Rechtsprechung
| BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5
Versagung der Restschuldbefugnis und Stundung der Verfahrenskosten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Stundung bei zweifelsfreiem Vorliegen eines Versagungsgrundes bezüglich eines Antrages auf Restschuldbefreiung - Umfang des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung (InsO) - Erfassung von Auskunftspflichten vor Verfahrenseröffnung vom ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Keine Verfahrenskostenstundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners
- zvi-online.de
InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5
Keine Stundung der Insolvenzverfahrenskosten bei Verletzung von Auskunftspflichten im Eröffnungsverfahren - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 4a Abs. 1 S. 4 § 290 Abs. 1 Nr. 5
Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei unzureichenden Angaben der Schuldnerin
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 697
- MDR 2005, 711
- NZI 2005, 232
- WM 2005, 472
- DB 2005, 1793
- Rpfleger 2005, 274
Wird zitiert von ... (76) Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Abs. 1 InsO hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Angaben zu machen, welche dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die anfallenden Kosten zu decken (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281 f m.w.N.). - BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02
Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Unterläßt er dies, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung bereits deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig (vgl. BGHZ 153, 205, 207) oder unbegründet ist. - BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02
Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten; …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Komplizierte Prüfungen, die zudem schon im Ansatz mit Unsicherheiten tatsächlicher Art behaftet sind, würden das Verfahren verzögern, Rechtsmittel im Eröffnungsverfahren herausfordern und dem Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, mittellosen Personen den Zugang zu dem Verfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780).
- BGH, 22.04.2004 - IX ZB 64/03
Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Abs. 1 InsO hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Angaben zu machen, welche dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die anfallenden Kosten zu decken (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281 f m.w.N.). - LG Göttingen, 24.04.2002 - 10 T 11/02
Zulässigkeit der Zurückweisung des Antrages des Schuldners auf Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Erklärt sich hingegen der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu dem Stundungsantrag nicht hinreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf den Stundungsantrag auszudehnen (a.A. LG Göttingen NZI 2002, 389;… Nerlich/Römermann/Becker § 4a Rn. 34). - AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01
Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Eine Stundung braucht auch dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen, die nicht unter § 290 InsO fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann (…Kübler/Prütting/Wenzel, § 4a InsO Rn. 38a), etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist (AG Köln NZI 2002, 618) oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (AG Siegen ZInsO 2003, 478; AG Marburg ZVI 2002, 275; AG München ZVI 2003, 369, 370). - LG Berlin, 22.05.2002 - 86 T 267/02
Versagung einer Stundung der Insolvenzverfahrenskosten nicht wegen fehlenden …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind (LG München ZVI 2003, 301, 302;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4a Rn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG Berlin ZInsO 2002, 680, 681; Ahrens ZVI 2003, 268, 269;… Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 38). - AG Köln, 19.09.2002 - 71 IN 292/02
Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung i.R.e. Insolvenzverfahrens
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Eine Stundung braucht auch dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen, die nicht unter § 290 InsO fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann (…Kübler/Prütting/Wenzel, § 4a InsO Rn. 38a), etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist (AG Köln NZI 2002, 618) oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (AG Siegen ZInsO 2003, 478; AG Marburg ZVI 2002, 275; AG München ZVI 2003, 369, 370). - AG München, 16.01.2003 - 1502 IN 1870/02
Keine Verfahrenskostenstundung bei Vorhersehbarkeit unzureichender RSB auf Grund …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Eine Stundung braucht auch dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen, die nicht unter § 290 InsO fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann (…Kübler/Prütting/Wenzel, § 4a InsO Rn. 38a), etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist (AG Köln NZI 2002, 618) oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (AG Siegen ZInsO 2003, 478; AG Marburg ZVI 2002, 275; AG München ZVI 2003, 369, 370). - LG München I, 21.02.2003 - 14 T 2121/03
Berücksichtigung des Versagungsgrundes der verletzten Auskunfts- oder …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind (LG München ZVI 2003, 301, 302;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4a Rn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG Berlin ZInsO 2002, 680, 681; Ahrens ZVI 2003, 268, 269;… Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 38). - AG Marburg, 19.06.2002 - 23 IK 1/01
Keine Verfahrenskostenstundung bei gesetzlicher Versagung der Restschuldbefreiung …
- BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …
Für die Stundung der Verfahrenskosten verlangt § 4 a InsO deswegen zunächst nur eine summarische Prüfung, ob Versagungsgründe der beantragten Restschuldbefreiung entgegenstehen (BGH Beschluß vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16
Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne …
§ 4a Abs. 1 Satz 4 InsO regelt die Versagung der Stundung danach nicht abschließend (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232;… vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 3;… vom 25. Juni 2015 - IX ZB 60/14, ZVI 2015, 458 Rn. 7). - BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06
Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter …
a) Mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208) und vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, WM 2005, 527, 528) hat der Senat entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen ist, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind.So hat der Senat auch keine Bedenken getragen, den von den genannten Autoren ebenfalls ausgeklammerten Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO in diesem Zusammenhang anzuwenden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 aaO; v. 27. Januar 2005 - IX ZA 20/04).
