Rechtsprechung
| BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 234/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 3 Abs 2 Satz 1, Art. 17
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Unternehmensgegenstand in der GmbH-Satzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 3 Abs. 1 Nr. 2 § 10
Eintragungsfähigkeit der GmbH-Tätigkeitsbezeichnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zur Entscheidung der Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Keine Eintragungsfähigkeit des Unternehmensgegenstandes "der Handel mit Waren aller Art"
Verfahrensgang
- AG Weiden/Oberpfalz - HRB 2081
- BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 234/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 686
- Rpfleger 2003, 301
- NZG 2003, 482
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 22.06.1995 - 3Z BR 71/95
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer ausreichenden Individualisierung des …
Auszug aus BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 234/02
Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes muss informativ sein und ihn hinreichend individualisieren (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 413).b) Es spricht vieles dafür, dass die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit "der Handel mit Waren aller Art" unter Berücksichtigung dieser Grundsätze nicht eintragungsfähig ist (vgl. auch BayObLG NJW-RR 1996, 413/414;… Rowedder/ Schmidt-Leithoff GmbHG 4. Aufl. § 3 Rn. 10;… Lutter/Hommelhoff § 3 Rn. 6;… Baumbach/Hueck GmbHG 17. Aufl. § 3 Rn. 10).
- BayObLG, 01.08.1994 - 3Z BR 157/94
Unzulässigkeit der Angabe hinsichtlich des Unternehmensgegenstands - Leerformel
Auszug aus BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 234/02
Eine abschließende, ins einzelne gehende Umschreibung der Geschäftstätigkeit ist zwar nicht erforderlich; dennoch müssen die Angaben zum Unternehmensgegenstand grundsätzlich so konkret sein, dass die interessierten Verkehrskreise der Satzung entnehmen können, in welchem Geschäftszweig und in welcher Weise sich die Gesellschaft betätigen will (BayObLGZ 1994, 224/226 und 1993, 319/320 f. m. w. N.;… Lutter/Hommelhoff GmbHG 15. Aufl. § 3 Rn. 6;… Scholz/Emmerich GmbHG 9. Aufl. § 3 Rn. 13;… Hachenburg/Ulmer GmbHG 8. Aufl. § 3 Rn. 21). - BayObLG, 04.02.1998 - 3Z BR 462/97
Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
Auszug aus BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 234/02
Er hat vor dem Registergericht den Antrag gestellt, die Eintragung der angemeldeten Satzungsänderung vorzunehmen (vgl. BayObLGZ 1998, 29).
- OLG Köln, 06.05.1996 - 2 Wx 9/96
Funktionelle Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Registersachen; Eintragung …
Auszug aus BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 234/02
Hierzu rechnen auch die Entscheidungen über die Eintragung in das Handelsregister (vgl. § 125 FGG; BayObLG FGPrax 1996, 229). - BayObLG, 16.09.1993 - 3Z BR 121/93
Negative Abgrenzung des Unternehmensgegenstandes durch den Zusatz, eine Tätigkeit …
Auszug aus BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 234/02
Eine abschließende, ins einzelne gehende Umschreibung der Geschäftstätigkeit ist zwar nicht erforderlich; dennoch müssen die Angaben zum Unternehmensgegenstand grundsätzlich so konkret sein, dass die interessierten Verkehrskreise der Satzung entnehmen können, in welchem Geschäftszweig und in welcher Weise sich die Gesellschaft betätigen will (BayObLGZ 1994, 224/226 und 1993, 319/320 f. m. w. N.;… Lutter/Hommelhoff GmbHG 15. Aufl. § 3 Rn. 6;… Scholz/Emmerich GmbHG 9. Aufl. § 3 Rn. 13;… Hachenburg/Ulmer GmbHG 8. Aufl. § 3 Rn. 21). - BayObLG, 16.02.1989 - BReg. 3 Z 171/88
Auszug aus BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 234/02
