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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.06.2011 - I-18 W 34/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,28316
OLG Köln, 09.06.2011 - I-18 W 34/11 (https://dejure.org/2011,28316)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.06.2011 - I-18 W 34/11 (https://dejure.org/2011,28316)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - I-18 W 34/11 (https://dejure.org/2011,28316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Internationale Zuständigkeit für Klage gegen im Ausland wohnhaften Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland wegen Zahlungen in der Krise

  • unalex.eu

    Art. 3 EuInsVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuInsVO Art. 3 Abs. 1; EuGVVO Art. 5 Nr. 3
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen und auf § 64 GmbHG gestützte Klagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen und auf § 64 GmbHG gestützte Klagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Insolvenz, Schadensersatzanspruch

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EUGVVO 44/2001 Art. 5; EuInsVO 1346/2000 Art. 3; GmbHG § 64; ZPO § 19a; ZPO § 29; ZPO § 32; ZPO § 127
    Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Insolvenz- und Anfechtungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1000
  • NZI 2012, 52
  • NZG 2012, 233
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03

    Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH

    Auszug aus OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11
    Der beabsichtigte Klageantrag war jedoch dahingehend einzuschränken, dass der Beklagte nur unter dem Vorbehalt der Verfolgung seiner Rechte gegen den Kläger nach Erstattung an die Masse verurteilt werden darf (vergl. z.B. für den faktischen Geschäftsführer: BGH, Urteil vom 11.7.2005, Az.: II ZR 235/03 - Juris-Datenbank).
  • EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

    Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …

    Auszug aus OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11
    Denn Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für Insolvenzanfechtungsklagen zuständig sind (EuGH, Urteil vom 12.2.2009, Az.: C-339/07-Juris-Datenbank).
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

    Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …

    Auszug aus OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11
    Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln folgt entsprechend aus § 32 ZPO, bzw. § 19 a ZPO analog (vergl. BGH, Urteil vom 19.5.2009, Az. IX ZR 39/06 - Juris-Datenbank) oder aber aus § 29 ZPO.
  • OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 13 U 102/09

    Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Klage des …

    Auszug aus OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11
    Es kann dahingestellt bleiben, ob die vorliegend geltend gemachten Forderungen als Ansprüche aus unerlaubter Handlung zu qualifizieren sind (so OLG Karlsruhe, GmbHR 2010, 315 f., m.w.N.) oder ob auf § 64 GmbHG gestützte Klagen wegen der bestehenden Parallelen zu Insolvenzanfechtungsklagen insolvenzrechtlich eingeordnet werden könnten (…vergl. Geimer-Zöller, ZPO, Anh I zu Art. 1 EuGVVO, Rdnr. 35 d, 36 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG

    Auszug aus OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11
    Selbst wenn man mit der von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf davon ausginge, dass es sich bei der Haftung aus § 64 GmbH um einen Anspruch aus Vertrag handele (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, Az.:I-17 U 152/08, 17 U 152/08 - Juris-Datenbank), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
  • BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …

    Rn. 16 Die Gegenmeinung (Bitter, WM 2001, 666, 669 Fn. 34; Poertzgen, NZI 2008, 9.11 Fn. 18; ders., NZI 2013, 809; Ringe/Willemer, NZG 2010, 56 ff.;… Bork in Bork/Schäfer, GmbHG, 2. Aufl., § 64 Rn. 3; wohl auch K. Schmidt, ZHR 168 [2004], 637, 654; in der Tendenz ebenso OLG Karlsruhe, ZIP 2010, 2123 f.; offengelassen von OLG Köln, NZI 2012, 52) verortet § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG dagegen im nationalen deutschen Gesellschaftsrecht.
  • LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12

    EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen …

    Das OLG Köln gelangt in jedem Fall zur Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Sitzes des Schuldners - nicht des Ortes, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde - (OLG Köln - 09.06.2011 - 18 W 34/11 - zitiert nach juris), da die Einordnung als vertraglicher Anspruch ebenso wie als Anspruch aus unerlaubter Handlung und auch als insolvenzrechtlicher Anspruch zu demselben Ergebnis führten.
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