, 225, 226).

    Auch wenn § 12 HGB unausgesprochen der öffentlich beglaubigten Privaturkunde die öffentliche Urkunde gleichstellt (vgl. § 129 Abs. 2 BGB;… MünchKomm-HGB/Bokelmann, § 12 Rn. 13) und wenn das Notarschreiben als sog. Eigenurkunde des Notars und damit als öffentliche Urkunde in Betracht kommt (vgl. BGHZ 78, 36, 38; BayObLG DNotZ 1983, 434; OLG Frankfurt MittBayNot 2001, 225 m. Anm. Reithmann), so ist eine Heilung des ursprünglichen Formmangels nicht erfolgt.

    Soweit das OLG Frankfurt (MittBayNot 2001, 225, 226) meint, die Notareigenurkunde unterliege keinen Formgeboten, erfordert die hier vertretene Gegenansicht keine Vorlage an den BGH, denn in dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall war das Notarschreiben gesiegelt, so dass die Entscheidung des OLG Frankfurt nicht von der dort vertretenen Rechtsansicht zur Formbedürftigkeit der Notareigenurkunde abhängt.

  • BGH, 09.07.1980 - V ZB 6/80

    Zur Eigenschaft einer notariellen Eigenurkunde als öffentliche Urkunde

    Auszug aus OLG Jena, 21.10.2002 - 6 W 534/02
    Auch wenn § 12 HGB unausgesprochen der öffentlich beglaubigten Privaturkunde die öffentliche Urkunde gleichstellt (vgl. § 129 Abs. 2 BGB;… MünchKomm-HGB/Bokelmann, § 12 Rn. 13) und wenn das Notarschreiben als sog. Eigenurkunde des Notars und damit als öffentliche Urkunde in Betracht kommt (vgl. BGHZ 78, 36, 38; BayObLG DNotZ 1983, 434; OLG Frankfurt MittBayNot 2001, 225 m. Anm. Reithmann), so ist eine Heilung des ursprünglichen Formmangels nicht erfolgt.
  • BGH, 18.03.2025 - II ZB 1/24

    Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz

    Rn. 15 Die wohl überwiegende Meinung hält dagegen eine Nachreichung der Schlussbilanz für zulässig, sofern diese Nachreichung alsbald (OLG Jena, NZG 2003, 43, 45) oder kurzfristig bzw. zeitnah erfolgt (OLG Zweibrücken, RNotZ 2002, 516;… Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl, UmwG, UmwStG, 10. Aufl., § 17 UmwG Rn. 46 f.;… Schulte in Böttcher/Habighorst/Schulte, UmwR, 3. Aufl., § 17 UmwG Rn. 20 [nur übliche Postlaufzeit];… Heidinger/Knaier in Henssler/Strohn, GesR, 6. Aufl., § 17 UmwG Rn. 28 [mindestens ein Monat];… Keßler in Keßler/ Kühnberger, UmwR, § 17 UmwG Rn. 8;… Krafka, Registerrecht, 12. Aufl., Rn. 1177;… KK-UmwG/Erkens, 2. Aufl., § 17 Rn. 42 [wohl mindestens ein Monat]; Weiler, MittBayNot 2006, 377, 379;… ohne Äußerung zur zeitlichen Begrenzung: BeckOGK UmwG/Rieckers/Cloppenburg, Stand 1.1.2025, § 17 Rn. 52;… MünchHdbGesR VIII/Schwab, 5. Aufl., § 12 Rn. 46;… Gundlach in Maulbetsch/Klumpp, UmwG, 2. Aufl., § 17 Rn. 13;… Lutter/Decher, UmwG, 7. Aufl., § 17 Rn. 11, 14;… Bula/Thees in Sagasser/Bula, Umwandlungen, 6. Aufl., § 10 Rn. 14; Heckschen, RPfleger 1999, 357, 363).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2024 - 3 Wx 181/23

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Verschmelzung ins …

    Gleiches gilt, soweit nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (…Lutter/Decher, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.; OLG Jena, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 6 W 534/02, Rn. 19, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. Juli 2002 - 7 U 25/02, Leitsatz 2, juris) auch die Schlussbilanz selbst nicht bis zum Ablauf der Achtmonatsfrist eingereicht werden muss, sondern nachgereicht werden kann.

    Rn. 32 Mit Recht verlangt deshalb die Mehrheit der Instanzgerichte, dass auch eine nachgereichte Bilanz innerhalb der Achtmonatsfrist - mithin vor der Anmeldung - erstellt sein muss (LG Frankfurt/M. v. 19.12.1997 -3-11 T 81/97, GmbHR 1998, 379, 380; OLG Jena, Beschluss vom 21.10.2002 - 6 W 534/02, Rn. 19, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. Juli 2002 - 7 U 25/02, Leitsatz 2, juris).

  • OLG Nürnberg, 15.03.2021 - 12 W 488/21

    Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung einer Körperschaft öffentlichen …

    Rn. 27 Offen bleiben kann, ob der Formmangel zur Unwirksamkeit der unter dem 12.02.2021 wiederholten Eintragungsanträge führt oder lediglich ein Vollzugshindernis darstellt (vgl. OLG Jena NJW-RR 2003, 99 zur früheren Rechtslage).
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