Handelssachen in diesem Sinn sind insbesondere die im Siebenten Abschnitt des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgezählten Angelegenheiten (BayObLGZ 1989, 34/39). - BayObLG, 02.07.1997 - 3Z BR 159/97
Vorschriftswidrige Besetzung einer Kammer für Handelssachen bei …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 231/10
Individualisierung des Unternehmensgegenstands bei Handelsregistereintragung
Leerformeln wie "Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts" (KGJ 34, 149), "Handel mit Waren aller Art" (BayObLG NJW-RR 2003, 686), "Produktion und Vertrieb von Waren aller Art" (BayObLG NJW-RR 1995, 31), reichen hierzu nicht aus (…Baumbach/Hueck/Fastrich, a.a.O.;… Krafka/ Willer/Kühn Registerrecht 8. Auflage 2010 Rdz . 928). - OLG Düsseldorf, 03.11.2010 - 3 Wx 231/10
Anforderungen an die Individualisierung des Unternehmensgegenstandes in der …
Rn. 34 Leerformeln wie "Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts" (KGJ 34, 149), "Handel mit Waren aller Art" (BayObLG NJW-RR 2003, 686), "Produktion und Vertrieb von Waren aller Art" (BayObLG NJW-RR 1995, 31), reichen hierzu nicht aus (…Baumbach/Hueck/Fastrich, a.a.O.;… Krafka/ Willer/Kühn Registerrecht 8. Auflage 2010 Rdz . 928). - OLG Düsseldorf, 03.09.2024 - 3 Wx 133/24
Zulässiger Unternehmensgegenstand einer GmbH; "Handel mit Waren aller Art"; …
Denn gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist der Gegenstand des Unternehmens bei der Eintragung in das Handelsregister anzugeben (zu Allem: Senat, Beschluss vom 6.10.2010, I-3 Wx 231/10; BayObLG, Beschluss vom 8.1.2003, 3Z BR 234/02). - KG, 20.03.2025 - 22 W 2/25
Handelsregister: Eintragungshindernis bei Anmeldung einer Satzungsänderung zum …
Rn. 14 "Handel mit Waren aller Art" (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 8. Januar 2003 - 3Z BR 234/02 -, juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 15.01.2003 - 3Z BR 225/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
HGB § 25 Abs. 2; FGG § 20a Abs. 1
Handelsregister kann Haftungsausschluss bei Firmenfortfahrung auch nach 3 Monaten noch eintragen - Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Haftungsausschluss bei Firmenfortführung
- rechtsportal.de
HGB § 25 Abs. 2; FGG § 20a Abs. 1 Satz 1
Haftungsausschluss bei Firmenfortführung - Erledigung des Eintragungsantrages durch Zeitablauf - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzulässigkeit eines auf die Kostenentscheidung beschränkten Rechtsmittels; Voraussetzungen der Erledigung eines Eintragungsantrages eines Haftungsausschlusses bei Firmenfortführung in das Handelsregister durch Zeitablauf
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Handelsrecht; Haftungsausschluss bei Firmenfortführung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 757
- ZIP 2003, 527
- DNotZ 2003, 453
- DB 2003, 717
- Rpfleger 2003, 370
- NZG 2003, 482
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 13.08.1991 - 15 W 195/91
Auszug aus BayObLG, 15.01.2003 - 3Z BR 225/02
Welche Fristen in diesem Zusammenhang noch zu tolerieren sind, wird allerdings unterschiedlich beurteilt; es existiert eine nicht unbeträchtliche Kasuistik (…vgl. dazu Baumbach/Hopt aaO; OLG-Hamm NJW-RR 1994, 1119/1121 m. w. N.). - KG, 01.09.1992 - 1 W 4144/92
Erledigung; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Einstweilige Anordnung; Unterbringung; …
Auszug aus BayObLG, 15.01.2003 - 3Z BR 225/02
Auch in einem solchen Fall aber ist das im Ergebnis auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsmittel der (weiteren) Beschwerde grundsätzlich unzulässig (vgl. BayObLGZ 1961, 286, KG FamRZ 1993, 84/85;… Bassenge/Herbst/ Roth FGG/RpflG 9. Aufl. § 20a FGG Rn. 7;… Jansen FGG 2. Aufl. § 20a Rn. 9).