c) Allerdings hat der Senat (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 aaO) anerkannt, dass § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO auch sonst keine abschließende Regelung trifft.
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 74/07
Haftung der Staatskasse für Ausfälle des Insolvenzverwalters aufgrund der …
b) Liegen Umstände vor, unter denen die Stundung abgelehnt werden könnte, kann auch eine bereits gewährte Stundung aufgehoben werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232).Bisher hat der Bundesgerichtshof allerdings nur entschieden, dass unter der genannten Voraussetzung die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO versagt werden kann (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232).
- BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im …
Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, z.V.b.) im einzelnen ausgeführt hat, kann die Stundung zwar auch bei Vorliegen eines anderen als der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe ausgeschlossen sein; dies trifft insbesondere auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu.Andernfalls könnte das Anliegen des Gesetzgebers vereitelt werden, durch die Gewährung der Verfahrenskostenstundung mittellosen Personen den raschen und unkomplizierten Zugang zu dem Insolvenzverfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665, 666; v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, z.V.b.).
Wie der Senat mit Beschluss vom 16.12.2004 (IX ZB 72/03, z.V.b.) im einzelnen ausgeführt hat, kann die Stundung zwar auch bei Vorliegen eines anderen als der in § 290 I Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe ausgeschlossen sein; dies trifft insbesondere auf § 290 I Nr. 5 InsO zu.
Andernfalls könnte das Anliegen des Gesetzgebers vereitelt werden, durch die Gewährung der Verfahrenskostenstundung mittellosen Personen den raschen und unkomplizierten Zugang zu dem Insolvenzverfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25.9. 2003 IX ZB 459/02, NZI 2003, 665, 666; v. 16.12.2004 IX ZB 72/03, z.V.b.).
- BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
Nach einhelliger Auffassung wird über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht nur ein Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im eröffneten Verfahren, sondern schon ab Stellung eines zulässigen Antrags erfasst (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208 m.w.N.). - BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11
Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem …
Rn. 13 Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann dem Schuldner nach Durchführung des Schlusstermins die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er seinen Auskunftspflichten im Eröffnungsverfahren- und im eröffneten Verfahren nicht nachgekommen ist (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232 f;… vom 15. November 2007 - IX ZB 159/06, nv Rn. 8). - BGH, 11.02.2010 - IX ZB 126/08
Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine …
Rn. 6 Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können, denn eine erfolgreiche Anfechtung führt zu einer Mehrung der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473 unter III.1.c; LG Hagen ZInsO 2007, 387, 388; AG Göttingen ZInsO 2007, 1059, 1060; AG Hamburg ZInsO 2007, 951, 952; AG Gera InVo 2005, 358;… MünchKomm-InsO/Passauer/Stephan, 2. Aufl. § 97 Rn. 14;… Jaeger/Schilken aaO;… FK-InsO/App, 5. Aufl. § 97 Rn. 11;… HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 97 Rn. 11;… HmbKomm-InsO/Wendler, 3. Aufl. § 97 Rn. 3;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 97 Rn. 6). - BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens
Sofern bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren zweifelsfrei feststeht, dass der Schuldner aus einem anderen Grund keine Restschuldbefreiung erlangen kann, ist bereits die Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473; vom 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, WM 2005, 527;… vom 27. Januar 2005 - IX ZA 20/04, juris Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 74/07, WM 2008, 546 Rn. 18).Hiervon wird auch die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Eröffnungsverfahren erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004, aaO, S. 473;… vom 15. November 2007 - IX ZB 159/06, juris Rn. 8).
- BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09
Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der …
Dies wird von § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO zwar nur für die Fälle des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO ausdrücklich gesetzlich angeordnet, gilt aber auch für die anderen Fälle des § 290 Abs. 1 InsO, wenn der Versagungsgrund bereits in einem früheren Zeitpunkt zweifelsfrei vorliegt (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4a Rn. 16).Rn. 14 Eines Gläubigerantrages auf Versagung, der vor dem Schlusstermin oder einem entsprechenden schriftlichen Verfahren noch gar nicht wirksam gestellt werden könnte, bedarf es wie in den in § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO ausdrücklich geregelten Fällen nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004, aaO;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO Rn. 37).
Denn es ist nicht gerechtfertigt, ein Verfahren, in dem nicht einmal die Kosten gedeckt sind, mit öffentlichen Geldern zum Zwecke der Restschuldbefreiung des Schuldners zu finanzieren, wenn schon feststeht, dass später die Restschuldbefreiung versagt werden muss, falls nur ein einziger Gläubiger einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 aaO).
- BGH, 16.01.2014 - IX ZB 64/12
Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung …
- BGH, 13.11.2025 - IX ZB 21/25
Restschuldbefreiung in der Insolvenz - und die Grenzen der …
- BGH, 12.06.2008 - IX ZB 205/07
Umfang der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners
- LG München I, 21.01.2026 - 14 T 11115/25
Zur Anwendung der sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH im Eröffnungsverfahren …
- BGH, 07.04.2011 - IX ZB 254/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im …
- BGH, 03.02.2005 - IX ZB 37/04
Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag
- AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06
Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZB 52/07
Sperrwirkung der Versagung der Ankündigung der Restschuldbefreiung
- BGH, 25.06.2015 - IX ZB 60/14
Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen …
- AG Göttingen, 09.05.2008 - 74 IN 67/08
Insolvenzverfahren: Kostenstundung in einem zweiten Insolvenzverfahren bei …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 186/05
Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen …
- LG Göttingen, 26.09.2007 - 10 T 120/07
Ausschluss der Stundung bei Vorliegen eines zweifelsfreien Versagungsgrundes nach …
- AG Göttingen, 09.12.2015 - 71 IN 101/15
Verfahrenskostenstundung bei überwiegenden Deliktsforderungen
- BGH, 04.02.2010 - IX ZA 40/09
Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für …
- AG Göttingen, 14.12.2016 - 74 IK 352/16
Verbraucherinsolvenz: Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung bei …
- LG Mönchengladbach, 31.05.2006 - 5 T 177/06
Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten vor Versagung der …
- BGH, 09.03.2010 - IX ZA 7/10
Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZA 39/09
Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten …
- LG Göttingen, 29.08.2005 - 10 T 113/05
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 159/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
- LG Bielefeld, 13.01.2021 - 23 T 622/20
Zur Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
- AG Leipzig, 27.09.2006 - 401 IN 912/06
Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens; Pflicht zur Bildung von Rücklagen …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …
- AG Leipzig, 23.10.2006 - 401 IN 1281/06
Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; …
- AG Göttingen, 23.03.2006 - 74 IN 29/05
Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen eines …
- AG Hamburg, 20.12.2005 - 68c IK 187/04
Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung aufgrund einer "Vorwirkung der möglichen …
- BGH, 27.01.2005 - IX ZA 20/04
Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
- LG Duisburg, 09.02.2017 - 7 T 10/17
Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten wegen Verletzung von …
- AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08
Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
- AG Göttingen, 26.02.2008 - 74 IN 304/07
Eröffnung eines erneuten Insolvenzverfahrens bei Fortführung eines …
- LG Düsseldorf, 05.10.2012 - 25 T 466/12
Berücksichtigung der Möglichkeit eines wirtschaftlich unbelasteten Neustarts …
- AG Ludwigshafen, 11.01.2016 - 3c IK 486/15
Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen …
- AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09
Zulässigkeit eines Antrages auf Restschuldbefreiung trotz eines bereits zu einem …
- LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 177/09
Rechtsschutzbedürftnis eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung aufgrund …
- AG Düsseldorf, 14.08.2007 - 503 IN 301/06
Voraussetzungen der Stundung von Verfahrenskosten im …
- AG Göttingen, 12.10.2007 - 74 IN 304/07
Voraussetzung des rechtlichen Interesses eines Neugläubigers auf Eröffnung eines …
- AG Düsseldorf, 08.08.2012 - 513 IK 115/12
Bei Verfahrenskostenstundung ist zu berücksichtigen, ob Schuldner …
- LG Duisburg, 14.01.2010 - 7 T 176/09
Rechtsschutzbedürfnis bei der Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren …
- LG Duisburg, 04.12.2009 - 7 T 148/09
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Restschuldbefreiung im Fall einer …
- AG Göttingen, 07.11.2009 - 71 IK 255/08
Frist zur Mitteilung einer Wohnsitzänderung eines Schuldners an die Gläubiger
- LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 175/09
Auswirkung der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer …
- AG Duisburg, 24.06.2008 - 62 IN 496/06
Umfang der Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners im …
- LG Düsseldorf, 28.09.2015 - 25 T 435/15
Stundung der Kosten eines Schuldners für das Schuldenbereinigungsplanverfahren …
- AG Oldenburg, 30.03.2016 - 65 IK 6/16
Insolvenzrecht
- AG Göttingen, 10.10.2014 - 74 IN 223/14
Keine Fortgeltung der Sperrfristrechtsprechung in Neuverfahren
- LG Bielefeld, 08.06.2010 - 23 T 348/10
Vorliegen eines Versagungsgrunds für eine Restschuldbefreiung durch vorsätzliche …
- AG Göttingen, 02.05.2008 - 74 IN 400/07
Ablehnung; Auskunftspflicht; Befreiung; Betrug; Delikt; Deliktseigenschaft; …
- AG Göttingen, 25.04.2008 - 74 IN 32/08
Abtretung; Aufhebung; Aufhebungsgrund; Auskunftspflicht; Bagatellverstoß; …
- AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06
Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
- LG Göttingen, 12.08.2008 - 10 T 90/08
Aufhebung der Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens wegen Versagung oder …
- LG Frankenthal, 13.02.2007 - 1 T 36/07
- AG Berlin-Charlottenburg, 14.09.2011 - 36c IN 3726/09
Mitteilung eines Insolvenzschuldners über seinen temporären Aufenthaltsort stellt …
- AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07
Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
- AG Hechingen, 07.02.2008 - IN 108/07
Aufhebung der Kostenstundung bei grob fahrlässigem Verschweigen der Organstellung …
- AG Göttingen, 01.06.2007 - 71 IN 47/06
Zulässigkeit der Aufhebung der Stundung nach § 4c Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) …
- AG Duisburg, 08.05.2007 - 62 IK 9/07
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines die Restschuldbefreiung anstrebenden …
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 25 T 744/16
Beantragung der Stundung der Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren; …
- LG München I, 30.05.2017 - 14 T 7607/17
Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten
- AG Göttingen, 18.12.2009 - 71 IN 51/04
Berechtigung des Insolvenzverwalters auf Geltendmachung seines Vergütungsanspruch …
- LG Leipzig, 12.02.2007 - 12 T 1117/06
- AG Düsseldorf, 20.01.2006 - 513 IK 178/05
Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten für ein …
- LG Göttingen, 30.11.2006 - 10 T 120/06
- AG Potsdam, 06.10.2006 - 35 IK 1046/06
Versagung der Restschuldbefreiung: Stundung der Verfahrenskosten in einem …
- AG Dresden, 25.05.2007 - 532 IK 774/07
Anforderungen an die Aufhebung einer zu Unrecht gewährten Stundung im …
- LG Frankenthal, 12.06.2024 - 1 T 15/24
- AG Koblenz, 10.02.2009 - 21 IN 345/08
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