Rechtsprechung
   BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen Eigenbedarfs - fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz zwischenzeitlichem Wohnungswechsel des Vermieters

  • Judicialis
  • Jurion

    Kündigung eines Wohnungsmietvertrags durch den Vermieter wegen Eigenbedarf - Formelle Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung - Kündigungsgrund mit Zukunftswirkung - Wegfall des ursprünglichen Eigenbedarfsgrundes - Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes - Informationsbedürfnis des Mieters - Einwand des überhöhten Wohnbedarfs - Bezeichnung der Anzahl der zur Verfügung stehenden Zimmer und der Größe der Familie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1; BGB § 564b Abs. 3
    Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überspannte Begründungsanforderungen an Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1164
  • NZM 2003, 592
  • NZM 2003, 692



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

    Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf

    c) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen des Eigenbedarfs, der herrschenden Ansicht folgend, nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen müssen oder ob der Wegfall des Eigenbedarfs noch zu berücksichtigen ist, wenn er bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten ist, in seinem Beschluss vom 3. Februar 2003 (1 BvR 619/02, NJW-RR 2003, 1164 = NZM 2003, 692) erörtert, die Auseinandersetzung hiermit aber dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des Landgerichts und damit den Fachgerichten überlassen.
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

    Die von der Revision an die Begründung einer Verwertungskündigung gestellten Anforderungen laufen darauf hinaus, dass bereits das Kündigungsschreiben selbst die gerichtliche Feststellung des Vorliegens der Kündigungsvoraussetzungen erlauben müsste; dies ist durch das berechtigte Informationsbedürfnis des Mieters nicht geboten (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2662, 2663; NZM 2003, 592 f.).
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

    Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines

    Derartige Tatsachen müssen jedenfalls dann nicht schon im Kündigungsschreiben erwähnt werden, wenn sie dem Mieter bereits bekannt sind (MünchKommBGB/Häublein, aaO, Rdnr. 96; Schmid/Gahn, aaO, Rdnr. 59; vgl. auch BVerfG NZM 2003, 592 f.).
  • BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

    Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines

    Einem gesetzlichen Begründungserfordernis sei vielmehr genügt, wenn die Begründung dem Mieter zunächst eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung gebe, ihr zu widersprechen oder sie hinzunehmen (BVerfG, NJW 1998, 2662, 2663; NZM 2003, 592 f.).
  • AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09

    Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung

    Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Begründung zu Lasten des Vermieters nicht dahingehend überspannt werden dürfen, dass Vermieterangaben eingefordert werden, die über das anerkennenswerte Informationsbedürfnis des Mieters hinausgehen (BVerfG NJW-RR 2003, 1164).
  • AG Hamburg-Altona, 05.01.2010 - 315A C 204/09

    AGB: Verzicht auf Eigenbedarfskündigung unwirksam!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die im Sinne des sozialen Mietrechts vorgenommenen Einschränkungen der Privatnützigkeit des Wohnungseigentums durch die Beschränkung der vermieterseitigen Kündbarkeit von Wohnungsmietverhältnissen auf die Kündigungsgründe der §§ 573 ff. BGB nur unter der Voraussetzung verfassungsgemäß, dass die Vorschriften dieser Normen in der konkreten Anwendung durch die Instanzgerichte im Einzelfall nicht durch überzogene Anforderungen ausgehöhlt werden (vgl. BVerfG NZM 2003, 592; NJW 1992, 1379; NJW 1989, 969; s.a. Schmidt-Futterer-Blank, MietR, 7. Aufl., § 573, Rn. 42).
  • BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 31/06

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtberücksichtigung des

    Auch der mit dieser eng verzahnte Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 89, 340 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2003, 1164) wird durch die angegriffene Entscheidung nicht verletzt.
  • AG Nienburg, 29.08.2012 - 6 C 59/12

    Wohnraummiete: Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die im Sinne des sozialen Mietrechts vorgenommenen Einschränkungen der Privatnützigkeit des Wohnungseigentums durch die Beschränkung der vermieterseitigen Kündbarkeit von Wohnungsmietverhältnissen auf die Kündigungsgründe der §§ 573 ff. BGB nur unter der Voraussetzung verfassungsgemäß, dass die Vorschriften dieser Norm in der konkreten Anwendung durch die Instanzgericht im Einzelfall nicht durch überzogene Anforderungen ausgehöhlt werden (vgl. nur BVerfG NZM 2003, 592; Schmidt-Futterer, a.a.O., § 573 Rd.nr. 42, 43) .
  • LG Berlin, 15.11.2016 - 67 S 247/16

    Wohnraummiete: Begründungspflicht bei Eigenbedarfskündigung; Heilung einer

    Der Mieter muss auf der Grundlage des vom Vermieter mitgeteilten Sachverhaltes überprüfen können, ob er die Kündigung mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen kann oder hinnehmen will (vgl. zu alledem BverfG Beschl. v. 28. Januar 1992 - BvR 1319/91, Tz. 16ff.; Kammerbeschl. v. 09.02.2000 - 1 BvR 889, Tz. 11f; Kammerbeschl. v. 3. Februar 2003 - 1 BvR 619/02, Tz. 11ff.; LG Berlin, Beschl. v. 20. April 2015 - 65 S 4/15, Tz. 6; jew. zit. nach juris, jew. mwN.).
  • LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 100/13

    Erhöhte Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung!

  • LG Essen, 08.08.2013 - 10 S 244/13

    Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften

  • LG Berlin, 14.07.2005 - 62 S 91/05
  • LG Berlin, 30.04.2015 - 65 S 4/15
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