- OLG München, 30.04.2008 - 31 Wx 41/08
Handelsregister: Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses; Anmeldung …
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB "ernsthaft in Betracht" kommt (vgl. nur OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und 1999, 396; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 233; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Frankfurt FGPrax 2005, 225), denn die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB treten nicht in jedem Fall bei der Anmeldung des Haftungsausschlusses klar zu tage, sondern sind unter Umständen nur unter Heranziehung der zu § 25 Abs. 1 HGB ergangenen Rechtsprechung erst als Ergebnis einer rechtlichen Wertung im Hinblick auf einen komplexen Sachverhalt zu bejahen - oder zu verneinen.Im Anschluss an die Entscheidung des BayObLG vom 15.1.2003 (NJW-RR 2003, 757) hält der Senat einen vereinbarten Haftungsausschluss nur dann für nicht eintragungsfähig, wenn eindeutig und zweifelsfrei schon keine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB in Betracht kommt (…so auch Röhricht/Graf von Westphalen/Ammon HGB 2. Aufl. § 25 Rn. 42 m.w.N.).
Die Eintragung des Haftungsausschlusses erscheint jedoch auch jetzt noch nicht offensichtlich wirkungslos, sodass die Eintragung nicht wegen Zeitablaufs ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BayObLG vom 15.1.2003 a.a.O. und OLG München vom 6.2.2007 Rpfleger 2007, 328 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Erwerb …
Rn. 28 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zur Problematik einschließlich der der Geschäfts- und Firmenfortführung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena NotBZ 2007, 298; OLG München Rpfleger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.). - OLG München, 23.06.2010 - 31 Wx 105/10
Handelsregister: Nachweispflicht bei Eintragung eines Haftungsausschlusses im …
Rn. 11 a) Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB "ernsthaft in Betracht" kommt (vgl. nur OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und 1999, 396; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 233; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Frankfurt FGPrax 2005, 225).Im Anschluss an die Entscheidung des BayObLG vom 15.1.2003 (NJW-RR 2003, 757) hat der Senat jüngst entschieden, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss nur dann nicht eintragungsfähig ist, wenn eindeutig und zweifelsfrei schon keine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB in Betracht kommt.
- OLG Köln, 08.02.2010 - 2 Wx 123/09
Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses durch das Registergericht
Ein Haftungsausschluss ist eintragungsfähig, wenn unter Anwendung der hierzu entwickelten Grundsätze die ernsthafte Möglichkeit in Betracht kommt, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB gegeben sein könnten (BayObLG, NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf, FGPrax 2003, 233; OLG Frankfurt, FGPrax 2005, 225; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1119; OLG Hamm, FGPrax 1999, 67; OLG München, FGPrax 2008, 169).Vielmehr ist ein vereinbarter Haftungsausschluss nur dann nicht einzutragen, wenn offensichtlich die Möglichkeit einer Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ausscheidet, wobei im Zweifel der Haftungsausschluss durch das Registergericht einzutragen ist (BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 211; OLG München, FGPrax 2008, 169;… Röhricht/Graf von Westphalen/Ammon, HGB, 3. Auflage 2008, § 25 Rn. 42; Wälzholz, DStR 2003, 1453).
Rn. 30 Da die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht vorliegen, bedarf die Frage, ob die Eintragung des Haftungsausschlusses wegen Zeitablaufs offensichtlich wirkungslos und damit ausgeschlossen ist (vgl. dazu auch BayObLG, NJW-RR 2003, 757; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1119; FGPrax 1999, 67; OLG München, FGPrax 2008, 169;… Krafka/Willer, aaO, Rn. 554, 558 m.w.N. zu dem maßgeblichen Zeitraum) keiner Entscheidung, sondern hier offen bleiben.
- OLG Schleswig, 29.03.2010 - 2 W 30/10
Eintragung einer Vereinbarung über einen Haftungsausschluss im Handelsregister
3 Z 143/84">BB 1984, S. 1385 f., sowie NJW-RR 2003, S. 757 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 396 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, S. 1120 ff.; OLG München, DB 2007, S. 680 f.; Hopt in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch , 34. Auflage, § 25 Rn. 15).Demgegenüber hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Handelsregisterverfahren den verstrichenen Zeitraum von etwa drei Monaten zumindest nicht für so lang erachtet, dass ein nach außen wirksamer Haftungsausschluss offensichtlich nicht mehr hätte herbeigeführt werden können (NJW-RR 2003, S. 757 f.;… so auch OLG München, GmbHR 2008, S. 705 ff.).
- OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 8 W 99/10
Eintragung des handelsrechtlichen Haftungsausschlusses durch das Registergericht
Rn. 20 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zur Problematik einschließlich der der Geschäfts- und Firmenfortführung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena NotBZ 2007, 298; OLG München Rpfleger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.).
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