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Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11860
BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10 (https://dejure.org/2012,11860)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2012 - II ZR 171/10 (https://dejure.org/2012,11860)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2012 - II ZR 171/10 (https://dejure.org/2012,11860)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GmbHG § 64; GmbHG i. d. F. bis 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 2

  • openjur.de

    § 64 GmbHG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 GmbHG, § 64 Abs 2 GmbHG vom 05.10.1994
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Inanspruchnahme einer fachlich qualifizierten Person bei nicht ausreichenden Kenntnissen bzgl. der pflichtgemäßen Stellung eines Insolvenzantrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Geschäftsführers zur Einholung von fachkundiger Beratung bei mangelnder eigener Fachkenntnis zur Beurteilung der Insolvenzreife

  • Betriebs-Berater

    Pflicht des Geschäftsführers, sich bei nicht ausreichenden Kenntnissen über Pflicht zur Insolvenzantragsstellung beraten zu lassen

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    GmbHG § 64 S. 1; InsO § 15a
    Insolvenzantrag: Pflichten des GF bei Prüfung durch Berater

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64
    Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Inanspruchnahme einer fachlich qualifizierten Person bei nicht ausreichenden Kenntnissen bzgl. der pflichtgemäßen Stellung eines Insolvenzantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mögliche Krise: Geschäftsführer muss sich beraten lassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzantragspflicht und die Prüfungpflichten des GmbH-Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bilanzierungsfrist, Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Liquidität, Prüfungspflicht, tatsächliche Vermutung, Zahlungsverbot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 64
    Pflicht des Geschäftsführers zur Einholung von fachkundiger Beratung bei mangelnder eigener Fachkenntnis zur Beurteilung der Insolvenzreife

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pflicht des Geschäftsführers, sich bei nicht ausreichenden Kenntnissen über Pflicht zur Insolvenzantragsstellung beraten zu lassen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Prüfung der Insolvenzreife durch GmbH-Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Pflicht des Geschäftsführers, sich bei nicht ausreichenden Kenntnissen über Pflicht zur Insolvenzantragsstellung beraten zu lassen

  • schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Insolvenzreife: Noch nicht vorliegenendes Prüfungsergebnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlende Kenntnisse des GmbH-Geschäftsführers über Prüfung, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Krisenfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähig der GmbH - Beratungspflicht für Geschäftsführer ohne ausreichende Kenntnisse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz - Beratung kann Haftung ausschließen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur unverzüglichen Vorlage des Prüfergebnisses bei Anzeichen einer Krise

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmen in der Krise - Entlastung für Geschäftsführer durch externe Berater?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführerpflichten in der Unternehmenskrise

  • schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1174
  • MDR 2012, 786
  • NZI 2012, 567
  • WM 2012, 1124
  • BB 2012, 1485
  • BB 2013, 2246
  • DB 2012, 1320
  • NZG 2012, 672
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

    Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 Abs. 2 GmbHG aF beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird vermutet, dass er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11, 15;… Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07, ZIP 2008, 1229 Rn. 8;… Urteil vom 8. Juni 2009 - II ZR 147/08, ZIP 2009, 1468 Rn. 7;… Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 14 - Fleischgroßhandel).

    Dabei muss sich der Geschäftsführer, sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16).

    Rn. 16 Der selbst nicht hinreichend sachkundige Geschäftsführer ist nur dann entschuldigt, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18) und danach keine Insolvenzreife festzustellen war.

    Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18).

    Der Senat hat lediglich festgestellt, die Sachkompetenz und Fachkunde eines Wirtschaftsprüfers für eine solche Prüfung, wie sie in dem entschiedenen Fall vorzunehmen war, stehe außer Frage (BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 17).

    Der Geschäftsführer kann entschuldigt sein, wenn er bei Anzeichen einer Krise unverzüglich eine fachlich qualifizierte Person mit der Prüfung beauftragt, ob die Gesellschaft insolvenzreif ist und ein Insolvenzantrag gestellt werden muss, und er sich dann nach der gebotenen Plausibilitätskontrolle dem fachkundigen Rat entsprechend verhält (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 17).

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37;… Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 31).

    Wenn der Geschäftsführer erkennt, dass die GmbH zu einem bestimmten Stichtag nicht in der Lage ist, ihre fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten vollständig zu bedienen, hat er die Zahlungsfähigkeit der GmbH anhand einer Liquiditätsbilanz zu überprüfen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140 f.).

  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09

    Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Rn. 16 Der selbst nicht hinreichend sachkundige Geschäftsführer ist nur dann entschuldigt, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18) und danach keine Insolvenzreife festzustellen war.

    Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18).

  • BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98

    Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Als Ausgangspunkt des subjektiven Tatbestands des § 64 Abs. 2 GmbHG aF reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus, wobei die Erkennbarkeit als Teil des Verschuldens vermutet wird (BGH, Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 185;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 38).

    Rn. 19 (1) Ist aufgrund des für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalts und der Verschuldensvermutung davon auszugehen, dass die Schuldnerin spätestens Ende August 2003 zahlungsunfähig und dies für den Beklagten erkennbar war, so war spätestens ab diesem Zeitpunkt das mit der Ersatzpflicht bewehrte Zahlungsverbot gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG aF zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 185 f.;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 12).

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 ff.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37;… Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 31).
  • BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 31).
  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Dabei muss sich der Geschäftsführer, sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199;… Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16).
  • BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

    Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 Abs. 2 GmbHG aF beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird vermutet, dass er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.;… Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11, 15;… Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07, ZIP 2008, 1229 Rn. 8;… Urteil vom 8. Juni 2009 - II ZR 147/08, ZIP 2009, 1468 Rn. 7;… Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 14 - Fleischgroßhandel).
  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

    Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Rn. 19 (1) Ist aufgrund des für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalts und der Verschuldensvermutung davon auszugehen, dass die Schuldnerin spätestens Ende August 2003 zahlungsunfähig und dies für den Beklagten erkennbar war, so war spätestens ab diesem Zeitpunkt das mit der Ersatzpflicht bewehrte Zahlungsverbot gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG aF zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 185 f.; Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 12).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09

    Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
    Dieser muss dann auch beweisen, dass die Gesellschaft zahlungsfähig war (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, ZIP 2012, 735 Rn. 18).
  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

    Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

  • BGH, 18.10.2010 - II ZR 151/09

    Fleischgroßhandel

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …

  • BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10

    Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …

  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07

    Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  • BGH, 08.06.2009 - II ZR 147/08

    Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlung von …

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 188/98

    Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11

    Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561;… vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15;… vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
  • BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

    Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

    Liegt insolvenzrechtliche Überschuldung vor, haftet der deshalb zum Antrag Verpflichtete nicht, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihn an der verspäteten Antragsstellung kein Verschulden trifft (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 15; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 13;… Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 11 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22

    Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …

    Rn. 118 Ein Geschäftsführer handelt nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einholt, diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß informiert und nach eigener Plausibilitätskontrolle der ihm darauf erteilten Antwort dem Rat folgt (vgl. BGH, Urteil vom 14.5.2007, II ZR 48/06, NJW 2007, 2118, 2119; BGH, Urteil vom 27.3.2012, II ZR 171/10, NZG 2012, 672;… Fleischer, in: MüKoGmbHG, 4. Aufl. 2023, § 43 GmbHG, Rn. 314).
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