Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.07.2000 - 21 AR 34/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 S 1 InsO, § 4 InsO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 5 ZPO
Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Bindungswirkung eines fehlerhaften ersten Verweisungsbeschlusses - Judicialis
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5; ; InsO § 4; ; InsO § 3 Absatz 1 Satz 1
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Bindungswirkung eines fehlerhaften ersten Verweisungsbeschlusses)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kassel - 660 IN 16/00
- OLG Frankfurt, 07.07.2000 - 21 AR 34/00
Papierfundstellen
- NZI 2000, 601
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2000 - 21 AR 34/00
Die Bindungswirkung entfällt erst, wenn die Verweisung an ein unzuständiges Gericht auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht oder jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (OLG Frankfurt OLG-Report 93, 250 = NJW 93, 2448; BGH NJW-RR 91, 238; BGH EzFamR ZPO § 281 Nr. 13 und BGB § 11 Nr. 9; BGH NJW 93, 1273; BGH NJW-RR 94, 126 = FamRZ 94, 437; Fischer NJW 93, 2417 ff). - BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2000 - 21 AR 34/00
Die Bindungswirkung entfällt erst, wenn die Verweisung an ein unzuständiges Gericht auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht oder jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (OLG Frankfurt OLG-Report 93, 250 = NJW 93, 2448; BGH NJW-RR 91, 238; BGH EzFamR ZPO § 281 Nr. 13 und BGB § 11 Nr. 9; BGH NJW 93, 1273; BGH NJW-RR 94, 126 = FamRZ 94, 437; Fischer NJW 93, 2417 ff). - BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 06.07.1993 - AR 7/93
Verweisung auf Unzuständigkeit: Unzulässige Verweisung bei Unterschreitung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2000 - 21 AR 34/00
Die Bindungswirkung entfällt erst, wenn die Verweisung an ein unzuständiges Gericht auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht oder jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (OLG Frankfurt OLG-Report 93, 250 = NJW 93, 2448; BGH NJW-RR 91, 238; BGH EzFamR ZPO § 281 Nr. 13 und BGB § 11 Nr. 9; BGH NJW 93, 1273; BGH NJW-RR 94, 126 = FamRZ 94, 437; Fischer NJW 93, 2417 ff).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.08.1999 - 19 Sa 65/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Insolvenzgerichten
Papierfundstellen
- NZI 2000, 601
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08
Zuständigkeitsbestimmung: Bindung an den Verweisungsbeschluss eines …
bb) Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz (§ 3 Abs. 1 S.1 InsO) ist (BayObLG ZIP 1999, 1714 = NJW-RR 2000, 349; ZinsO 2001, 517; ZIP 2003, 676; OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; NZI 2000, 266; OLG Naumburg InVo 2000, 12; ZIP 2001, 753; OLG Zweibrücken, InVo 2002, 367). - OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03
Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit
bb) Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz (§ 3 Abs. 1 S.1 InsO) ist (BayObLG ZIP 1999, 1714 = NJW-RR 2000, 349; ZinsO 2001, 517; ZIP 2003, 676; OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; NZI 2000, 266; OLG Naumburg InVo 2000, 12; ZIP 2001, 753; OLG Zweibrücken, InVo 2002, 367). - OLG Brandenburg, 08.08.2003 - 1 AR 60/03
Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich …
- LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11
Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im …
Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz (§ 3 Abs. 1 S.1 InsO) ist (OLG Stuttgart ZinsO 2009, 350; BayObLG ZIP 1999, 1714 = NJW-RR 2000, 349; ZinsO 2001, 517; ZIP 2003, 676; OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; NZI 2000, 266; OLG Naumburg InVo 2000, 12; ZIP 2001, 753; OLG Zweibrücken, InVo 2002, 367). - AG Hamburg, 18.12.2008 - 67c IN 389/08 Die Frage, ob Verwaltungs- und Steuerungsmaßnahmen aus dem Büro des Liquidators ausreichen, um einen anderweitigen gerichtlichen Zuständigkeitsort zu begründen, stellt sich bei nach außen ersichtlicher wirtschaftlicher Filialaktivität in Form von Verkäufen nicht, denn diese Frage ist nur relevant bei juristischen Personen, die ihre Außenaktivitäten bereits eingestellt haben und fern von ihrem "Sitzgericht" Insolvenzantrag stellen möchten (dazu generell nein: BayObLG ZIP 2003, 1305 = ZInsO 2001, 517; nein bei bloßer Aufbewahrung der Geschäftsbücher: BayObLG ZInsO 2003, 902, dazu EWiR 2004, 763 (Pape); BayObLG ZInsO 2003, 1142 (Mitnahme der Geschäftsbücher und Unterlagen an den Wohnsitz des Geschäftsführers, Abwicklung über "Firmenbestattungsfirma"); OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118 = NZI 2000, 266; OLG Hamm ZInsO 1999, 533 (werbende Tätigkeit Voraussetzung); OLG Schleswig ZIP 2004, 1476 (LS) = NZI 2004, 264 (Abwicklung genügt nicht); OLG Karlsruhe ZIP 2005, 1475).
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