Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 223 Abs 2 S 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 55 Abs 1 Nr 3 InsO
  Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch der BA auf Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses keine Masseverbindlichkeit

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Arbeitsförderungsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen in der Insolvenz des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rückforderung eines Eingliederungszuschusses ist keine Masseverbindlichkeit

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 877
• NZI 2012, 375

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  Auch die Beklagte bezweifelt nicht mehr, dass es wegen der Sondervorschrift des § 223 Abs. 2 SGB III einer gesonderten Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung nicht bedarf (…vgl BSGE 89, 192 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2; BSG SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 S 2 f).

  Die Rückzahlungspflicht beruht auf der Zweckverfehlung der in der Zeit vor Verfahrenseröffnung gewährten Förderung (vgl BSG SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 S 5) und ist nicht Gegenleistung für die Befreiung von künftigen Ansprüchen des Arbeitnehmers.

• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 61/08

  Gläubigeransprüche gegen die Insolvenzmasse bei Rückbuchung von Lastschriften vor …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  Die Vorschrift erfasst nur Vermögensvermehrungen, die der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufließen (BGH NJW-RR 2008, 295; NJW 2009, 1414; NZI 2009, 475;… Hefermehl in Münchener Kommentar zur InsO, 2. Aufl, § 55 RdNr 197;… Sinz in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl, § 55 RdNr 85).

  Unerheblich ist, ob der rechtliche Grund von Anfang an fehlt oder nachträglich wegfällt (vgl BGH NZI 2009, 475; Henckel in Jaeger, InsO, § 55 RdNr 79).

• BFH, 24.02.2011 - VI R 21/10

  Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begünstigt also typischerweise die Gläubiger, die nach der Verfahrenseröffnung etwas zur Insolvenzmasse geleistet haben (Henckel in Jaeger, InsO, § 55 RdNr 5;… zum Erfordernis, dass Erträge zur Masse gezogen sind, vgl BFH BFH/NV 2010, 2114; BFHE 232, 318).

• BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07

  Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  Die Vorschrift erfasst nur Vermögensvermehrungen, die der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufließen (BGH NJW-RR 2008, 295; NJW 2009, 1414; NZI 2009, 475;… Hefermehl in Münchener Kommentar zur InsO, 2. Aufl, § 55 RdNr 197;… Sinz in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl, § 55 RdNr 85).
• BGH, 20.09.2007 - IX ZR 91/06

  Rechtsfolgen der Zahlung eines Drittschuldners auf ein Anderkonto

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  Die Vorschrift erfasst nur Vermögensvermehrungen, die der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufließen (BGH NJW-RR 2008, 295; NJW 2009, 1414; NZI 2009, 475;… Hefermehl in Münchener Kommentar zur InsO, 2. Aufl, § 55 RdNr 197;… Sinz in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl, § 55 RdNr 85).
• BFH, 18.05.2010 - X R 11/09

  Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begünstigt also typischerweise die Gläubiger, die nach der Verfahrenseröffnung etwas zur Insolvenzmasse geleistet haben (Henckel in Jaeger, InsO, § 55 RdNr 5; zum Erfordernis, dass Erträge zur Masse gezogen sind, vgl BFH BFH/NV 2010, 2114; BFHE 232, 318).
• BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

  Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  Folglich können Handlungen, die allein der Abwicklung der dem Grunde nach bei Verfahrenseröffnung schon bestehenden Rechtsbeziehungen dienen, keine Masseverbindlichkeiten begründen (…Hefermehl aaO RdNr 18; vgl bereits zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO: BAG, Großer Senat, Beschluss vom 13.12.1978 - GS 1/77 - Juris RdNr 128 = BAGE 31, 177).
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  Auch die Beklagte bezweifelt nicht mehr, dass es wegen der Sondervorschrift des § 223 Abs. 2 SGB III einer gesonderten Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung nicht bedarf (vgl BSGE 89, 192 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2;… BSG SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 S 2 f).
• BSG, 05.02.1980 - 2 RU 33/78

  Konkursverwalter - Unfallversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Masseschulden - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  Das LSG hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf die noch zur Konkursordnung (KO) ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verwiesen, wonach der Konkursverwalter, gegen den ein Sozialleistungsträger einen Zahlungsanspruch mit der Begründung geltend macht, er sei Massegläubiger, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, die geschuldeten Beträge seien keine Masseschulden (BSGE 49, 276 = SozR 2200 § 28 Nr. 3).

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• BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens

  Handlungen des Verwalters oder des eigenverwaltenden Schuldners, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen und damit nur der Abwicklung dienen, fallen dagegen nicht unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (…vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 55 Rn. 18;… HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 55 Rn. 2;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 55 Rn. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R, NZI 2012, 375 Rn. 13; BAG…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17, BAGE 161, 368 Rn. 19).
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  Rechtsgeschäfte, die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar (…BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 19 mwN; BSG 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R - Rn. 13).
• BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

  Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

  Rechtsgeschäfte, die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar (BSG 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R - Rn. 13;… MüKoInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 14, 18; Berscheid jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 5 zu C 2.1.1).

  Insoweit gilt nichts anderes als für eine vom Insolvenzverwalter erklärte Kündigung, die den tariflichen Anspruch auf eine Abfindung (…BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115) oder den Anspruch auf die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses (BSG 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R - Rn. 12 ff.) auslöst.

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - L 5 AS 673/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung …

  Für die hier zu beurteilende Zulässigkeit der Aufhebung von bewilligten Leistungen lässt sich daraus nichts ableiten (vgl. auch BSG, Urteil vom 30. November 2011 - B 11 AL 22/10, juris Rn. 11, welches die Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für rechtmäßig angesehen hat).
• BGH, 05.05.2022 - IX ZR 142/21

  Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

  Handlungen des Verwalters oder des eigenverwaltenden Schuldners, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen und damit nur der Abwicklung dienen, fallen dagegen nicht unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (…vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 55 Rn. 18;… HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 55 Rn. 2;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 55 Rn. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R, NZI 2012, 375 Rn. 13; BAG…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17, BAGE 161, 368 Rn. 19).
• BGH, 05.05.2022 - IX ZR 147/21

  Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

  Handlungen des Verwalters oder des eigenverwaltenden Schuldners, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen und damit nur der Abwicklung dienen, fallen dagegen nicht unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (…vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 55 Rn. 18;… HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 55 Rn. 2;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 55 Rn. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R, NZI 2012, 375 Rn. 13; BAG…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17, BAGE 161, 368 Rn. 19).
• BSG, 01.10.2019 - B 13 R 360/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - konkrete …

  Rn. 6 Der Kläger rügt eine Abweichung des angegriffenen Urteils insbesondere von dem Urteil des BSG vom 30.11.2011 (B 11 AL 22/10 R - SozR 4-7912 § 55 Nr. 1 ).
• FG Baden-Württemberg, 01.07.2015 - 1 K 1231/13

  Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

  Die Masse muss einen Vermögensgegenstand ohne rechtlichen Grund (§§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt haben (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2009 IX ZR 61/08, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht -ZInsO- 2009, 1102; Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. November 2011 B 11 AL 22/10 R, ZInsO 2012, 1019).